Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 17/5608 und 17/5609. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/5782. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf Drucksache 17/5608 mit einer Änderung in Artikel 1 und dem Gesetzentwurf Drucksache 17/5609 mit einer Änderung in § 3 zuzustimmen. Ich rufe den Gesetzentwurf Drucksache 17/5608 und hier Artikel 1 in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5782 auf. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Artikel 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. November 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Vielen Dank. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Nun kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5609. Zunächst rufe ich auf § 1 Finanzhilfen des Landes Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Zweck der Finanzhilfen Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Ich rufe auf § 3 Empfänger der Finanzhilfen in der Fassung von Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Fristen, zuständige Behörden Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5 Ermächtigung zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 5 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 6 Inkrafttreten Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 6 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. November 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Damit ist Punkt 7 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württem berg und des Landespflegegesetzes – Drucksache 17/5610 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/5781 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Saint-Cast. (Stellv. Präsident Daniel Born übernimmt die Sit- zungsleitung.)