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Dr. Uwe Hellstern

AfD 29.11.2023 Sitzungen 17/80

Angelehnt an die Originalfrage: Sehen Sie die Möglichkeit, dass eventuell Bewilligungen hier im Land erfolgt sind, die nicht direkt mit der Coronakrise zusammenhängen, also bei denen keine nachvollziehbar mit Corona zusammenhängenden Schäden aus diesem Fonds gefördert wurden, was eigentlich nach der jetzigen Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtmäßig wäre? Was würde das Land tun, was würden wir, der Finanzausschuss, tun, wenn solche Posten aufgefunden würden?

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