Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal nicht so leicht auszuhalten, wenn man hier die Beiträge hört, (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Rainer Balzer: Die Wahrheit!) die seitens der AfD natürlich völlig verquer, völlig falsch und bar jeglicher Faktenkenntnis sind. (Abg. Anton Baron AfD: Dann widerlegen Sie es doch, anstatt einfach irgendetwas hier herzureden!) Ich darf Sie jetzt noch einmal informieren: Wir haben bereits vor zwei oder drei Jahren in Kooperation mit der Roland Berger GmbH eine Studie zu der Frage, welche Potenziale in der Wasserstoffwirtschaft für Baden-Württemberg liegen, durchgeführt. In Baden-Württemberg haben wir hier ein Umsatzpotenzial von 9 Milliarden € und ein Potenzial für 16 500 zusätzliche Arbeitsplätze – (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) also ein wirkliches Plus für die Wirtschaft sowie jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land. Es ist kein Elitenprojekt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt geht es darum, die Vorbereitungen, auch auf politischer Ebene, weiter voranzutreiben, damit diese Potenziale hier in Baden-Württemberg auch wirklich gehoben werden können. Es ist gut, dass wir recht früh die Wasserstoff-Roadmap auf den Weg gebracht haben. Dabei ging es vor allem darum, den Technologie-, den Wirtschafts- und den Forschungsstandort, und zwar sehr anwendungsnah, entsprechend zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Technologien, die jetzt weltweit für die Wasserstoffanwendung in der Industrie gebraucht werden, möglichst aus Baden-Württemberg kommen. Ich glaube, dass der Wasserstoff, der grüne Wasserstoff, der Treibstoff für klimaneutrale Industrieproduktion ist. Das trifft nicht nur auf Baden-Württemberg zu, sondern auf die ganze Welt. Desweiode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 gen ist es maßgeblich, dass wir vorn mit dabei sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben diese Roadmap fortgeschrieben. Das haben wir natürlich nicht allein getan, sondern gemeinsam mit der Industrie, mit der Wissenschaft, mit den Gasnetzbetreibern, die in dem ganzen Aufbau aktiv sind. Wir haben die wichtigsten Eckpunkte noch mal definiert und natürlich auch an all diejenigen transportiert, die an der Infrastruktur dran sind. Wir haben mit der Fortschreibung von Anfang an gesagt: Es braucht jetzt dringend den Aufbau der Infrastruktur, nämlich der Wasserstoffnetze in ganz Deutschland und Europa, aber wir brauchen auch für die weißen Flecken in Baden-Württemberg eine Lösung. Das haben wir von Anfang an klargestellt: Auch die starken Wirtschaftsunternehmen in Baden-Württemberg, die an diesen Flecken, diesen Orten sind, müssen sicher sein können, dass dort Wasserstoff ankommt oder produziert wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da bin ich mir mit der Wirtschaftsministerin auch einig. Jetzt schauen wir einmal auf das Kernnetz. Da möchte ich eines klarstellen, weil ich glaube, bei manchen liegt ein Missverständnis vor: Das ist nicht das Netz, wie es am Ende für Deutschland aussehen wird. Dieses Kernnetz mit nahezu 10 000 km ist ein Invest von fast 20 Milliarden € in Deutschland, den die Bundesregierung mit SPD und FDP getätigt hat. Da wird über ein Amortisationskonto dafür gesorgt, dass die Unternehmen die Finanzierung sicherstellen können; denn es werden zu Beginn nur wenige dieses Netz, diesen Wasserstoff nutzen. Es sind erst einmal wenige Abnehmer. Je teurer der Netzausbau ist, umso wichtiger ist, dass es dafür eine Finanzierung gibt. Das ist jetzt mit dem Energiewirtschaftsgesetz aufgegleist worden. Dieses Kernnetz ist der Startschuss, ist der Beginn für eine im zweijährigen Turnus fortzuschreibende Netzentwicklungsplanung, und zwar Gas und Wasserstoff gemeinsam, also eine integrierte Netzentwicklungsplanung. Herr Weirauch, weil Sie dieses Infrastrukturunternehmen so hervorheben: Es ist auf Bundesebene ganz klar von allen Akteuren zum Ausdruck gebracht worden, dass das kein sinnvolles Instrument ist, um ein Wasserstoffnetz aufzubauen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD)