Dr. Andre Baumann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Schoch, für die Fragen zum Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW, KONGRESS BW, der Mitte November in der Liederhalle in Stuttgart stattgefunden hat. Es war der 12. Kongress. Seit elf Jahren führen wir diesen Kongress in Baden-Württemberg durch. Bis auf die Coronajahre verzeichnen wir steigende Zahlen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das ist ein Gradmesser für den Erfolg des Kongresses. Aber auch die Ergebnisse des Kongresses, die ich gleich vorstellen werde, zeugen von diesem Erfolg. In diesem Jahr gab es 1 200 Präsenzanmeldungen. Wir haben in optimistischen Rechnungen 1 000 erwartet. Wir wussten nicht, wie hoch die Präsenzteilnehmerzahl nach Corona sein wird. In diesem Jahr haben wir die Veranstaltung auch hybrid durchgeführt. Insgesamt waren es 1 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und das trotz GDL-Streik. Ungefähr 55 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus der Wirtschaft, von kleineren Unternehmen bis hin zu den ganz großen Global Playern, gerade aus Baden-Württemberg, aber auch aus dem gesamtdeutschen Raum. Dieser Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress hat sich zum größten Kongress in diesem Bereich im deutschsprachigen Raum entwickelt, und darauf können wir in Baden-Württemberg stolz sein – warum, will ich auch gleich sagen. Jetzt ist niemand vom Wirtschaftsministerium da, aber ich will auch loben: Wir veranstalten diesen Kongress gemeinsam, federführend ist das Umweltministerium, aber auch Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und das Staatsminis- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) terium sind vertreten. Es gibt auch eine ideelle Unterstützung vom Wissenschaftsministerium. Herr Ministerpräsident Kretschmann war in diesem Jahr leider krankheitsbedingt verhindert, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut hat im Slot des Wirtschaftsministeriums gesprochen. Wir haben die große Herausforderung, dass wir das Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg, in Deutschland vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Das ist die große Aufgabe als Industrie- und Wirtschaftsstandort. Deswegen haben wir diesen Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress so ausgerichtet, dass wir optimistisch und zuversichtlich die großen Themen mit der Industrie und der Wissenschaft als Stakeholdern erörtern. Materialeffizienz, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz, Umwelttechnik, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, also Circular Economy – alle Bereiche sind dort abgedeckt. Jetzt will ich noch kurz auf die Frage von Herrn Schoch antworten, in welche Richtung es zukünftig noch gehen könnte. Wir hatten in den vergangenen Jahren in jedem dieser Teilbereiche einen Kongressteil. Es kommen die zentralen Akteure aus Wissenschaft und Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Was wir in den nächsten Jahren noch verstärkt machen müssen, ist ein Matching der verschiedenen Bereiche. Wenn etwa Industriepartner dabei sind, die sich zum Bereich Ressourceneffizienz austauschen – große Maschinenbauunternehmen aus Baden-Württemberg –, dann wäre sicher spannend, wenn sie auf Akteure treffen, die beispielsweise in der Bioökonomie aktiv sind. So gab es dort einen Vortrag über ein Unternehmen, das pflanzenbasiertes Motorenöl herstellt, das wesentlich leistungsfähiger ist als Öl, das auf Erdölbasis hergestellt wird – ein großer Erfolg, dass mit sogenannten Abfallstoffen ein Öl hergestellt wird. Da ist es die Aufgabe, die verschiedenen Bereiche zusammenzubringen; denn wir werden viele Herausforderungen mit technischen Innovationen bewältigen können. Das ist Teil unserer baden-württembergischen Industrie-DNA. Aber manche Bereiche werden wir mit den Konzepten der Natur bewältigen können – Stichwort Bioökonomie. Da ist es wichtig, dass wir die klassischen Bereiche wie den Maschinenbau, den Automotivebereich und den Elektrobereich mit der Kreislaufwirtschaft, der Abfallwirtschaft, aber auch der Bioökonomie zusammenbringen. Das wird zukünftig die Aufgabe sein. Was ich mir auch gut vorstellen kann, ist, dass wir die strategischen Fragen für den Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftsbereich auch von wissenschaftlicher Seite noch einmal stärker beleuchten. Es ist schön, wenn die Branche sehr zuversichtlich und dankbar ist, dass wir in Baden-Württemberg hier voranschreiten. Ich wünsche mir manchmal auch strategische Diskussionen, denn Baden-Württemberg muss der Green-Tech-Standort im Jahr 2025, im Jahr 2030 sein. Ich darf an dieser Stelle noch das Thema „Green Tech“ aufgreifen. – Ich freue mich, dass noch ein paar Abgeordnete mehr eintrudeln. – Wir sprechen hier im Landtag oft über den Industriebereich Maschinenbau in Baden-Württemberg. Das ist sehr, sehr wichtig, keine Frage. Ich weiß gar nicht, wie viele Stunden wir uns hier zu Recht mit dem Maschinenbau und dem Fahrzeugbau befasst haben – alles richtig. Aber wir haben diese Zeit noch nicht für die Bereiche Umwelttechnik und Green Tech aufgebracht. iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Das Umweltministerium hat eine Green-Tech-Studie durchgeführt; diese wurde auch auf diesem Kongress vorgestellt. Wir hatten im Jahr 2021 212 000 Beschäftigte im Bereich Green Tech. Das ist klassische Umwelttechnik: Luftreinhaltung, Energieeffizienz, Wasserwirtschaft. Bei dieser Untersuchung konnten wir feststellen, dass wir ab 2019 im Maschinenbau, im Elektrobereich und im Fahrzeugbau eine wirtschaftliche Delle hatten. Wir hatten dort weniger Aufträge, weniger Umsatz, auch weniger Erwerbstätige. Dagegen hatten wir im Bereich Green Tech, der eine höhere Bruttowertschöpfung als der Fahrzeugbereich hat – das denkt man gar nicht –, weiterhin ein Wachstum. Wir, das Land Baden-Württemberg, sind im Green-Tech-Bereich auf den Weltmärkten gut vertreten. Es gibt noch ein paar Herausforderungen. Auch diese haben wir auf dem Kongress in der Liederhalle auch mit den Wirtschaftspartnern adressiert. Ich bin daher sehr dankbar, dass das Wirtschaftsministerium vertreten ist. Denn es ist auch aus wirtschaftlichen, ökonomischen, volkswirtschaftlichen Gründen dringend notwendig, dass wir den Green-Tech-Standort Baden-Württemberg nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausbauen. Das heißt nämlich Wertschöpfung, Steuereinnahmen und Jobs der Zukunft. Deswegen bin ich da sehr froh. Jetzt zum letzten Punkt, zum Thema „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“: Ich bin sehr froh, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit neuen Akzenten zu erarbeiten. Das ist gut. Da bringen wir, das Land Baden-Württemberg, uns so stark und so gut wie möglich ein. Da ist Baden-Württemberg unter den Bundesländern das Bundesland, das sich sowohl auf der europäischen als auch auf der nationalen Ebene im Bereich Abfall- und Kreislaufwirtschaft am intensivsten einbringt. Das haben wir auch auf dem Kongress gemacht. Wir haben mit der Bundesregierung, auch der Vertreterin des Umweltministeriums, auch kritisch diskutiert. Ein Punkt, den wir sehr dringend sehen möchten, ist eine Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Da ist Baden-Württemberg unter den Bundesländern Musterknabe beim Vollzug, weil wir sehen, dass der Gewerbeabfall, der in Richtung Entsorgung geht, nicht immer so getrennt wird, wie es sein müsste, und es muss leider Gottes nicht sehr viel getrennt werden. Selbst das Wenige, was getrennt werden muss, wird nicht getrennt und geht dann in die thermische Verwertung, sprich Müllverbrennung. Das ist qualitativ nicht sehr hochwertig. Deswegen haben wir uns hier auch auf dem Kongress gegenüber dem Bundesumweltministerium bei der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaftsstrategie sehr eindringlich dafür eingesetzt, dass die Gewerbeabfallverordnung novelliert wird, dass wir das Recycling deutlich hochsetzen. Denn Begriffe wie „Abfall“ und „Reste“ sind Begriffe des 20. Jahrhunderts. Größtenteils geht es hier um Wertstoffe, die wir im Kreislauf haben müssen. Deswegen erwarten wir bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie auch die Novelle der Gewerbeabfallverordnung, damit wir im Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht sehr viel stärker die Produktseite beleuchten, sodass Produkte so designt werden, dass sie möglichst langlebig sind, möglichst reparierbar sind, dass sie aus Bestandteilen bestehen, die nicht kritisch sind – nicht aus irgendwelchen Ländern, die schwierig sind, die Autokratien sind –, und dass man das am Ende (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) gut recyceln kann. Das ist auch wichtig. Das ist ein Punkt, den wir eingebracht haben. Ein Punkt, den das Land Baden-Württemberg seit Jahren leider Gottes vergeblich einbringt, ist die nationale Einführung einer Wertstofftonne. Bislang darf in die vermeintliche Wertstofftonne nur Verpackungsmüll. Ich will jetzt nicht zum intelligenten Fehlwurf aufrufen, das will ich nicht tun; aber Nichtverpackungen aus Kunststoff, die auch recycelt werden könnten, dürften da gar nicht reinkommen. Es ist völlig gaga, dass ein nicht unerheblicher Teil des Kunststoffs, den man mühelos hochwertig recyceln könnte, in den Restmüll hineinkommen muss und verbrannt wird, obwohl er als Wertstoff recycelt werden könnte. Deswegen setzen wir, das Land, uns seit Jahren und jetzt auch im Rahmen der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie für die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: NRW blockiert!) So viel in aller Kürze.