Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung sind die DNA der SPD und damit auch der SPD-Landtagsfraktion. Dafür treten wir ein, und zwar täglich. (Beifall bei der SPD) de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Deswegen bedanken wir uns auch bei all denjenigen, die in den Personalräten im öffentlichen Dienst bei uns jeden Tag die Geschicke ihres Unternehmens oder, wie bei diesem Fall, ihrer Klinik in die Hand nehmen und dabei auch die Beschäftigten, ihre Kolleginnen und Kollegen im Blick haben. Die nächste Personalratswahl ist im nächsten Frühjahr. Die Vorbereitungen laufen. Dabei wünschen wir allen viel, viel Erfolg und auch viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Arbeit. (Beifall bei der SPD) Ja, ich habe bei der Ersten Beratung und bei der Diskussion im Ausschuss schon gemerkt, dass Sie, Herr Knopf, und Sie, Herr Schütte, das Thema Mitbestimmung nicht so ernst nehmen wie wir. Das hat sich auch in der letzten Abstimmung über die Erweiterung der Aufsichtsräte gezeigt. Sie haben die Landesregierung mit einem weiteren Sitz bedacht, aber eben nicht die Beschäftigten. Auch die hätten dringend mehr Arbeitnehmerrechte in den Aufsichtsräten nötig. (Beifall bei der SPD) Jetzt haben wir das Beispiel der Uniklinik Freiburg, wo eine Vergrößerung der Klinik eintrat, indem es eine Fusion gab. Die Aufgaben haben sich verändert, ja. Das haben Sie, Herr Knopf und auch Herr Schütte, deutlich gemacht. Es wird noch viele Veränderungen geben. Genau diese Veränderungen brauchen eine enge Begleitung durch Menschen, die wissen, um was es geht, und die dann auch dafür eintreten können. Ja, dazu braucht man mehr, als Sie uns heute bieten. Ihr Gesetz geht in die richtige Richtung. Das habe ich letztes Mal auch schon gesagt, das habe ich auch im Ausschuss gesagt. Es reicht aber nicht aus. Um Ihnen das noch einmal zu verdeutlichen: Wir haben auf einer Seite ein Unternehmen mit 1 700 Beschäftigten in der Betriebsverfassung mit unglaublich hohem Einfluss, mit 17 Betriebsräten. Wir haben auf der anderen Seite eine Universitätsklinik Freiburg mit 15 000 Beschäftigten mit wenig Einfluss, aber mit 27 Personalräten. Das zeigt doch, wie groß der Unterschied ist. Deswegen sagen wir: Wir brauchen mehr. Wir brauchen eine neue Schrittfolge, die 2 000er-Schritte, weil wir zukünftig auch weitere Unternehmen haben und diese dann ebenfalls berücksichtigt werden müssen, und weil wir über die bestehenden hinaus auch viele neue Gremien haben werden. Deswegen braucht man eine gute Personalvertretung, die sich auch in der Zahl deutlich widerspiegelt. Als Zweites brauchen wir tatsächlich einen größeren Vorstand – deswegen unser Vorschlag, die Zahl zu erhöhen. Drittens: Ja, wir brauchen für die einzelnen Standorte tatsächlich geborene Mitglieder. Weil Sie, Herr Dr. Schütte und Herr Knopf, den Unterschied zwischen geborenen und gekorenen Mitgliedern vielleicht nicht kennen und das immer kompliziert ist, habe ich das Beispiel der unechten Teilortswahl gewählt. Herr Knopf, Entschuldigung: Was Sie heute abgeliefert haben zur kommunalen Selbstverwaltung und zu einer Hauptsatzung in einer Gemeinde, das war, finde ich, schon ziemlich schlimm. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE schüttelt den Kopf. –