Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Dr. Stegmann. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh, ein hoher Gast!) Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die erneute Gelegenheit, die Maßnahmen und Aktivitäten der Landesregierung für den Abbau der Bürokratie und für die Modernisierung der Verwaltung darzustellen. Die Landesregierung hat im Plenum bereits mehrfach ausführlich dazu berichtet, ob, wie und warum sie die Vorschläge des Normenkontrollrats umgesetzt und weiterentwickelt hat. Ich verweise hierzu aus der letzten Legislaturperiode auf die Drucksachen 16/7508, 16/8130, 16/8189, auf die Regierungsbefragung am 30. Juni 2021 zu diesem Thema, auf meine Antwort auf die Mündliche Anfrage des Abg. Rupp, in der ich im Frühjahr zum wiederholten Mal erläutert habe, dass der Normenkontrollrat nicht aufgelöst, sondern gestärkt (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt doch nicht!) und neu aufgestellt wurde, indem wir u. a. das Instrumentarium des Normenkontrollrats auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ich verweise des Weiteren auf die Stellungnahme der Landesregierung zum FDP/DVP-Antrag Drucksache 17/3752, in der sie zum Umgang mit den Normenkontrollratsvorschlägen und zur Evaluation des Regierungsprogramms Stellung genommen und dargelegt hat, dass die jeweiligen Umsetzungsstände auf unseren Internetseiten eingesehen werden können, und auf die umfangreiche Stellungnahme der Landesregierung im Ständigen Ausschuss am 2. März dieses Jahres zu den Zielen und dem Vorgehen der Landesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Allein zu den Vorschlägen zum Thema „Verein und Ehrenamt“ berichtete die Landesregierung mehrfach in einer Veröffentlichung der Landesregierung im November 2020 und in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/4127, in der detailliert beschrieben wurde, wie sie die Vorschläge des Normenkontrollrats umsetzt. Angesichts dieser doch – wie ich finde – sehr zahlreichen Reihe ausführlicher, sorgfältiger Stellungnahmen kann ich daher zum Titel der heutigen Aktuellen Debatte „Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge des Normenkontrollrats zügig umsetzen!“ nur das wiederholen, was die Landesregierung bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Denn wir setzen die Vorschläge des Normenkontrollrats um, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schauen wir nachher mal bei der Abstimmung!) so weit es uns möglich ist, und wir tun das auch schon seit Jahren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Das sollte hier auch niemandem entgangen sein. Deswegen kann sich auch heute niemand beschweren, wenn er heute nichts Neues erfährt, wenn man die Fragen stellt, die von der Landesregierung bereits mehrfach beantwortet wurden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Trotzdem wiederhole ich es heute gern noch einmal. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Dadurch wird es aber nicht besser!) Der Normenkontrollrat leistet eine wichtige Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf: Richtig! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Wir wollen ein Gremium, das uns beim Bürokratieabbau berät. Das hat der Normenkontrollrat getan. Bis November 2022 hat der Normenkontrollrat rund 160 Vorschläge vorgelegt. Jeden einzelnen Vorschlag hat die Landesregierung sorgfältig daraufhin geprüft, ob er sich zur Umsetzung eignet oder nicht. Die geeigneten Vorschläge haben wir dann, in Maßnahmenpaketen geschnürt, umgesetzt. Mit diesen Maßnahmenpaketen hat das Land laut Berechnung des Normenkontrollrats selbst in den Jahren 2018 bis 2021 343 Millionen € entlastet. Das ist kein Pappenstiel. Das ist die Realität, und das ist der Erfolg der Landesregierung und des Normenkontrollrats. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn die Landesregierung Vorschläge des Normenkontrollrats nicht umgesetzt hat, dann aus gutem Grund. In einigen Fällen hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen nämlich zu keinen Einsparungen, sondern zu einem Mehraufwand geführt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha!) In weiteren Fällen bestand sogar keine (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha!) oder keine alleinige Zuständigkeit des Landes. Dann gab es Fälle, in denen einer Regelung eine politische Entscheidung der Landesregierung zugrunde lag (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ganz genau! –