Katrin Steinhülb-Joos

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den Befürchtungen und Schwarzmalereien der AfD in diesem Antrag ist in der Stellungnahme der Landesregierung nahezu alles gesagt. Der Antrag macht jedoch eines deutlich: Die AfD ist auch in ihrer energie- und klimapolitischen Haltung völlig widersprüchlich. (Beifall bei der SPD) Zuerst braucht sie viele Jahre, um den Klimawandel überhaupt anzuerkennen und für real zu halten, dann akzeptiert sie, dass es einen Klimawandel gibt – aber der sei nicht menschengemacht, sondern ein unproblematisches geologisches Phänomen. (Abg. Anton Baron AfD: Den Klimawandel gab es schon immer!) Wenn es um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen sowie den Ersatz alter Diesel- und Benzinautos geht, hält sie dagegen, das sei ja alles Unsinn. (Katrin Steinhülb-Joos) (Beifall der Abg. Miguel Klauß und Ruben Rupp AfD) Wenn es aber irgendwo Hinweise darauf gibt, dass z. B. die Wasserstoffnutzung zu teuer sei oder klimaschädlich wäre, springen Sie auf diesen Zug auf und setzen sich plötzlich für den Klimaschutz ein, (Abg. Anton Baron AfD: Stimmt, dass Sie das nicht tun!) ebenso bei den Kühlmitteln für Schaltanlagen von Windkraftanlagen, die plötzlich als Klimakiller hingestellt werden, obwohl sie gar nicht entweichen und nach Jahrzehnten ordnungsgemäß entsorgt werden, wie bei einem Kühlschrank. Der ständige Hü-hott-Diskurs der Rechtspopulisten bringt uns nicht weiter. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU) Alles, was Sie wollen, ist, uns ungeachtet des Gemeinwohls auszubremsen sowie Zwiespalt und Misstrauen im Parlament und in der Bevölkerung zu säen. Ein wirksamer Klimaschutz und eine innovative Energiepolitik sind bei der AfD nicht zu erkennen. Das Grundsatzprogramm der AfD enthält fast keine Aussage, die auf der Höhe der Forschung zum Klima und zum Klimawandel wäre. Darüber hinaus unterstellt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm, dass der IPCC in seinem Weltklimabericht nachzuweisen versuche, dass die Menge von menschenerzeugten CO -Emissionen eine globale Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Umwelt verursache. Doch das ist schlichtweg falsch. Der IPCC forscht nicht selbst, sondern fasst nur den Stand der weltweiten Klimaforschung zusammen, und auf diesem Stand gibt es Meinungsverschiedenheiten ausschließlich bezüglich des Ausmaßes der Naturkatastrophen, (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) die uns ins Haus stehen, sollte es uns nicht in kürzester Zeit noch gelingen, unsere Treibhausgasemissionen drastisch zu verringern. Dass es aber in der Erdgeschichte nie zuvor eine durch CO in der Atmosphäre verursachte Erwärmung gegeben hat und nie auch nur annähernd in der gegenwärtigen Geschwindigkeit, ist seit Jahrzehnten bekannt. Das sind klimawissenschaftliche Grundkenntnisse – Grundkenntnisse, die der AfD abgehen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Sonst würden Sie sicher nicht behaupten, dass die Erderwärmung längst gestoppt sei. Die AfD agiert aus dem populistischen Kalkül heraus, dass nicht so genau hingeschaut wird. Sie will nichts davon wissen, dass natürliche periodische Temperaturschwankungen auf der Erde den unnatürlichen, anthropogenen, von Menschen gemachten Trend wie weißes Rauschen überlagern. Wenn man nur den zu betrachtenden Zeitabschnitt entsprechend kurz wählt, dann wird dieser Trend zum Verschwinden gebracht. Darin zeigt sich jetzt ganz klar iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 die Hinterhältigkeit Ihrer populistischen Behauptungen, Herr Fraktionsvorsitzender Baron. Das ist politisch verantwortungslos. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Konrad Epple CDU –