landtag-bw.de ↗

Klaus Burger

CDU 30.11.2023 Sitzungen 17/81

Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am nächsten Sonntag brennt die erste Adventskerze. Hell erstrahlen dann immer mehr Weihnachtsbäume und verbreiten einen Zauber in unserer Heimat. In manchen Küchen werden schon fleißig Plätzchen gebacken, und der herrliche Duft verbreitet sich im Haus. Sie kennen das. (Unruhe) Über die Festtage erfreuen wir uns an knuspriger Ente und manchem leckeren Braten, (Zuruf: Was? – Vereinzelt Heiterkeit bei Abgeordne- ten der Grünen) der in einem wohltemperierten Esszimmer verspeist wird. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Spätestens jetzt fragen Sie sich: Was hat das mit der zukünftigen Landnutzung zu tun? (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ja, das ist es!) (Klaus Burger) Ich denke, sehr viel. Die Christbäume kommen aus heimischen Christbaumkulturen. Manche Kerze ist aus heimischem Bienenwachs produziert. (Zuruf von der AfD) Mehl, Eier, Milch, Butter, Sahne, Äpfel, Nüsse, selbst der Festtagsbraten, die Wärme und der Strom werden teilweise von der heimischen Landwirtschaft geliefert, sprich Biogas usw. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Biber unterm Weihnachtsbaum!) 1,42 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche dienen dazu, und da ist noch Luft nach oben, um uns vom Ausland unabhängiger zu machen. Aber bleibt das so? Seit Langem ist es ein kontinuierlicher Prozess, immer mehr Flächen für andere Zwecke umzunutzen. In den letzten 30 Jahren waren das 70 000 ha. Die Begehrlichkeiten gegenüber landwirtschaftlichen Nutzflächen werden täglich größer – für Industrie, Gewerbe, Wohnraum und neue Verkehrswege. Selbst der notwendige Ausbau von Radverkehrswegen kostet Flächen. Hinzu kommen die Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der Biodiversität. 15 % der Landesflächen sind inzwischen versiegelt. Wir sind derzeit bei einem Tagesverbrauch von 4,6 ha. Das waren vor 15 Jahren sogar 8 ha. Wir sind also schon besser geworden, aber noch nicht am Ziel. Flächeneffizienz ist das Stichwort, das fruchten kann. Wenn wir so weitermachen, haben wir in 800 Jahren in Baden-Württemberg keinen einzigen Quadratmeter mehr, der nicht versiegelt ist. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das hat auch der eingereichte Volksantrag erkannt und auf die Agenda genommen. Doch klar ist auch: Die CDU steht zu notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnraum, für Gewerbe, für Industrie und Infrastruktur. Warum? Weil sonst unsere Kinder keinen Arbeitsplatz mehr finden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das wichtigste Stichwort heißt: geschärftes Bewusstsein für Flächenressourcen. Wenn Flächen nicht vermehrbar sind, dann müssen wir sie doppelt nutzen, heißt: oben PV und Strom, unten Weinbau, Obst, Gemüse. Das gibt gesündere Früchte und spart sogar Pflanzenschutzmittel. Die CDU sagt Ja zu Windkraft und PV – aber bitte nicht auf den ertragreichsten Böden. Wir brauchen kluge, tragfähige Lösungen, z. B. CO -Bindung durch Humusaufbau. Das wäre eine kluge Ausgleichsmaßnahme, die keine zusätzlichen Flächen umnutzt und verbraucht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Oder die Verwendung von neuen Züchtungstechniken, der gezielte Umbau der Wälder: Das alles bringt Klimaschutz. ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Wir sagen Ja zum Naturschutz, aber mit dem Argument: Schützen durch Nützen. Jeder Apfelbaum, der Früchte trägt und nicht nur Obst, sondern auch Apfelsaft und Most liefert, ist zugleich auch noch Lebensraum für 1 300 Insekten – ein Baum, 1 300 Insekten. (Vereinzelt Beifall) Die Profis für die jetzige und künftige Landnutzung sind die Bäuerinnen und Bauern. Sie wollen ertragreiche Böden erhalten, um sie an die nächste Generation weitergeben zu können. Auch die Ballungszentren müssen ihren Beitrag leisten: Tiefgaragen statt großer Parkplatzflächen, Nachrüstung von Parkplatzflächen mit PV, kommunales Grün, Dachbegrünungen oder Nachverdichtungen – also Dach runter, Etage drauf und wieder ein Dach in Holzbauweise drauf. Das braucht aber auch eine Entrümpelung unseres Baurechts. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Landnutzung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht nur auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen ersten Advent. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Alle Reden von Klaus Burger Protokoll ↗