Ruben Rupp

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Es war allen klar: Sie haben wieder nur Hass und Hetze gegen die AfD verbreitet, statt inhaltlich über das Thema zu sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Unruhe) Ich darf mich direkt an den Kollegen Lede Abal wenden: Wenn Sie die Staatsbürgerschaft ausschließlich an die ethnische Herkunft knüpfen, dann ist das in Ihrem Kopf entstanden. Der AfD hingegen geht es um die deutschen Staatsbürger – nicht nach Ihrem Verständnis; (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) da ist wohl eher das völkische Verständnis zu suchen, in Ihrer Fraktion. Zum Zweiten: Der Herr Innenminister, der sich hier jetzt rühmt, dass er mit dem Geheimdienst die Opposition beobachten kann – – Da muss man doch schon einmal klar hinterfragen: Hier wurde gesagt, hier würden Zweifel an der Loyalität der Bürger gesät. Uns geht es um sicherheitsrelevante Ministerien, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zweifel an Ihrer Loyalität! – Unruhe) die von deutschen Staatsbürgern besetzt sein müssen, und Sie wollen die Bürger reihenweise observieren und beobachten, wenn sie die falsche Meinung haben. Das ist nämlich das, was in diesem Land passiert. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Und was auch ein Unding ist – noch einmal –: Dass sich ein Finanzminister während einer Wahl öffentlich über die Presse einmischt und in anderen Demokratien Wahlempfehlungen ausgibt, das ist einfach illegitim. Das ist auch ein Angriff auf die Souveränität der Türkei, und das geht einfach nicht. (Unruhe) Das würden wir auch nicht wollen. Wir verurteilen es scharf, wenn sich Menschen aus dem Ausland bei uns in Wahlen einmischen. Dann muss das auch umgekehrt so gelten. (Beifall bei der AfD)