Klaus Burger

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über die neue GAP sprechen, könnte passender nicht sein. Denn wir alle haben nach der gestrigen Großdemonstration den Protest der Landwirte, ihren Frust über die Kürzungen und ihre Forderungen nach mehr Wertschätzung in den Ohren. (Klaus Burger) Aber lassen Sie mich zunächst mit einem positiven Fazit zum Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg beginnen. Es ist ein wichtiger Beitrag für die Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums. Das Gesetz bietet mit seinen Kontroll- und Sanktionsmechanismen einen verlässlichen Rahmen und enthält klare, konkrete Verbesserungen gegenüber den bisherigen Regelungen zur Umsetzung. So wurde z. B. die Bagatellgrenze für zu Unrecht bezahlte Beiträge auf 250 € angehoben. Das wird Bürokratie entschärfen. Die Einführung der elektronischen Kommunikation bietet eine große Chance zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens. Die neuen Regelungen bieten den Behörden bei höherer Gewalt, z. B. Starkregenereignissen, oder offensichtlichem Irrtum einen größeren Handlungsspielraum. Aber können wir über die GAP diskutieren und dabei die seit Mitte Dezember andauernden Demonstrationen außer Acht lassen? Ich sage: Nein; das wäre heute ein grober Fehler. Allein in Baden-Württemberg organisierten Bäuerinnen und Bauern über 770 Veranstaltungen in einer nie da gewesenen Qualität. Es waren Zigtausende Menschen auf der Straße; es gab aber keine festgenommenen Demonstranten, und es gab keinen verletzten Polizisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der AfD) Auch die Versuche, die Proteste in die rechte Ecke zu stellen oder sie zu radikalisieren, sind nicht gelungen. Die Ampel in Berlin ist aber gut beraten, wenn sie nicht nur zuhört, um zu antworten, sondern endlich zuhört, um zu verstehen. Aber noch immer verschließt sie die Augen vor der Existenznot vieler landwirtschaftlicher Betriebe – gerade in unserem Land. Sie zieht Betriebsgewinne aus einem Rekordjahr heran und verkennt, dass die Landwirte in Baden-Württemberg bei den Einkommen das Schlusslicht aller Bundesländer bilden – und das, obwohl sie durch die kleinteilige Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft Vorbildliches für Artenvielfalt und Biodiversität leisten. Baden-Württemberg also als Matrix für Deutschland? Ich sage: Ja, das könnte passen. Es geht längst nicht mehr um den Agrardiesel, es geht um die Rücknahme aller Sanktionen und um das Lösen von Fußfesseln. Es geht um die Wertschätzung und den Respekt für die Arbeit unter dem Leitwort „Gute fachliche Praxis“. Um die Landwirtschaft in Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten bzw. sie wieder wettbewerbsfähig zu machen, braucht es Investitionen, Innovationen und Entfesselung. Nur so können die Bäuerinnen und Bauern ihrem Auftrag der Ernährungssicherung aus heimischen Produkten gerecht werden. Nur so werden sich auch künftig junge Frauen und Männer für diesen schönen Beruf entscheiden und diesen erlernen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Wir, die CDU, lehnen die Entscheidung der Bundesregierung, die Kürzungen, strikt ab und sind dankbar, wenn auch unser Koalitionspartner dies so mitträgt. Es geht darum, Vertrauen und Verlässlichkeit wiederherzustellen. Der Strategiedialog eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Landwirtschaft in Baden-Württemberg könnte dazu beitragen – aber er muss jetzt auch liefern. Die Politik hat mit den landwirtschaftlichen Betrieben in Baden-Württemberg gute Partner an der Hand, und sie hat große Chancen, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Dazu aber – noch einmal – müssen die Fußfesseln gelöst werden, müssen Innovationen ermöglicht und Planungssicherheit für die Landwirte gewährleistet werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich lade Sie ein, dies alles im Detail in unserer Schöntaler Erklärung, die wir am vergangenen Samstag verabschiedet haben, noch einmal nachzulesen. Für die CDU stehen die Bauern in der Mitte der Gesellschaft und nicht am rechten Rand. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)