Dr. Markus Rösler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Staatssekretärin, mich würde jetzt noch mal etwas interessieren, insbesondere auch vor dem Hintergrund dessen, was gerade besprochen wurde, dass bei uns mehr als diese über 8 Milliarden € für Coronamaßnahmen ausgegeben wurden, die wir hier im Parlament mit der Begründung „Naturkatastrophe“ aufgenommen und dann auch hart zweckgebunden für Coronamaßnahmen ausgegeben haben. Die Ausgaben, die wir getätigt haben, gingen ja zum Teil noch darüber hinaus, und es lag damit im freien Ermessen, wofür wir die Mittel einsetzen. Aber die Frage stellt sich schon, und sie hat ja für uns jetzt einen erfreulichen Hintergrund: Warum hat die Landesregierung denn in den Jahren 2020 ff. keine Sondervermögen eingerichtet, wie sie jetzt beim Bund vom Bundesverfassungsgericht kritisiert oder – um es etwas deutlicher zu sagen – einkassiert wurden? Was waren denn die Gründe dafür, dass wir diesen Weg glücklicherweise und richtigerweise nicht gegangen sind? (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)