Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 86. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen und die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Brauer, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Reith, Frau Abg. Saebel, Herr Abg. Schoch, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Teufel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler und Herr Staatssekretär Dr. Rapp. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Lindlohr entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Herkens und Herr Abg. Wahl, die Herrn Staatssekretär Dr. Rapp auf seiner Delegationsreise nach Dubai begleiten. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 30. Januar 2024 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/6163 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2024, Az.: 1 BvR 1726/23 – Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise – beantragt von der Fraktion der SPD eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 tokoll vom 31. Januar 2024 10:02 Uhr Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Für die Aussprache steht jeder Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.