Dr. Uwe Hellstern

Ich bin Mitglied des Finanzausschusses. Ich will nicht konkret etwas dazu sagen; denn das darf ich nicht. Wir haben ja auch Landesprojekte gehabt, bei denen Bundesmittel mit im Spiel waren. Wir haben unter dem Stichwort „Gestärkt aus der Krise“ energiepolitische Maßnahmen bezuschusst. Das ist zur Coronazeit aufgelegt worden, ging aber auch in die Energiewirtschaft bzw. in Forschungsprojekte für die Energietransformation, was keine Coronafolge ist, wie es das Verfassungsgericht klargestellt hat. Wir haben – daran kann ich mich erinnern – auch Mittel bewilligt, die teilweise durch den Bund kofinanziert worden sind. Dort trifft das, was das Bundesverfassungsgericht bemängelt hat, meiner Ansicht nach zu. Was würde da jetzt passieren? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Frage ist so ge- stellt, dass man sie nicht beantworten kann!)