Ruben Rupp

Weil immer wieder behauptet wird, es wäre illegal, hier zu unterscheiden: Warum gibt es denn Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern, die z. B. einen rus- (Ruben Rupp) sischen Pass haben, die sich in Russland aufgehalten haben? Das ist die Rechtslage in Baden-Württemberg, in Bayern, in vielen Landtagen, auch wenn der Innenminister das bis heute nicht verstanden hat. Hier werden Prüfungen vorgenommen, und im Zweifel wird auch der Zugang zu geheimen Informationen verwehrt. Das ist die Rechtslage. Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen. Ich glaube, die meisten haben nicht wirklich verstanden, wie das hier abläuft. Noch einmal: Wenn Sie uns belehren möchten – – (Zuruf von den Grünen: Das ist überhaupt nicht mög- lich!) Sie verabschieden ein Gesetz nach dem anderen, das verfassungswidrig ist. Also kommen Sie mir bitte nicht mit Belehrungen darüber, ob diese Änderung der Landesverfassung rechtmäßig wäre. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zum Schluss möchte ich noch einmal ein Wort an alle richten. Ich weiß, dass mir 90 % der Bevölkerung in Deutschland zustimmen würden, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mindestens! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir sind mehr! – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Schon mal die Wahlumfragen gesehen?) dass es ein Unding ist, dass in Landesregierungen Menschen sitzen, die mehrere Staatsbürgerschaften haben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man dann, wenn man zu diesem Staat steht, nur eine Staatsbürgerschaft hat.