Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Heimspiel in Berlin, Deutschland gegen die Türkei: Die Nationalmannschaft läuft auf, und es folgt ein Pfeifkonzert ungeahnten Ausmaßes gegen unsere Nationalmannschaft. Moment einmal: im eigenen Land, in der eigenen Hauptstadt? Das liegt sicherlich nicht daran, dass die Flieger aus Istanbul voll waren und Türken aus der Türkei massenhaft eingeflogen sind, sondern Teile unserer Gastarbeiter der dritten Generation pfeifen ihr Gastland Deutschland aus. Man möchte gar nicht wissen, wie viele davon bereits einen deutschen Pass oder die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Dieses Fußballspiel ist nicht nur ein Spiel, sondern ein leiser Vorbote, wem große Migrantengruppen im Ernstfall ihre Loyalität garantieren, nämlich nicht zwangsläufig dem eigenen Staat, Deutschland, sondern sehr oft dem Staat der Vorfahren, der Eltern. Das sehen wir übrigens durch die Reaktionen zum Nahostkonflikt bestätigt. Das ist unproblematisch, solange keine dieser Personen die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. Hier muss in einer funktionierenden Demokratie das Stoppschild aufgestellt werden, wenn unsere Demokratie nicht von innen zersetzt werden will. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Übrigens sage nicht nur ich, dass die Doppelstaatler ein Problem darstellen. Selbst der Sachverständigenrat Ihrer Bundesregierung erkennt ganz klar Probleme bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Loyalitätskonflikte von Bürgern mit mehreren Pässen sind kein Fantasiekonstrukt, sondern die von Fachleuten bestätigte Realität. Man kann faktisch nur einem Staat verpflichtet sein; der andere wird im Ernstfall dann automatisch im Stich gelassen – siehe Deutschland gegen die Türkei in Berlin. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Das war ein Fußball- spiel! Das wissen Sie schon?) Eines steht fest – das fordern wir –: Man muss sich in Deutschland entscheiden, welchem Staat die eigene Loyalität gilt, zu welchem Staat man gehören möchte. Deshalb muss übrigens auch der Doppelpass abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) Nebenbei: Die CDU hat diese Debatte um den Doppelpass und dessen Probleme in Bezug auf Loyalitätskonflikte unter Bouffier in Hessen 2019 mit der Forderung zur Optionspflicht geführt. Damals war der Doppelpass-Minister Al-Wazir in Hessen in der Kritik. Tun Sie heute also bitte nicht so, als wäre diese Forderung zur Änderung der Landesverfassung nicht gesetzeskonform. Sie selbst haben einmal ähnliche Positionen vertreten – auch wenn Sie damals in Hessen als CDU dann, wie immer, eingeknickt sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn wir nun schon beim normalen Doppelpass-Wähler solche Probleme wie in Berlin feststellen – jetzt kommen wir zur Änderung der Landesverfassung –, dann ist es zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar sehr gefährlich, wenn in Positionen von höchster Sicherheitsrelevanz für unser Land Mitglieder der Landesregierung und damit höchste Würdenträger unseres Staates diesen Loyalitätskonflikt in Form einer doppelten Staatsbürgerschaft potenziell mit sich tragen. (Beifall bei der AfD) Daher ist es zwingend erforderlich – eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein –, dass ausschließlich deutsche Staatsangehörige Teil einer Landesregierung sein können. Genau das fordern wir heute in unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung. Falls Sie rechtliche Bedenken haben, verweise ich auch an dieser Stelle sehr gern auf die Wahl des Bundespräsidenten, wo ein Mindestalter von 40 Jahren vorgeschrieben ist. Eine Einschränkung nach Alter ist hier möglich. Auch wenn Sie mit weiteren angeblich verfassungsrechtlichen Bedenken kommen, kann ich Ihnen sagen, dass Einschränkungen bei einem nicht direkt vom Volk gewählten, sondern von der Koalition bestimmten Minister oder Staatssekretär in einem für Baden-Württemberg sehr sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich anhand eines Sachgrunds zulässig sind – zumal gerade Sie sich bitte heute hüten sollten, uns über die Verfassung zu belehren, nachdem Sie selbst einen Bundeshaushalt aufgestellt haben, der vom Bundesverfassungsgericht teilweise kassiert wurde. ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hier im Saal ist niemand, der ei- nen Bundeshaushalt aufstellt!) Eine Ex-Kanzlerin, die nachweislich mehrfach gegen die Verfassung verstoßen hat – das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: Grenzöffnungen, Rückgängigmachen von Wahlen – – Gerade Sie haben uns in Sachen Verfassung ganz sicher überhaupt nicht zu belehren; das will ich an dieser Stelle nochmals betonen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Besonders anschaulich ist der Doppelpass-Loyalitätskonflikt bei Finanzminister Dr. Danyal Bayaz. – Er ist heute leider verhindert, sonst könnte er sich vielleicht dazu äußern; das würde ich mir wünschen. – Er mischte sich als wahlberechtigter – das ist schon sehr interessant – Doppelpassler und Finanzminister Baden-Württembergs direkt in die türkische Wahl ein. Er verletzte damit ganz offen die Souveränität des Partnerlands Türkei. Er gefährdet unsere wirtschaftlichen Beziehungen, (Zuruf von der SPD: Das ist unverschämter Blöd- sinn!) da er als deutscher Minister nachweislich direkt versucht hat, in der Öffentlichkeit die Wahl in einem anderen Land einseitig zu beeinflussen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Wer hat Ihnen den Quatsch aufgeschrie- ben?) – Das ist in der Presse nachlesbar. – Zudem wurde jüngst bekannt, dass die Landesbank Baden-Württemberg wohl ein Braunkohleprojekt – – (Zurufe von den Grünen und der SPD) – Hören Sie zu; es geht um Ihre Klimahüpfer. Die waren sehr empört darüber. – Ein Braunkohleprojekt wurde in der Türkei gefördert, entgegen den eigenen Richtlinien. Besonders brisant: Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg ist der Deutschtürke und Finanzminister Dr. Danyal Bayaz. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unfass- bar!) Während unsere Mainstreamparteien gern schon heute aus der Kohle aussteigen würden, finanziert man in der Türkei Braunkohleprojekte mit deutschem Steuergeld – und das unter Aufsicht des türkisch-deutschen Finanzministers. Welche Interessen er hier vertritt, das überlasse ich Ihrer kritischen Prüfung. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Er darf sich hier auch gern dazu äußern. Man überlege sich – hören Sie mal genau zu –, wie Sie hier schäumen würden, (Zurufe – Unruhe) (Ruben Rupp) würde ein Finanzminister mit russisch-deutschen Pässen ein umstrittenes Förderprogramm in Russland als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender mitbegleiten und sich aktiv an der russischen Politik beteiligen. Was wäre denn da in diesem Parlament los? Sie würden ihn vom Hof jagen, würden die russische Übernahme hier ausrufen und fast schon den Notstand ausrufen. So wäre das doch andersherum. (Beifall bei der AfD) Da müssen Sie sich auch mal ehrlich machen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer hat denn von Ihnen einen zweiten Pass?) Kommen Sie mir heute – dies auch an die nachfolgenden Redner – bitte nicht mit Ihren leeren Phrasen. Ich würde mir wünschen, dass Sie heute einmal sachlich zu diesem Thema sprechen. (Vereinzelt Lachen – Zurufe – Lebhafte Unruhe) Kommen Sie nicht mit Kampfparolen, mit Hetze, mit Diskriminierung, mit diesen leeren Phrasen. Jeder, der uns zuhört, wird ganz klar erkennen: Es geht der AfD hier nicht – das will ich klar sagen – um die pauschale Diskriminierung von Ministern aufgrund ihrer Herkunft, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, natür- lich nicht! – Vereinzelt Lachen) sondern um den berechtigten Schutz der Sicherheitsinteressen unseres Landes und um eine präventive Änderung unserer Landesverfassung – zum Schutz unserer Institutionen. Darum geht es der AfD heute hier. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Sie haben keine Ahnung von Grundgesetz und Verfassung!) Sollten Sie heute, wie zu erwarten, wieder, statt auf die von uns eingebrachte Verfassungsänderung sachlich einzugehen, mit Hetze gegen die AfD agitieren, dann offenbaren Sie ganz offensichtlich, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie offenbaren Rassismus!) dass Sie aus Ihren Wahlniederlagen nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. Da hilft übrigens nur eines – das ist die Sprache, die Sie verstehen –: ein weiterer harter rechter Haken des Bürgers am nächsten Wahlabend. Das ist das Einzige, was Sie hier verstehen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut!) Da taumeln Sie, wenn man die Wahlumfragen anschaut, ja schon zum K. o. Da fehlt nicht mehr viel. Meine Damen und Herren, es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – das dachte ich zumindest, bis ich das hier festgestellt habe –, dass eine Regierung eines Landes aus Staatsbürgern des Landes besteht, die nur diesem Staat verpflichtet sind. Gießen wir endlich diese Selbstverständlichkeit in die Landesverfassung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023