Muhterem Aras

Meine Damen und Herren! (Abg. Daniel Lindenschmid AfD begibt sich zu sei- nem Abgeordnetenplatz. – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ihre Hetzkampagnen fruchten gar nicht! Sie können damit aufhören!) – Herr Abg. Lindenschmid, setzen Sie sich bitte. (Zuruf der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE – Lebhafte Unruhe) – Frau Abg. Cataltepe, Sie haben nicht das Wort. – Wenn sich alle beruhigt haben, kann ich das Wort für die Landesregierung Herrn Minister Strobl erteilen. Bitte. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dieser Debatte tut die SPD das, was sie am besten kann. (Zuruf von der SPD: Die SPD?) – Tut die FDP das, was sie am besten kann, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Darauf legen wir gro- ßen Wert!) und das, was sie in der Koalition, in der sie in Berlin beteiligt ist, jeden Tag macht: (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie loben! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Egal, wie Sie es benennen: Es ist das Gleiche!) Sie sucht Streit. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir loben Sie einmal, und Sie bekommen es gar nicht mit!) Freilich, in unserer grün-schwarzen Koalition und in dieser Landesregierung findet sie keinen. Für die Landesregierung habe ich bereits in der Drucksache 17/3244 vom November 2022 ausgeführt, dass es der Landesregierung ein besonderes Anliegen ist, in Übereinstimmung mit dem Rat für deutsche Rechtschreibung allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache zu begegnen. Das will ich einmal auf gut Deutsch übersetzen: Wir richten uns nicht nur an die Bürger, sondern auch an die Bürgerinnen. In unseren Schulen gibt es nicht nur Schüler, sondern auch Schülerinnen. Für qualitativ hochwertige Lebensmittel aus regionaler Herstellung sorgen bei uns nicht nur Landwirte, sondern auch Bäuerinnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Es ist einfach absurd, zu glauben, dass wir irgendjemandem verbieten wollen, so zu sprechen oder so zu schreiben, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. In Baden-Württemberg gibt es Schwaben, Badener, Alemannen, Hohenloher, Franken, Vorderösterreicher, (Abg. Daniel Born SPD: Kurpfälzer!) iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 und jeder schwätzt – oder schreibt gegebenenfalls – auch so, wie er will. Im Zweifel können wir alles, außer Hochdeutsch. Klar ist, dass wir es in offiziellen Dokumenten so machen, wie es der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt. Das ist nicht sagenhaft neu, das ist aber sehr richtig. Und um alle letzten Unklarheiten zu beseitigen, haben wir das gestern noch einmal im Kabinett bekräftigt und für alle Klarheit geschaffen. Mit dem gestrigen einstimmigen Ministerratsbeschluss ist es glasklar, dass für die Verwaltungssprache gilt, was für die Rechtssprache bereits verbindlich festgelegt war. Nicht weniger, nicht mehr, ganz einfach: Es gilt der Duden. (Beifall des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Damit gehen wir maßvoll vor. Damit haben wir die Schönheit und Verständlichkeit der deutschen Sprache genauso im Blick wie die Menschen in unserem Land, und zwar in ihrer ganzen Vielfalt. (Zuruf: Schönheit!) Dabei denken wir im Übrigen auch an die Bürgerinnen und Bürger in einer fünfstelligen Anzahl, die das Volksbegehren zum Gendern unterstützt haben. Ja, auch hier bauen wir Brücken. Deswegen habe ich mich auch über die positive Reaktion eines der Initiatoren dieses Volksbegehrens, Professor Hekking, gefreut, von dem ich gestern gelesen habe, er sei sehr zufrieden mit der Klarstellung. Das sei genau das, was sich die Initiatoren vorgenommen hätten. Dafür steht diese Regierung und dafür steht diese Koalition: dass wir versöhnen, integrieren, Brücken brauen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Brauen oder bauen?) Wenn uns dies gelingt, ist das sehr in Ordnung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen. Die FDP will spalten, das Trennende aus parteitaktischen Spielchen betonen, um vordergründige, billige parteitaktische Geländegewinne zu machen. Herr Abg. Binder, ich muss Ihnen als Freund der Fasnet schon heftig widersprechen. Sie haben gesagt, die Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion sei, obwohl er sich eine Woche habe vorbereiten können, wie bei einem Kappenabend (Abg. Sascha Binder SPD: Sie erinnert mich an ei- nen Kappenabend!) – oder erinnere Sie an einen Kappenabend. Das wird der Fasnet wirklich nicht – – Ich war gestern am Bodensee im Konzil in Konstanz bei der Konstanzer Fasnet und kann Ihnen aktuell versichern: So niveaulos wie diese Rede ist die alemannische Fasnet wirklich nicht. Das ist eine Beleidigung für unsere Fasnacht dort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Minister Thomas Strobl) Im Unterschied zu Ihnen von der FDP und im Übrigen auch von der AfD wollen wir befrieden, Lösungen finden. Wir haben den Zusammenhalt der Gesellschaft im Blick. Wir spalten nicht, sondern wir versöhnen, wir vereinen. Wir werden auch nicht zulassen, dass gesellschaftliche Gräben entstehen – auch nicht mit einem solchen Thema. Ein Gutes hat die Aktuelle Stunde dann doch, (Zuruf von der FDP/DVP: Eine Aktuelle Stunde gibt es nur im Bundestag!) nämlich dass wir sagen und demonstrieren können: Baden-Württemberg hat eine stabile und eine handlungsfähige, vertrauenswürdige Regierung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Auch wenn wir in der Koalition durchaus einmal unterschiedliche Akzentuierungen haben, liefern wir Lösungen und Ergebnisse im Großen wie im Kleinen, in Zeiten der Krise ebenso (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) wie bei emotionalen Themen. Als Landesregierung sprechen wir nicht nur mit einer Stimme, sondern auch in einer Sprache. Das haben wir jetzt noch einmal bekräftigt und gestern klargestellt. Jetzt wenden wir uns auch gern wieder anderen, nicht weniger wichtigen Themen zu, die wir in dieser Koalition genauso tatkräftig und erfolgreich lösen wie dieses Problem. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)