Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 81. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Behrens, Herr Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Bogner-Unden, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Gehring, Herr Abg. Gruber, Frau Abg. Schindele, Herr Abg. Schoch, Herr Abg. Stein, Frau Abg. Wehinger, Herr Abg. Dr. Weirauch und Frau Abg. Wolle. (Unruhe – Zuruf: Pst!) Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Walker, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, Herr Staatssekretär Braun, Frau Staatssekretärin Zimmer und bis 15 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Entschuldigt ist außerdem Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Tok und Herr Abg. Scheerer, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise nach Finnland begleiten. Entschuldigt ist auch Herr Abg. Frey, weil er mich in einer Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen vertritt. Meine Damen und Herren, heute Morgen gilt es, einen langjährigen Abgeordneten der CDU-Fraktion und ein finanzpolitisches Schwergewicht aus dem Landtag zu verabschieden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Schwergewicht“!) Sie ahnen es alle: Es geht um Herrn Abg. Tobias Wald. Er hat mir am 9. November 2023 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 30. November 2023, also des heutigen Tages, niederlegen wird. Herr Abg. Wald gehört dem Landtag seit dem 11. April 2011 an und vertrat seitdem mit großem Engagement den Wahlkreis 33: Baden-Baden. Und wahrscheinlich wird er behaupten, das sei der schönste Wahlkreis. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Tobias Wald CDU nickt. – Abg. Tobias Wald CDU: Das stimmt auch! – Ge- genruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja!) Sehr geehrter Herr Abg. Wald, als ausgewiesener Finanzexperte und finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion kennen Sie sich in Fragen des Staatshaushalts exzellent aus. In allen drei Wahlperioden wirkten Sie daher ununterbrochen als Mitglied im Ausschuss für Finanzen mit und waren bei finanzpolitiode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 tokoll vom 30. November 2023 9:34 Uhr schen Themen als Redner Ihrer Fraktion aufgrund Ihrer Fachkompetenz als Bankkaufmann und Diplom-Betriebswirt stets gesetzt. Auch im Bildungsausschuss, im Wirtschaftsausschuss sowie im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen brachten Sie sich sehr fachkundig ein. Seit der 15. Wahlperiode sind Sie Mitglied des Rundfunkrats. In der aktuellen Wahlperiode gehörten Sie dem Oberrheinrat als stellvertretendes Mitglied an und wirkten so bei grenzüberschreitenden Themen mit. Sie sind ehrenamtlich aktiv und musikalisch sehr engagiert, z. B. als Präsident des Blasmusikverbands Mittelbaden und als Beiratsmitglied der Stiftung „Singen mit Kindern“. Sehr geehrter Herr Kollege Wald, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre zurückliegende Tätigkeit als Abgeordneter und wünsche Ihnen auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen einen erfolgreichen Start bei Ihrer neuen Aufgabe als Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Spielbanken. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie für die Zukunft alles Gute. Viel Erfolg! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Schuldenbremse reformieren – Investitionen für ein starkes Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Jede Fraktion hat eine Redezeit von zehn Minuten. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.