Ruben Rupp

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich habe eine Nachfrage gestellt, da bei der letzten Beantwortung Herr Staatssekretär Lorek direkt nach dem Israelkonflikt keine Antwort darauf wusste, wie viele denn jetzt zu uns kommen. Er wusste nicht, wie er das beantworten soll. Es wurde gesagt, wir hätten keine Gesetzgebungskompetenz – wir haben keinen Plan. Jetzt konnte man lesen: 9 000 Plätze fehlen. Also, das ist schon eine sehr schlechte Planung, wenn Sie nach diesem Konflikt so reagieren. Deswegen frage ich die Regierung: a) Warum hat die Landesregierung nach der Veröffentlichung der Flüchtlingszahlen der UN im Rahmen des Nahostkonflikts keine Bundesratsinitiative zur Blockade einer Massenmigration durch den Nahostkonflikt angestrebt und stattdessen mit fehlender Gesetzgebungskompetenz argumentiert? b) Warum hat die Landesregierung im Angesicht der durch den Nahostkonflikt ausgelösten derzeitigen Flüchtlingssituation nicht klar öffentlich geäußert, dass Baden-Württemberg keine Migranten mehr aus dem Nahen Osten aufnehmen kann, und somit möglicherweise die Kommunen vor einer weiteren Inanspruchnahme bewahrt?