Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hockenberger, Sie haben etwas vergessen. (Der Redner hält eine Büroklammer hoch. – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Oh!) – Bleiben Sie sitzen, ich bringe es Ihnen nachher mit. „CDU, wir denken neu“, steht darauf. (Heiterkeit – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Die Klam- mer ist alt! – Abg. Andreas Stoch SPD: „Wir denken. Neu“!) Nein, nein, kommen wir erst einmal zur Beamtenversorgung. Sie haben völlig recht mit dem, was Sie gesagt haben, werte Kollegen. Wir setzen heute eigentlich einen sehr technischen Vorgang um. Um es gleich vorweg zu sagen: Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf einstimmig und mit Freude zustimmen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Einstimmig und mit Freude“!) Für den öffentlichen Dienst und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind aber zwei Dinge noch wichtiger als die Beamtenversorgung. Das Erste ist Verlässlichkeit, und das Zweite ist Respekt. Zum Thema Verlässlichkeit – von wegen „neu denken“ und so –: Ihr Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hat gemeinsam mit dem Innenminister vor genau einem Jahr beim Beamtenbund versprochen, dass es im Jahr 2023 eine Lösung und einen Vorschlag für das Thema Lebensarbeitszeitkonto geben wird. Das Jahr 2023 neigt sich nun dem Ende zu. Es kam bisher aber null Komma null. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, und das gehört sich so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Noch fünf Wochen!) (Nicolas Fink) Zum Thema Respekt: Ich bin ja ein sehr fürsorglicher Kollege, insbesondere für meine Wahlkreiskollegen, lieber Kollege Deuschle. Ich habe mit Freude vernommen, dass Sie nicht nur für das schöne Esslingen zuständig sind – was zugegebenermaßen für uns alle ein Privileg ist –, sondern dass Sie auch für Stuttgart-Vaihingen zuständig sind. Das behauptet zumindest die CDU Stuttgart-Vaihingen auf ihrer Homepage. Nun lese ich nicht nur die Gesetzestexte, die uns vorgelegt werden, mit großer Begeisterung, sondern ich lese tatsächlich und sehr aufmerksam auch Veröffentlichungen von diversen CDU-Gliederungen (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) mit großer Freude, z. B. was die CDU Bietigheim-Bissingen über die Grundsteuer veröffentlicht – Sie erinnern sich vielleicht. Die CDU Stuttgart-Vaihingen schreibt in ihrem Newsletter, den sie am 1. November versendet hat, Folgendes: Populismus baut auf vereinfachende Parolen und Fake News und führt damit direkt in Diktaturen, wie wir das gerade am rechten Rand Europas sehen. Aktuelles Beispiel solch populistischer Manipulationen ist die Forderung von 10 % mehr Gehalt im öffentlichen Dienst. Hier wird die Gehaltsforderung im öffentlichen Dienst mit Fake News und mit Populismus vom rechten Rand gleichgesetzt. Das ist das Gegenteil von Respekt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Deshalb: nicht nur neu denken, sondern auch respektvoll und verantwortungsbewusst handeln, auch und insbesondere für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)