Dr. Andre Baumann

Vielen Dank. – Auch das wird oftmals im politischen und wissenschaftlichen Diskurs wenig beleuchtet. Den größten Abfallstrom, den wir in Deutschland und auch in Baden-Württemberg haben, gibt es im Bereich der Bauabfälle. Denn gerade wenn z. B. Häuser abgerissen oder Straßen aufgerissen werden, entstehen gewaltige Mengen an Abfallstrom. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele der Materialien, die keine Schadstoffe enthalten, im Kreislauf geführt werden. Das Umweltministerium steht seit vielen Jahren mit der Branche in einem guten Austausch. Es gibt in Baden-Württemberg das QRB, das Qualitätssicherungssystem Recycling-Baustoffe Baden-Württemberg; Schirmherr ist das Umweltministerium. Wir haben zusammen mit der Branche – ich bin dem Industrieverband Steine und Erden und dem QRB sehr dankbar, dass wir da gut zusammenarbeiten – in den vergangenen Jahren gute, pragmatische Regelungen gefunden, um auch bei den Zielkonflikten im großen und breiten Umweltbereich – Wasserstoff auf der einen Seite, Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite; nur als Beispiel – Wege zu finden, damit wir möglichst viel im Kreislauf halten. Im Tiefbau sind wir in Deutschland führend, auch bei der Wiederverwendung. 95 bis 97 % des Materials aus dem Tiefbau, das beim Abbruch entsteht, kann im Tiefbau als Ersatzbaustoff wiederverwendet werden. Dafür haben wir kluge Regelungen in Baden-Württemberg entwickelt. Aber das waren baden-württembergische Regelungen. Wir haben uns – am Ende hat es doch 17 Jahre gedauert – daher dafür eingesetzt, dass eine nationale Verordnung, die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz, verabschiedet wurde. Diese ist im vorletzten oder letzten Jahr verabschiedet worden und ist am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten. Am Ende war es ein Kompromiss zwischen den Bundesländern sowie zwischen den verschiedenen Disziplinen im Umweltbereich. Die Verordnung hat Licht und Schatten. Manche Regelung ist etwas weniger pragmatisch, als es in der Vergangenheit der Fall war. Auch die Zuständigkeiten haben sich geändert. Ich habe der Branche im Rahmen des Recyclingtags Baden-Württemberg mitgeteilt, dass wir nach 150 Tagen Erfahrung mit der Ersatzbaustoffverordnung Baden-Württemberg einen Workshop durchführen werden. Dieser findet so lange statt, bis weißer Rauch aufsteigt. Wir möchten erst die Ergebnisse aus der Branche zu den Fragen, wo wir nacharbeiten können und wo wir das im Vollzug machen können, haben, damit wir die hohe Recyclingrate von etwa 97 % beim Tiefbau – ich schaue jetzt einmal zum Verkehrsminister – erhalten können. Das ist nicht immer ganz trivial. Da gibt es teilweise Verschärfungen, durchaus Herausforderungen. Im Hochbau haben wir diese hohe Recyclingquote noch nicht. R-Beton kann in fast allen Gewerken eingesetzt werden. Also, wenn demnächst die EM losgeht, werden Sie dann Bilder von der größten R-Beton-Baustelle Baden-Württembergs sehen: Das ist das VfB-Stadion, die MHPArena. Das ist die derzeit größte R-Beton-Baustelle des Landes. Ich denke also in erster Linie an R-Beton, wenn ich mir die EM in Stuttgart anschaue. Ich freue mich darüber. Weil das noch nicht überall verwendet wird, haben wir gesetzliche Regelungen verabschiedet. Im Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir beim öffentlichen Bau eine produkt- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) neutrale Ausschreibung. Wir schauen auch nach, ob die Kommunen das auch wirklich machen, ob produktneutraler Beton ausgeschrieben wird. Wir bekommen manchmal auch Meldungen, dass das in Kommunen nicht immer gemacht wird. Uns fehlen – ich habe es vorhin auf die Frage von Herrn Karrais zum Flächenverbrauch angesprochen – regionale Rohstoffbehandlungszentren für die Kreislaufwirtschaft. Das verbraucht Fläche; die brauchen wir. Damit wir vorankommen, haben wir, das Umweltministerium, mit 3 Millionen € ein Förderprogramm für Transportbetonunternehmen aufgelegt. Die können sich bewerben, um den R-Beton voranzubringen. Dieses Programm läuft wirklich sehr, sehr gut. Dazu haben wir am Anfang Unkenrufe gehört: funktioniert nicht, zu bürokratisch. Aber es funktioniert. Das ist ein Beitrag, damit wir auch im Hochbau mit dem Recycling vorankommen. Das spart am Ende Ressourcen. Da muss man keinen neuen Baggersee anlegen, um Kies zu gewinnen. Man kann mit kurzen Transportwegen dieses aufgebrochene Material, Bauschutt wieder in frischen Beton als Zuschlag, als Kiesersatz einbringen. Wie wir erfahren haben, kann das am Ende sogar wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Kommune Bad Saulgau hat das gemacht, hat in der Ausschreibung einen Vorrang von Recyclingbeton auch im Hochbau vorgesehen. Am Ende hat sie Geld gespart. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese regionalen Strukturen aufbauen; denn R-Beton sollte auch nicht über große Strecken transportiert werden. Das ist ökonomisch nicht sinnvoll und ökologisch auch nicht.