Jutta Niemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort mit ambitionierten Klimaschutzzielen, und genau so soll es auch bleiben. Dafür ist, wie es im Sommer auch schon Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung zum Thema Wasserstoff deutlich gemacht hat, zum Ersten wesentlich, dass wir alle Energieeffizienz- und -einsparpotenziale heben; denn die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, ist die günstigste für die Energiewende. Zum Zweiten müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Netze massiv vorantreiben, da die Industrie diesen grünen Strom braucht und er als Ersatz für den Strom aus fossilen Energieträgern und auch für die Elektrifizierung der Prozesse notwendig ist. Zum Dritten brauchen wir grünen Wasserstoff. Er ist zentral für die Bereiche der Industrie, die nicht elektrifiziert werden können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Jutta Niemann) In jedem dieser drei Felder – also Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sowie Wasserstoff – gehen wir in Baden-Württemberg entschlossen voran, für einen starken Industriestandort und für effektiven Klimaschutz. Der Markthochlauf der Wasserstoff-, Brennstoffzellen- und Elektrolysetechnologie ist eine große Chance für diesen Industriestandort. Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zum bedeutendsten Entwicklungs- und Produktionsstandort für diese Zukunftstechnologien zu machen; denn sie werden in Zukunft weltweit gefragt sein. Sie haben ein großes Potenzial, hier Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg ist bestens aufgestellt, um in diesem zukünftig zentralen Feld konkurrieren zu können. Es gibt eine Vielzahl von exzellenten Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wir haben innovative Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. Ausgehend von diesen guten Rahmenbedingungen treiben wir die Forschung und den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie weiter voran. Dafür schafft die Landesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen. Sie investiert, unterstützt und fördert. Gebündelt wird dies alles in der Wasserstoff-Roadmap, die schon 2020 auf den Weg gebracht wurde und fortgeschrieben wird. Das bedeutet, die Grundlagenforschung, die wirtschaftsnahe Forschung zum Thema Wasserstoff wird unterstützt und gestärkt. Pilotanlagen, Leuchtturmprojekte – einige hat mein Kollege schon genannt –, Reallabore und Modellregionen legen die Grundlage für marktfähige Produkte und Anwendungen. Gezielte Förderprogramme schaffen Anreize für den schnellen Aufbau und die Verbreitung der Technologien. Die Plattform H2BW bündelt und unterstützt die Kompetenzen der Akteurinnen und Akteure in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Für die IPCEI-Wasserstoffprojekte haben wir Millionen in unserem Landeshaushalt verankert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Parallel zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft müssen wir den grünen Wasserstoff in Baden-Württemberg verfügbar machen. Es geht dabei sowohl um den Import als auch um die Produktion vor Ort hier in Baden-Württemberg. Für das Gelingen des Wasserstoffhochlaufs ist die notwendige Wasserstoffinfrastruktur, insbesondere das Leitungsnetz, elementar. Es muss jetzt geplant, vorbereitet und gebaut werden. Der Prozess zum Wasserstoff-Kernnetz läuft auf Bundesebene. Der erste Entwurf wurde bereits vorgestellt. Ich bin der Landesumweltministerin sehr dankbar, dass sie sich sehr aktiv in diesen Prozess eingeschaltet hat. Die erste Bedarfsanalyse, die vorgelegt wurde und in den Entwurf der Bundesregierung eingeflossen ist, hatte sehr niedrige Bedarfe dargestellt. Daraufhin hat das Umweltministerium gemeinsam mit terranets und wissenschaftlich begleitet durch das ZSW eine aktuelle Abfrage der Bedarfe gemacht – die inzwischen deutlich höher ausfallen – und hat diese Bedarfe natürlich auch im Bund eingebracht und so die Grundlage dafür gelegt, dass diese in der weiteren Planung des Kernnetzes angemessen berücksichtigt werden. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Auch die nächsten Schritte sind schon gemacht. Es geht im nächsten Schritt natürlich um die Ergänzung dieses Kernnetzes, also um die Wasserstoffpipelines, die auch in den Regionen entstehen können und müssen. Kollege Haser hat schon erwähnt, dass gestern dazu die regionalen Bedarfe, wie sie heruntergebrochen worden sind, vorgestellt wurden. Das ist auch wichtig. Denn so ist die wissenschaftliche Grundlage für die Analyse in den Regionen gelegt. Wir müssen genau schauen: Haben wir vor Ort die erneuerbaren Energien, um Elektrolyse und Elektrolyseure betreiben zu können? Denn wenn aus Kohlestrom Wasserstoff hergestellt wird, nützt das dem Klima überhaupt nicht. Wir müssen schauen, dass vor Ort diese Elektrolysekapazitäten dann auch wirtschaftlich und sinnvoll einsetzbar sind. Wir müssen sehen, dass der Wasserstoff für den Preis, für den er dann produziert werden kann, auch Abnehmer vor Ort findet, und Dinge wie z. B. Abwärmenutzung direkt integrieren. Also, wir haben hier eine gute Grundlage gelegt, um dies in den Regionen genau zu analysieren und zu schauen, wo die Wasserstoff-Hubs hier im Land sind, die wir jetzt zügig voranbringen müssen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Umweltministerium ist also klarer Treiber beim Aufbau der Wasserstoffleitungen in Baden-Württemberg. Gleichzeitig arbeitet die Landesregierung auch daran, Wasserstoffimporte aus dem Ausland zu sichern. Baden-Württemberg baut Partnerschaften und Kooperationen mit Ländern und Regionen, z. B. mit Schottland, Andalusien, Katalonien, auf und nutzt auch das „Under2“-Netzwerk, wie gerade bei der Klimakonferenz in Dubai. Das ist gut so, und es ist wichtig. Für uns ist dabei wesentlich, dass an diese Wasserstoffimporte auch hohe und verbindliche Anforderungen gestellt werden und die Standards so sind, dass sie zum Klimaschutz und zur globalen Gerechtigkeit beitragen. Kooperationen müssen den „Social Development Goals“ genügen. Sie dürfen die Klimaund Energieziele der Exportländer nicht untergraben, und es muss darauf geachtet werden, dass diese Importe nicht zu neuen Abhängigkeiten von autokratischen Regimen führen. Wichtig ist auch, dass der Einsatz von Wasserstoff gezielt gesteuert wird. Grüner Wasserstoff wird absehbar noch knapp sein. Deshalb müssen er und seine Derivate primär dort eingesetzt werden, wo der Einsatz am effizientesten zur Emissionsminderung beitragen kann und wo Klimaneutralität nur über Wasserstoff erzielt werden kann. Das bedeutet Stand heute: Es geht um Bereiche der Industrie – sie wurden auch schon genannt – wie die Papierindustrie, Teile der Lebensmittelindustrie, die Chemieindustrie, die Stahlindustrie. Dafür setzen wir uns ein, und da muss dies auch ankommen. Ich habe von den Kollegen Nüssle und Frey einen Bericht von Evonik bekommen. Dieses Unternehmen hat wirklich große Sorge, dass es vor Ort nicht den grünen Wasserstoff bekommt, der für das Unternehmen wirklich existenziell ist. Also müssen wir sehen, dass die, die den Wasserstoff wirklich brauchen, ihn auch bekommen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, aber wie?) (Jutta Niemann) – Das habe ich ja vorhin berichtet, wie wir das machen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Neben den Industrieanwendungen brauchen wir den Wasserstoff auch im Schiffs- und Flugverkehr sowie zur Absicherung unserer Energieversorgung. Mit dieser genauen Abwägung und Priorisierung, wo grüner Wasserstoff eingesetzt werden muss, stellen wir Verfügbarkeit dort sicher, wo es keine Alternative gibt. Wir stellen damit auch sicher, dass Fehlanreize und Fehlinvestitionen vermieden werden. Es muss natürlich immer auch der Abgleich passieren: Welcher Bedarf ist vorhanden? Wie können wir eine Verfügbarkeit sicherstellen? Und zu welchem Preis ist dieser grüne Wasserstoff dann auch abnehmbar? Also: Für die Transformation der Industrie, für den Erhalt unseres starken Wirtschaftsstandorts notwendig sind Energieeinsparung und Energieeffizienz, der weitere schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Stromnetze, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die Verfügbarmachung von grünem Wasserstoff. Wir sind in Baden-Württemberg gut aufgestellt mit der Wasserstoff-Roadmap, mit den vielfältigen Aktionen des Umweltministeriums und der gesamten Landesregierung. Herzlichen Dank dafür. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)