Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, jetzt nicht. Ich möchte mich ein bisschen kurzhalten, damit meine Kollegin auch noch Zeit hat, hier ein paar Punkte aus der Perspektive der Wirtschaft, der Unternehmen vorzutragen. Mir ist wichtig: Mit diesem Kernnetz so, wie es jetzt vorliegt, sind wir natürlich nicht zufrieden. Es ist nicht so, dass wir hier sagen: „Na, wunderbar; das reicht uns ja, wenn jetzt hier die großen Autobahnen entlang der großen Industriestandorte oder (Ministerin Thekla Walker) der Kraftwerke geplant worden sind“ – auch wenn wir wissen: Es ist nicht trivial, dass man diesen Schritt überhaupt so gehen konnte. Wir sind da übrigens in Europa Vorreiter. Es gibt kein anderes europäisches Land, das in der Planung und auch in der Finanzierung so weit ist. Das möchte ich hier schon einmal sagen. Ich muss bestimmt nicht die Ampel hier verteidigen, (Zuruf von der SPD: Oh doch!) aber das ist natürlich schon ein Schritt, den man anerkennen muss. Aber wir müssen da weiterarbeiten. Jetzt sage ich Ihnen auch, was wir konkret tun. Neben dem Punkt, dass wir bereits 500 Millionen € hier im Land in den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft investiert haben, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir haben Geld ver- schenkt!) haben wir, das Energiewirtschaftsministerium, auch gemeinsam mit dem ZSW, gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern im Land noch einmal extra eine Bedarfsabfrage nachgelegt, weil wir der Auffassung waren, dass das nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, nach dem wir eine ganz andere Energieversorgungslage in Deutschland und auch in Baden-Württemberg haben, notwendig war, da das, was bis dato von den Unternehmen gemeldet worden ist, nicht ausreichen kann. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Und jetzt?) Diese Bedarfsabfragen auch von den Fernleitungsnetzbetreibern sind die Grundlage für die Planung des Netzes. Deswegen haben wir sie jetzt noch einmal durchgeführt. Wir haben sie extra noch einmal mit allen Akteuren gemeinsam durchgeführt. Wir haben einen höheren Bedarf. Wir können das jetzt auch genau herunterbrechen. Auch das haben wir beauftragt: dass es regionalisiert werden muss, dass man wirklich sieht, wo im Land genau die Bedarfe sind. Wir können natürlich weder Wasserstoffnetze noch Elektrolyseure einfach so ins Blaue hinein planen. Dafür braucht es Grundlagen. Ich möchte einfach einmal sagen: An diesen konkreten Grundlagen haben wir gearbeitet, und die liegen jetzt auch vor, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es muss wirtschaftlich sein. Die Stromerzeugung, die dahintersteht, muss auch sichergestellt werden. Das sage ich auch in Richtung der FDP/DVP: Auch Windenergie und Solarenergie werden dafür notwendig sein. (Zuruf von der FDP/DVP) Die Netzintegration muss entsprechend funktionieren. Das alles sind Faktoren. Aber das Gute ist – das hat auch Maike Schmidt vom ZSW, die diese Studie durchgeführt hat, noch einmal ganz klar gesagt –: Wir haben jetzt mit dieser weiteren Bedarfsabfrage eine sehr gute Grundlage, um wirklich für Baden-Württemberg zu analysieren: Wo machen diese Hubs, wo machen diese Standorte, an denen wir selbst jetzt in die Wasserstoffproduktion einsteigen, Sinn? Wo funktionieren diese? Das ist der richtige Ansatz. Man muss zielgerichtet und de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 zielgenau planen und auch fördern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich halte Elektrolyseure dort, wo wir wirklich sagen können, dass es Sinn macht, solche Zentren, solche Hubs – wie man Neudeutsch sagt – aufzubauen, für absolut notwendig. Wir haben schon jetzt mit den Modellregionen „Grüner Wasserstoff“ einzelne Standorte in Baden-Württemberg gefördert, mit H2- WANDEL, mit H2 GeNeSiS – das wurde schon angesprochen. Es gibt einige weitere Programme, mit denen wir dafür sorgen, dass zunächst einmal kleine Wasserstoffinseln aufgebaut werden, unabhängig von der übergeordneten, überregionalen oder europäischen Planung. Ich halte es für richtig, dass man da eingestiegen ist, und ich finde, wir müssen auch weiterhin schauen, wo in Baden-Württemberg – wenn wir die Landkarte anschauen, wenn wir wissen, wie die Netzentwicklungsplanung weitergeht – geeignete Standorte durch uns gefördert werden können. Wir prüfen das jetzt. Ich darf es einmal so sagen: Ich freue mich, dass IPCEI-Projekte auch im Land wirklich gut vorangehen. (Zuruf von der AfD: Sie prüfen und prüfen!) Das ist ja auch ein Element unserer Wasserstoffstrategie im Land: den Technologiehochlauf bei solchen Projekten zu ermöglichen, und zwar auch beihilferechtlich. Denn es geht um große Summen, die wir da hineingesteckt haben. Ich denke, es wäre jetzt klug, bei bestimmten Mitteln, die nicht für Projekte gebraucht werden, also jetzt doch nicht benötigt werden – wir reden dabei über eine Summe von etwa 100 Millionen € –, sehr zügig zu prüfen, ob diese dann nicht für den Hochlauf, für den Aufbau einer Elektrolyseurstruktur im Land genutzt werden können. Das ist mein konkreter Vorschlag. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir dürfen keine Zeit verlieren und sollten an die Sache herangehen, meine Damen und Herren. Und da wird es konkret. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das sind aus meiner Sicht sehr konkrete Punkte; diese werden wir auch weiter gemeinsam in der Koalition angehen. Wir wollen tatsächlich eine gute Grundlage schaffen, damit es im Land an den wirklich wichtigen Standorten zu diesen Kapazitäten kommt. Elektrolyseure können systemdienlich sein – auch das hat uns der Klima-Sachverständigenrat in seiner Analyse des Energiewirtschaftskonzepts und der Maßnahmen aufgeschrieben –; Elektrolyseure bieten auch die Möglichkeit, systemdienlich Strom zu speichern oder diesen wieder einzuspeisen usw. usf. Es gibt also eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die aus meiner Sicht für die Elektrolyse von Bedeutung sind und die auch über die Wasserstoffnutzung durch die Unternehmen selbst hinausgehen. Das ist tatsächlich wichtig für die Energiewirtschaft. Insofern denke ich, dass wir jetzt auf vielem von dem, was wir in diesem Jahr erarbeitet haben – das ist eine ganze Menge –, aufbauen müssen. Selbstverständlich werden wir, das Land – das haben wir auch schon getan –, uns bei der Kon- (Ministerin Thekla Walker) sultation zum Kernnetz mit der Bedarfsabfrage einbringen. Bei der Bundesnetzagentur, beim Bundeswirtschaftsministerium haben wir uns gemeinsam auch noch einmal dahin gehend geäußert, dass wir einen größeren Bedarf sehen, der auch umgesetzt werden muss. Es gibt bundesweite Regeln. Herr Weirauch, Sie können sich als Mitglied der SPD gern auch bei der Bundestagsfraktion und bei Ihrem Bundeskanzler dafür einsetzen; da sind Sie herzlich willkommen. Da können Sie gern einen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Das ist überhaupt kein Problem. Das Gleiche gilt – – Da sitzen wir irgendwie alle in einem Boot. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein! Wir sitzen nicht in einem Boot!) Deswegen muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es wirklich ein bisschen schwierig, wenn es immer wieder heißt: „Ihr seid daran schuld, und ihr seid daran schuld.“ (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das machen Sie doch auch!) Das sage ich ganz sicher nicht; denn ich habe selbst gesagt, dass wir mit dem Kernnetz und dem Energiewirtschaftsgesetz wirklich einen Schritt gemacht haben, der Anfang des Jahres 2023 noch nicht klar war. Das ist ein echter Fortschritt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Toll!) Das ist ein guter Beginn, und wir müssen jetzt schauen, wie wir die Fäden hier konstruktiv zusammenziehen, wie wir daran weiterarbeiten und wie wir aber natürlich auch den Wasserstoffbezug sicherstellen. Denn wir reden oft so über Wasserstoff, als wäre der hier schon in großen Mengen zu einem günstigen Preis vorhanden. Dem ist aber nicht so. Ich darf Ihnen sagen: Der Ministerpräsident und ich waren in Spanien zu genau diesem Thema unterwegs; ich war zu diesem Thema in Dänemark unterwegs. Ich habe jetzt bei der COP auch mit vielen Akteuren aus verschiedenen Ländern darüber gesprochen, wie der Stand ist, wo wir zusammenarbeiten können. Am Ende müssen Unternehmen Verträge schließen. Wir sorgen dafür, dass die Rahmenbedingungen stimmen, und am Ende müssen die Akteure, die Energiewirtschaftsunternehmen, die Netzbetreiber, das umsetzen können. Dafür, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen, setzen wir uns gemeinsam ein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)