Muhterem Aras

Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben nicht das Wort. Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat das Wort. Ich bitte alle anderen, ruhig zu sein. Vielen Dank. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Weltweit machen sich Regierungen auf den Weg, im Bereich Wasserstoff zu ermöglichen, Infrastrukturen zu schaffen, Technologien zu schaffen. Japan, die USA, China, die großen Volkswirtschaften dieser Welt sind doch nicht alle auf dem Holzweg. (Abg. Ruben Rupp AfD: Seit 60 Jahren!) Überlegen Sie einmal, wovon Sie sprechen. Sie leben in einer Welt, Herr Rupp, die es nicht gibt, die Sie den Menschen vortäuschen und die nicht der Realität entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD hält eine Gra- fik hoch. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kann man das mal stoppen?) Doch jetzt fokussiere ich mich auf dieses wichtige Zukunftsthema. Denn Tatsache ist: Wasserstoff wird – das kam in der heutigen Debatte auch deutlich heraus – für die Wettbewerbsfähigkeit, für Wertschöpfung bei uns im Land, für Arbeitsplätze in Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung sein. Und nur mit Wasserstoff werden wir auch diesen Weg in eine klimaneutrale Zukunft gestalten. Er ist ein zentraler Baustein die- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) ses Strukturwandels, in dessen Zentrum wir uns derzeit befinden. Das Potenzial des Energieträgers ist gewaltig, gerade in wirtschaftlicher Hinsicht. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir einerseits die industriepolitischen Potenziale heben und andererseits für die Wasserstoffversorgung unserer Wirtschaft Sorge tragen und diese sicherstellen. Die Wirtschaft in unserem Land kann als technischer Ausrüster von dem Hochlauf des grünen Wasserstoffs profitieren, und viele Unternehmen tun das schon jetzt. Bereits heute sind rund 90 Unternehmen bei uns in Baden-Württemberg mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien beschäftigt, und sie decken heute schon die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff-Brennstoffzellen in unterschiedlichen Integrationsstufen ab. Diese Entwicklungen erfolgen in weiten Teilen in engem Schulterschluss mit den 18 universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei uns in Baden-Württemberg. Damit haben wir wirklich hervorragende Startbedingungen, um die Brennstoffzellentechnologie und die Technologie bezüglich der Konstruktion und der Weiterentwicklung des Baus von Elektrolyseuren bei uns in Baden-Württemberg zu entwickeln und den Maschinen- und Anlagenbau – ich möchte mal so sagen – zu enablen, ihn zu unterstützen, sich in dieses Technologiefeld hineinzuentwickeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Raimund Haser hat auch schon konkrete Beispiele genannt. Das ist die Realität. Deshalb kommt es jetzt darauf an, diese Potenziale zu erschließen. Wir, das Wirtschaftsministerium, haben hier auch schon Projekte auf den Weg gebracht, um eine zeitnahe Industrialisierung, eine Skalierung und dadurch auch eine schnelle industrielle Umsetzung im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien zu ermöglichen und voranzutreiben. Es zeigt sich auch bei den Delegationsreisen: Die Nachfrage ist enorm, das Interesse der Wirtschaft ist groß, hier weltweit Kontakte zu knüpfen – (Abg. Ruben Rupp AfD: Investitionen im Ausland!) in Kanada, in Brasilien, in Schottland, aber auch im EU-Ausland. Es ist unglaublich, was für eine Dynamik da bei uns in Baden-Württemberg erlebbar ist und stattfindet. Ich möchte ein Leuchtturmprojekt benennen, das wir, das Wirtschaftsministerium, mit 5 Millionen € unterstützt und finanziert haben: das Verbundprojekt „Elektrolyse made in Baden-Württemberg“, das vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung koordiniert wurde. Das Herzstück dieses Projekts war ein Elektrolyseur, der unter Einbindung baden-württembergischer Expertise, baden-württembergischer Unternehmen gebaut wurde, um die Unternehmen in unserem Land dabei zu unterstützen, in diese Technologie zu investieren und sich in diesem Bereich zu entwickeln. Herr Reith, Sie haben nach dem Fraunhofer-Institut H2T gefragt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir, das Land, haben die Voraussetzungen geschaffen – Sie haben es ja selbst erwähnt –, die Finanzierung sichergestellt und auch schon die iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Strukturen entsprechend vorbereitet. Die Realisierung ist allein deswegen ins Stocken geraten, weil es im Moment – und das leider schon viel zu lange – Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem Bund und der Fraunhofer-Zentrale gibt. Wir warten auf ein Ergebnis und tun alles, um, sobald wir von beiden Ebenen, Bund und Fraunhofer-Zentrale, grünes Licht bekommen, dieses Wasserstoffzentrum in Freiburg umzusetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie haben auch nach den Genehmigungsverfahren gefragt. Natürlich wird die dezentrale Wasserstofferzeugung ein Teil sein, um den Hochlauf zu ermöglichen. Das ist nur ein kleiner Schritt; das ist klar. Aber es muss in Baden-Württemberg möglich sein. Deswegen hat das Umweltministerium auch einen Leitfaden zur Genehmigung und Überwachung von Elektrolyseuren in Baden-Württemberg herausgegeben, in dem genau auch dieser Punkt, den Sie angesprochen haben, aufgegriffen wurde, damit es hier schnell in die Umsetzung geht. Also, Tatsache ist: Die Welt hat sich auf den Weg gemacht, und auch wir in Baden-Württemberg machen uns hier auf den Weg. Im Bereich der Wasserstofftechnologien gibt es ein enormes Potenzial für den Export. Ich denke nur an die sonnenund windreichen Regionen, die hier ein großes Interesse haben. Aber natürlich ist auch die Versorgung mit Wasserstoff bei uns hier im Land von großer Bedeutung. Die Wirtschaft kommt hier schon auf uns zu. Es ist ein zentraler Standortfaktor für Investitionen in diese Zukunftstechnologien. Die Unternehmen entscheiden jetzt, wo sie diese ansiedeln. Deshalb ist es wichtig, dass das Kernnetz erweitert wird. Wir haben uns auch im Konsultationsprozess – Herr Weirauch, Sie hatten das noch in der zweiten Runde gefragt – hierzu eingebracht und eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur sowie bei den betreffenden Bundesministerien abgegeben und haben die erhöhten Bedarfe angemeldet. Dieses Kernnetz wurde auf der Basis der Bedarfsermittlung aus dem Jahr 2021 aufgestellt. Leider wollte der Bund in diesem Prozess nicht nachsteuern. Aber wir haben das eingebracht. Ich habe persönlich letzte Woche vor Ort in Berlin im Bundesrat dazu gesprochen. Also: Wir tun hier wirklich alles, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und das gemeinsam, damit wir Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen, die der Wirtschaft in unserem Land Investitionssicherheit geben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)