Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! So euphorisch wie meine beiden Vorredner bin ich bei der Gesetzesvorlage nicht. Ich darf daran erinnern: Nachdem die Kolleginnen und Kollegen der Grünen mit uns 2011 die Regierung gemeinsam neu gebildet haben, hat sich irgendwann in der Mitte der Legislaturperiode die Frage gestellt, ob das privat organisierte Herzzentrum Bad Krozingen eine stärkere Zusammenarbeit mit der Universitätsklinik Freiburg eingehen wird und ob man diese Sachen weiterführt. Wir haben uns damals entschieden: Es ist gut, das zu tun, und man muss das eng begleiten. Das haben wir auch getan. In dem fortschreitenden Prozess war dann irgendwann ganz klar, dass man die beiden Mitbestimmungsorgane nicht einfach so im Landespersonalvertretungsgesetz verschmelzen kann. Warum nicht? Weil man auf der einen Seite tatsächlich 12 000, 13 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Anstalt des öffentlichen Rechts, nämlich der Uniklinik Freiburg, mit einer guten Personalvertretung und mit guten Möglichkeiten hatte, während man auf der anderen Seite in Bad Krozingen ein Mitbestimmungsorgan hatte, das sich nach dem Betriebsverfassungsrecht organisierte, bei dem bei 1 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 17 Mitglieder im Betriebsrat waren – mit einer unglaublich höheren Möglichkeit der Gestaltung des Arbeitsplatzes jedes einzelnen Beschäftigten. Das zusammenzubringen ist schon eine große Aufgabe. Dazu gehört es, dass man versteht, welche unterschiedlichen Situationen da zusammengebracht werden müssen. Es waren viele Gespräche nötig, mit allen Beteiligten. Für die SPD-Landtagsfraktion war immer klar, dass wir dieses Landespersonalvertretungsgesetz ändern müssen und dass die Beschäftigten in Bad Krozingen eine angemessene Vertretung auch im künftigen Personalrat haben. Selbst das aber musste der Landesregierung abgerungen werden. Jetzt kam 2021 tatsächlich der Vollzug, und wir stehen nun vor dieser Frage. Die Deckelung bei der Zahl der Personalräte bis 10 000 Beschäftigte wurde schon erwähnt. Sie haben nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach dieser Deckel gelupft werden soll. Dazu haben Sie lange gebraucht – drei Jahre waren es –, und jetzt muss es schnell gehen. Warum? Weil im nächsten Frühjahr die Personalvertretungswahlen stattfinden und die Vorbereitungen hierfür schon laufen. Uns, der SPD-Landtagsfraktion, reicht dieser Gesetzentwurf nicht. Wir verstehen Mitbestimmung anders. Wir wollen, dass die Beschäftigten von Bad Krozingen ebenfalls eine angemessene Vertretung bekommen. Das heißt, wir brauchen eine größere Zahl von Personalräten als die, die Sie jetzt vorsehen, und weitere Freistellungen, und wir müssen auch darüber nachdenken, ob vor Ort in Bad Krozingen tatsächlich eine eigene Dienststellenregelung möglich ist. Und darüber kann man nachdenken. (Beifall bei der SPD) Dafür gibt es auch Merkmale. Die Größe ist unterschiedlich; das unterscheidet die beiden Standorte. Es gibt unterschiedliche Schwerpunkte; auch das unterscheidet die Standorte. Und es gibt eine gewisse Entfernung. Deswegen sind wir überzeugt, dass wir darauf eine andere Antwort finden müssen als das, was die Landesregierung uns jetzt vorgelegt hat. (Gabriele Rolland) Warum? Der Personalrat entscheidet gemeinsam mit den Beschäftigten, wie die Arbeitsplätze organisiert und ausgestaltet werden. Das ist gut für das Betriebsklima, und es ist hervorragend, wenn es um gute Arbeitsergebnisse geht; zudem trägt dies in einem Unternehmen zu einer hohen Zufriedenheit bei – und letztendlich ist das doch das Renommee eines Unternehmens. Wir reden hier von einer Klinik der Höchstleistungsmedizin mit 15 000 Beschäftigten in ganz unterschiedlichen Berufen: vom Arzt bis zur Reinigungsfrau, vom Techniker bis zur Pflegekraft, von der Ernährungspädagogin bis zum Sozialarbeiter. Wenn Sie es ernst damit meinen, dem Personalmangel an Universitätskliniken entgegenwirken zu wollen, dann braucht es einen guten Personalrat. Sie müssen die Beschäftigten unterstützen, dann gibt es auch eine gute Bindung des Personals an das eigene Unternehmen. Deswegen fordern wir Sie auf, gemeinsam mit uns noch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht eine bessere Lösung finden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)