Dr. Andre Baumann

Vielen Dank für die Fragen. Danke auch für die Unterstützung beim Themenfeld Green Tech; das ist, glaube ich, sehr wichtig. Da wäre ich dankbar, wenn wir alle hier im Hohen Haus dieses Thema weiter voranbringen, weil es für Baden-Württemberg, aber auch für die Umwelt und die Menschen von großer Bedeutung ist. Natürlich kann es zu einem Zielkonflikt kommen zwischen der Flächeninanspruchnahme – ich will nicht den Begriff Flächenverbrauch benutzen – und der Ausweisung von Gewerbeflächen, die man für Green-Tech-Unternehmen braucht. Das Gleiche gilt auch, wenn wir, um die Kreislaufwirtschaft im Bausektor voranzutreiben, regionale Baustoffrecyclingcenter brauchen. Die bauen wir nicht auf dem Dach einer Tiefgarage; auch dafür brauchen wir Flächen. Der Herr Ministerpräsident sagt immer so schön: Das Einzige, was wir ohne Flächenverbrauch bauen können, sind Luftschlösser. Recht hat er. (Heiterkeit des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir dürfen in diesem Bereich keine Luftschlösser bauen, sondern brauchen tatsächlich Flächen, die dafür in ausreichender Zahl bereitgestellt werden. Deswegen ist es die große Kunst bei der Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans und der konkreten Umsetzung in den Regionalplänen, dass eine sehr sinnvolle Flächeninanspruchnahme ermöglicht werden kann, etwa – wie heute Morgen erwähnt – für den Leitungsbau, für Wasserstoffpipelines, für regionale Baustoffrecyclingcenter, und natürlich brauchen wir das auch für Green-Tech-Unternehmen. Das heißt auf der anderen Seite aber, dass „flächenfressende“ Nutzungen dann vielleicht etwas flächensparender entwickelt werden müssen. Das ist die große Kunst von Politik auf der Landesebene, auf der regionalen Ebene und eben auch auf kommunaler Ebene, dass wir das eine tun und das andere nicht lassen; denn wir brauchen auch Ansiedlungen von diesen Unternehmen, und diese brauchen manchmal einfach Platz. So ist es. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Jetzt zur Kreislaufwirtschaft: Das ist eine ganz große Frage, die wir uns auch immer gemeinsam mit der Branche stellen. Die Kreislaufwirtschaft bei den privaten Abfällen, beim Privatmüll wird über die öffentlich-rechtlichen Entsorger, die Landkreise, organisiert. Wie in allen Bereichen gibt es Vorund Nachteile. Wir können durch die Organisation der Kreislaufwirtschaft im privaten Bereich, also bei uns allen daheim – – Das ist Daseinsvorsorge, und die öffentlich-rechtlichen Entsorger bewältigen das gut. Wir führen jedes Jahr regelmäßig, mehrfach Gespräche mit den privaten Abfallentsorgern. Die könnten das vielleicht auch gut machen; denn es gibt im Bereich Gewerbeabfall genug, was man sinnvoll entsorgen kann. Es hat sich aber in den vergangenen Jahren bewährt, dass das die öffentlich-rechtlichen Entsorger übernehmen. Wir schreiben gerade zusammen mit den örE, den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern, den Kreislaufwirtschaftsplan Baden-Württemberg fort. Dieser hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber entscheidungslenkend. Wir machen das im Einvernehmen mit den örE; wir üben jedoch auch einen sanften, aber deutlichen Druck aus, damit es besser wird. Jetzt zum Thema Müllexporte: Schon aus ökonomischen Gründen ist es sinnvoll, Massengüter nicht über große Strecken zu transportieren. Gerade beim Gewerbeabfall haben wir oftmals lange Transportstrecken. Deswegen müssen wir die Gewerbeabfallverordnung überarbeiten. Beim Privatmüll sind die Transportwege deutlich kürzer. Es kann gerade an den Grenzen zum EU-Ausland oder zum Nicht-EU-Ausland auch einmal Exporte geben, z. B. aus dem südwürttembergischen Raum in die Schweiz. Diese gab es einmal zu Kehrichtverbrennungsanlagen. Hierüber wurde auch viel diskutiert. Wir stehen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgern in einem guten Austausch und schauen uns auch die Verträge, die geschlossen werden, an, damit der Müll möglichst regional behandelt, thermisch verwertet oder recycelt wird. Denn sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen ist es wenig sinnvoll, den Müll quer über den Globus bzw. quer durch Europa zu transportieren.