Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Razavi das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist: Die Lage beim Wohnungsbau ist dramatisch. Die Wohnungswirtschaft steht an einem Kipppunkt, und wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass dieser Kipppunkt überschritten wird. Aber das ist kein badenwürttembergisches Phänomen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) diese Entwicklung erleben wir deutschlandweit. Deswegen braucht es auch deutschlandweit wirksame Lösungen, deswegen müssen alle Akteure – alle Verantwortlichen in der Bauwirtschaft, im Wohnungsbau, alle – Verantwortung übernehmen und ihre Hausaufgaben machen, um die Situation zu verbessern. Das sind die Kommunen, das sind die Länder, das ist der Bund, es ist auch die Europäische Union, das ist die Wirtschaft, und es sind die Verbände. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Und die Landesregie- rung!) (Ministerin Nicole Razavi) Ich bin für die Debatte, sehr geehrter Herr Stoch, sehr dankbar, weil wir auf diese Art und Weise noch einmal aufzeigen können, was wir, das Land, tun, (Abg. Andreas Stoch SPD: Oder nicht tun!) um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ich schicke schon einmal voraus: Wir nehmen alle Hebel in die Hand, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie kommt dann die Bau- wirtschaft zu diesem Urteil?) die helfen, um diesen Wagen, diesen Karren wieder in Gang zu bringen. Ich möchte die Debatte auch nutzen, um aufzuzeigen, dass die SPD – wir haben es leider in den Reden gerade gehört – und auch die FDP – – Zur AfD sage ich eigentlich gar nichts, denn da kam kein einziger Vorschlag. (Beifall der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE und Manu- el Hagel CDU – Lachen bei der AfD) Von den anderen kam aber auch nicht viel. Entweder verschließen Sie die Augen und wollen nicht wahrhaben, was hier im Land tatsächlich passiert, oder – und das befürchte ich – Sie wollen von aktuellem Unvermögen, aber auch von Unvermögen in der Vergangenheit ablenken. Wir nehmen alle Hebel in die Hand, z. B. bei der Wohnraumförderung. Wir haben sie besser, wir haben sie attraktiver gemacht. Wir haben die Fördersätze erhöht und haben sie ausgeweitet. Wir haben die Mittel, seit das MLW gegründet wurde, seit meinem Amtsantritt, mehr als verdoppelt: 2021 250 Millionen €, 2023 551 Millionen €. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Unser Landesanteil ist deutlich höher als das, was der Bund fordert. Der Vergleich, den Sie immer wieder bringen, hinkt auf ganzer Linie. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Wir haben Stadtstaaten, wir haben Flächenländer, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nehmerländer, Ge- berländer! – Abg. Andreas Stoch SPD: NRW ist ein Stadtstaat? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) wir haben Länder mit einem Förderfonds, und wir haben Länder, die dies aus dem Landeshaushalt finanzieren. Insofern: Einfach nur zu sagen, wir würden hier deutlich weniger machen als andere, springt deutlich zu kurz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Klar ist aber auch: Jeder Euro hilft. Ich nehme auch gern jeden zusätzlichen Euro, aber wir warten hier nicht auf die Haushaltsberatungen zum nächsten Doppelhaushalt, sondern wir haben 2023 sage und schreibe zusätzliche 60 Millionen € aktiviert, lockergemacht. Das schafft mehrere Hundert zusätzliche Sozialwohnungen. Die Entwicklungszahlen belegen: Wir bewegen tatsächlich etwas. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 2023 gab es ein Plus von 2 602 neuen Sozialwohnungen. Das ist ein Plus von 20 % im Vergleich zum Jahr 2022. Wir haben zum zweiten Mal die Trendwende geschafft. (Zuruf von der SPD: Meinen Sie: rückwärts?) Ich sage auch ganz klar: Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges angekommen. Aber wenn Sie so gern den Vergleich mit anderen Bundesländern bemühen – Zahlen kann man halt nicht anschreien –: Baden-Württemberg ist zusammen mit Bayern im bundesweiten Vergleich bei der Entwicklung der Sozialwohnungen an der Spitze, und das sollte man nicht einfach ausblenden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ausblenden, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf man aber auch nicht, woher wir kommen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau! Und wer was verkauft hat! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Wie viele Jahre haben Sie hier regiert?) Seit Jahren, seit zehn Jahren – – (Zurufe – Unruhe)