Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Razavi hat das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser sind wir mühsam damit beschäftigt, das Loch zuzuschütten, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) das die SPD „verbrochen“ hat. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: 2013 hat die SPD die Wohnraumförderung im Land eingeführt! Die hatten Sie abgeschafft!) Sehr geehrter Herr Kollege Stoch, bei aller Wertschätzung: Sie waren damals Kultusminister, Sie waren damals Teil der Landesregierung, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) als Nils Schmid 20 500 Sozialwohnungen verkauft hat. Und der Verkauf allein war ja nicht das Schlimmste. Der Verkauf – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie oft wollen Sie das noch erzählen? – Unruhe) – Ja, das tut Ihnen weh. Das weiß ich. Das ist natürlich auch schmerzhaft, aber das gehört zur Wahrheit dazu. (Abg. Andreas Stoch SPD: 200 000 fehlen! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) 20 500 Wohnungen wurden verkauft, und – das ist das eigentliche Problem – man hat vergessen oder war einfach nur unfähig, dafür zu sorgen, dass mit dem Verkauf auch die Bin- (Ministerin Nicole Razavi) dungsfristen verlängert werden. Diese Bedingung hätten Sie an den Verkauf knüpfen müssen. (Beifall bei der CDU) Ich erinnere mich noch sehr gut an die Reden des Kollegen Reinhard Löffler. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Aber Sie haben nicht hören wollen. Und das ist das Problem, dem wir seit zehn Jahren hinterherlaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben die Wohnraumförderung im Land abgeschafft! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Klar ist aber auch: Der soziale Wohnungsbau wird das Problem allein nicht lösen. Deswegen stellen wir auch an anderen Ecken und Enden die Stellschrauben auf Go: Städtebauförderung, plus 19 000 Wohnungen im letzten Jahr, Wohnraumoffensive mit Grundstücksfonds, Wiedervermietungsprämie und vieles andere mehr. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum des Kollegen Hauk sorgt auch selbst für zusätzliche Wohnungen. Wohngeld: 400 Millionen € on top als Eigenanteil – Kofinanzierung des Landes. Das ist eine gute Idee des Bundes gewesen, weil hier jetzt noch viel mehr Menschen in die Gunst der Wohnraumförderung kommen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, fördern allein reicht halt nicht aus. Wir müssen dazu beschleunigen, wir müssen vereinfachen, wir müssen entlasten. Und das tun wir mit dem schon mehrfach erwähnten ViBa – Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg –, mit der LBO-Novelle. Übrigens, Herr Haag, machen doch auch Sie mal Ihre Hausaufgaben. Sie sitzen hier im Parlament, Sie sitzen im Ausschuss, und Sie haben noch immer nicht verstanden, dass wir die LBO schon drei Mal reformiert und novelliert haben: Mobilfunk, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Friedrich Haag und Dr. Christian Jung FDP/DVP) leichteres Aufstocken, digitales Bauantragsverfahren. – Ja, Sie können sich totlachen. Reden Sie doch mal mit den Kommunen, und reden Sie mit den Investoren. Allein, dass wir das Aufstocken vereinfacht haben, macht es den Bautätigen deutlich leichter. (Beifall bei den Grünen und der CDU)