Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte auf den tatsächlichen Kern der Gesetzentwürfe eingehen. In puncto Inklusion folgen wir dem Verstand und der realen Lernfäde – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 higkeit der Kinder. Wir wollen Inklusion mit Augenmaß und keine Ideologie in diesem Bereich. Deswegen: In Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention ist zu lesen: Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten ... Dem ist nichts hinzuzufügen, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Doch, die weiteren Artikel der Konvention sind dem hinzuzufügen!) das ist zu befürworten. Und § 2 Absatz 2 des Kindertagesstättengesetzes ist Folgendes zu entnehmen (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) – hören Sie ruhig zu –: Kinder, die auf Grund ihrer Behinderung einer zusätzlichen Betreuung bedürfen, sollen zusammen mit Kindern ohne Behinderung in Gruppen gemeinsam gefördert werden, sofern der Hilfebedarf dies zulässt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja, klar!) Zum Mitschreiben: sofern der Hilfebedarf dies zulässt. – Diese Formulierung entspricht dem Sinn, dem Gedanken und dem Geist der Behindertenrechtskonvention. Ihr Vorschlag hingegen ist nichts anderes als eine Verletzung des Rechts aller Kinder, die Sie so gern als normale, als „Normalos“ bezeichnen. Und das, meine Damen und Herren, ist unmenschlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Übrigens sagt das auch Ihr Lieblingspolitiker Björn Höcke, der seines Zeichens Lehrer ist. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Unruhe) Jeder junge Mensch – jedes Kind! – hat ... das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Das steht in Artikel 11 unserer Landesverfassung. Typisch für Ihre arrogante Ideologie ist die Behauptung, die Neufassung des Abschnitts, über den wir heute abstimmen sollen, sei lediglich eine Anpassung an das Bundesrecht. Sie missbrauchen hingegen die hohen, edlen Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (Abg. Thomas Poreski GRÜNE schüttelt den Kopf.) für Ihre ideologischen Zwecke. Ich frage Sie: Was muss noch passieren, damit Sie verstehen, dass dieses völlig undifferenzierte Verständnis eines integrativen Bildungssystems fatal (Dr. Rainer Balzer) ist? – Und das auch für die, wie Sie sagen, normalen Kinder, die Individuen sind, die ungleich sind. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Jedes ist gleich, jedes ist individuell und sehr persönlich, und diese Kinder haben die Folgen eines integrativen Bildungssystems zu tragen, und diese Folgen werden wir dann auch im gesamten Bildungssystem erleben, und das wiederum hat Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. – Jetzt dürfen Sie sich selbst die Frage stellen: Worauf basiert unser Wohlstand? Apropos Bildungsniveau: Die Schülerinnen und Schüler – was Sie ja gern hören – sagen, wenn sie in den USA zum Austausch waren, selbst, dass unser Bildungsniveau inzwischen zu schlecht ist. Das können Sie auch messen, und zwar relativ leicht an der Zahl der Forschungsergebnisse, der Nobelpreisträger, der gemeldeten Erfindungen usw. usf. Herr Staatssekretär Schebesta, wir haben gemeinsam ein Interview im SWR gehabt; das ist als Film gekommen. Sie sind dabei gewesen. (Zuruf des Staatssekretärs Volker Schebesta) – Nicht gemeinsam, aber in einem Filmausschnitt war es zu sehen. Von mir ein Satz und von Ihnen relativ viel dazu. – Da saß eine Erzieherin, eine engagierte Mitarbeiterin mit einem Kind, das am Downsyndrom leidet. Es war fünf oder fünfeinhalb Jahre alt und auf dem Niveau eines Dreijährigen. In dieser Gruppe war es auch untergebracht. Daneben – das ist das Wichtige; das sieht man, wenn man sich diese Nachricht im SWR einmal mit klarem Kopf und klaren Augen anschaut; lachen Sie ruhig – saß das, was Sie unter einem gesunden, normalen Kind verstehen, da wie ein Teddybär; es hat sich überhaupt nicht geregt, überhaupt nicht beteiligt, und es hat sich auch niemand darum gekümmert. Genau das ist das Problem. Und dieser neu eingeführte Artikel 11 – Erprobungsparagraf – geht genau in diese Richtung, und deshalb kritisieren die Verbände. Ich zitiere den Verein der Evangelischen Ausbildungsstätten für Sozialpädagogik, der sogar nachdrücklich darum bittet, genau das, worüber wir heute abstimmen wollen, nicht umzusetzen. (Beifall bei der AfD) Und ver.di sagt – Zitat –: Das Qualitätsniveau wird durch die neuen Möglichkeiten ... erheblich aufgeweicht und unterlaufen. Es dürfen und sollen ausschließlich pädagogische Fachkräfte bei Kindern mit besonderem Förderbedarf und bei den sogenannten Normalos, wie Sie immer sagen, zum Einsatz kommen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wir sagen das nicht!) Und die Fachkraft-Kind-Relation muss fachlichen Anforderungen entsprechen. Sonst ist das Kindeswohl gefährdet. – Herr Poreski, ich habe heute in den Reden das Wort „Normalo“/„normale“ mindestens fünf Mal gehört. Vielleicht machen Sie mal das Ohr auf; dann hören Sie es auch. ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie haben es offen- sichtlich nicht verstanden!) Der Verband Kitafachkräfte teilt das Gleiche mit, dass nämlich die Kitas zu Erprobungsstätten weiter reduzierter Bildungsqualität werden. – Punkt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich sage an dieser Stelle abschließend: Differenzieren heißt nicht diskriminieren. Das wird offensichtlich nicht verstanden. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir lehnen beide Vorschläge ab. Den Ersteren lehnen wir ab, weil er extrem egalitaristisch und bildungsfeindlich gestrickt ist (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) und im Namen der Gleichheit die Komplexität, die Diversität und die Pluralität der Kinder und der menschlichen Gesellschaft auf den Müllhaufen wirft respektive verachtet. Stattdessen wird einem absolut undifferenzierten Ansatz in unserem Bildungssystem gefrönt. Den zweiten Vorschlag muss man ablehnen, weil er ein Appendix des ersten ist. Beide bilden einen üblen Wildwuchs einer verfehlten Politik. Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!)