Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos zu? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich würde jetzt gern zum Schluss kommen, auch weil ich sehe, dass die Uhr weiterläuft. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Die Zeit für die Zwischenfrage wird aber nicht angerechnet! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Zwischenfrage zählt zeitlich nicht!) Ich habe noch ein paar wenige Punkte, die ich gern sagen möchte: Das größte, das Hauptproblem beim Bauen hat die Bundesregierung lange ignoriert bzw. nicht erkannt. Das ist das Thema Wirtschaftlichkeit. Das Kernproblem, weshalb nicht gebaut wird, ist, dass sich das Bauen und das Sanieren in der jetzigen Zeit schlicht und ergreifend nicht rechnen. Stattdessen gibt es immer höhere Anforderungen. Die Bauministerkonferenz hat schon vor zwei Jahren gefordert, KfW 40 abzuschaffen. Jetzt endlich, in dem 14-Punkte-Programm, hat die Bundesregierung das erkannt und hat KfW 40 zumindest einmal ausgesetzt, aber leider noch immer nicht abgeschafft. Dann: Sonderabschreibungen von 6 %. Wir alle wissen, wie wichtig nach der Wende – Aufbau Ost – eine Sonder-AfA war. Aber 6 % sind halt ein bisschen wenig. Und das größte Problem dabei ist: Es gibt sie halt noch immer nicht. Die Sonder-AfA hängt noch irgendwo in den Seilen, liegt auf Eis. Klar ist, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Nicht einer allein hat den Schalter in der Hand, um die Bedingungen beim Wohnungsbau zu verbessern. Die Verbände sind ebenso gefordert. Ich bin mit den Verbänden seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten im engen Austausch – auch mit der Bauwirtschaft – und eben nicht nur einmal, wie die SPD. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Unverschämt- heit! Aber das wissen Sie, nicht wahr?) Wenn man mit den Verbänden spricht, gibt es viel Lob, viel Anerkennung für das, was wir tun. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aber der runde Tisch ist geplatzt!) Aber ich kann eben nicht einen Vertrag zulasten Dritter unterschreiben – das ist das, was man von mir erwartet hatte: eine Resolution zulasten Dritter –, ich kann nichts unterschreiben, wofür der Kollege Bayaz zuständig ist, wofür die Bauministerin in Berlin zuständig ist (Abg. Andreas Stoch SPD: Immer sind es die ande- ren! Das ist blöd!) eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 und, und. Das wäre, so denke ich, ziemlich unrealistisch. Aber ich bin auch neugierig, was die Wirtschaft, was die Verbände selbst tun, um die Situation zu verbessern. Wir alle wissen – das ist nicht nur beim Wohnungsbau so –: Es braucht dringend eine größere Planungstiefe, es braucht dringend ein besseres Controlling, es braucht dringend von den Architekten Entwürfe, die nicht Gold-Plating sind, sondern die einfaches und günstiges Bauen möglich machen. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Auf diese Ideen, auf diese Vorschläge bin ich sehr gespannt. Da fordere ich auch von den Verbänden, dass sie hier liefern. Ich komme zum Schluss. Das Ganze ist unglaublich komplex, und mit einfachen Wahrheiten, wie wir sie auch heute wieder gehört haben, ist das Problem nicht zu lösen. Die Zuständigkeiten sind vielfältig. Jeder muss seine Hausaufgaben machen. Das gilt natürlich auch für die Politik. Ich wäre allerdings schon zufrieden, wenn Sie – vor allem die SPD –, statt immer wieder von Verantwortung abzulenken, in Berlin dafür sorgen (Abg. Andreas Stoch SPD: Jeder sagt, das Land tut zu wenig! Nur Sie sind anderer Meinung!) und mit Ihrem Bundeskanzler reden würden, (Abg. Andreas Stoch SPD: Was würden Sie ohne Bundesregierung tun? Gar nichts!) damit er nicht einen Fehler nach dem anderen macht, damit er nicht immer wieder dafür sorgt, dass die Stimmung in unserem Land immer noch schlechter wird, dass die Menschen mehr und mehr das Vertrauen in die Bundespolitik verlieren, damit die Bundespolitik überhaupt noch Probleme lösen kann. Sorgen Sie dafür! Dann leisten Sie einen wichtigen und zentralen Beitrag dazu, dass es auch beim Bauen besser wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)