Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5979. Bei dem Antrag handelt es sich um einen Beschlussantrag, der sich in Abschnitt I mit einem Feststellungsteil an den Landtag und in Abschnitt II mit einem Ersuchen an die Landesregierung richtet. Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Deshalb lasse ich jetzt getrennt abstimmen. Zunächst lasse ich über Abschnitt I Ziffer 1 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist es einstimmig so beschlossen. Wir kommen zu Ziffer 2 des Abschnitts I. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier Einstimmigkeit. Vielen Dank. Wir kommen zu Ziffer 3 von Abschnitt I. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmigkeit. Vielen Dank. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Abschnitt II Ziffer 1. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Zuruf von den Grünen: Pfui!) Mit wenigen Enthaltungen so festgestellt, also einstimmig. Danke schön. Wir kommen zu Ziffer 2 des Abschnitts II. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zu Ziffer 3 von Abschnitt II. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Wir kommen zu Ziffer 4 von Abschnitt II des Antrags. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Jetzt haben wir noch abzustimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/6020, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die halbe AfD- Fraktion fehlt sowieso!) (Präsidentin Muhterem Aras) der fordert, in Abschnitt II eine Ziffer 5 einzufügen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Zuruf von der AfD: Aha! Doch nur Worthülsen!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Da zeigen sie es mal wie- der! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo ist denn Ihre halbe Fraktion?) Vielen Dank. Damit ist Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und machen um 14:30 Uhr weiter. (Unterbrechung der Sitzung: 13:17 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)