Norbert Knopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen gut qualifizierte Zuwanderer, auch aus Nicht-EU-Staaten. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Vorschläge in diesem Bereich müssen selbstverständlich unvoreingenommen geprüft werden. Doch dafür extra ein neues Gesetz zu verabschieden, das ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ich zitiere gern die Worte von Herrn Stoch aus seiner Rede von letzter Woche zum Thema Bürokratieabbau: Wenn wir mit den Regelungen über das Ziel hinausschießen, dann entsteht eine Situation, in der wir die ganzen gut gemeinten Ziele nicht mehr erreichen, weil wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir ursprünglich wollten. (Norbert Knopf) Da hat es der Fraktionsvorsitzende doch schon auf den Punkt gebracht. Denn dieses Gesetz sorgt für mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Aufwand, ohne das Ziel, eine Willkommenskultur zu schaffen, zu erreichen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Gern führe ich unsere Kritikpunkte im Einzelnen aus: Die Genehmigungsfiktion, also eine Anerkennung nach Fristablauf ohne Prüfergebnis, ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Im Anerkennungsverfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir auf externe Partner angewiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine sehr große Bandbreite von Berufen angesprochen. Gutachten für exotische Berufe können sich über Monate hinziehen, und auch Termine für Fachprüfungen sind nicht beliebig zu bekommen. Bei solchen externen Verantwortlichkeiten liegt eine Genehmigungsfiktion daher oftmals nicht in der Hand des Regierungspräsidiums; dies schadet daher häufig mehr, als es nutzt. Zusätzlich wird eine Steuerung externer Partner aufgebaut werden müssen, was sehr viele Ressourcen bindet und die Bürokratie mehrt. Das wurde auch von den Sachverständigen in der Anhörung so gesehen. Zweitens. Die Beratungspflicht für Antragstellerinnen und Antragsteller ist unangemessen. Dies wurde von den Experten während der Anhörung durchweg bestätigt. Der vorgelegte Änderungsvorschlag ändert daran wenig. Es muss weiterhin Bürokratie aufgebaut werden, und sei es nur, um zu prüfen, wer nun nicht mehr beraten werden muss und wer als sachkundige Person infrage kommt. Außerdem hat das Sozialministerium unter Minister Manne Lucha bereits reagiert. Aktuell soll eine vorgeschaltete Koordinierungs- und Beratungsstelle als zentrale Behörde eingesetzt werden. Die sogenannte One-Stop-Agency soll bereits 2024 an den Start gehen. Drittens: Die geforderte Kostenübernahme der verschiedenen Gebühren durch das Land würde zu Mehrkosten von mindestens 5 Millionen € führen, ohne dass es dafür einen Grund gibt. Es sind nicht die Gebühren, die die Bewerber abschrecken, sondern das komplexe Verfahren und die langwierige Dauer. Für die Bewerber ist jeder Monat, in dem sie nicht arbeiten können, in der Regel teurer als die Gebühren, die anfallen können. In der Anhörung wurde zwar ein Anreiz durch eine Gebührenbefreiung gerade bei Helferberufen gesehen, aber dies sei keine wirkliche Hürde für die Standortwahl Deutschland. Auch hier werden wieder Ressourcen verbraucht, mehr Bürokratie geschaffen und ein Anreiz gesetzt, die Preise anzuheben, wenn der Staat für die Kosten aufkommt. Ich kann nur erneut sagen: Lassen Sie uns die Mittel lieber dorthin geben, wo sie wirklich gebraucht werden. Ich meine damit das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Stelle. Die dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten sind es nämlich, die dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen weiterhin auf qualitativ hohem Niveau bleibt. de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Was diesen Willkommensgesetzentwurf abschließend betrifft: In der Anhörung im Sozialausschuss hat sich mir ein wahrer Satz ins Gedächtnis gebrannt, nämlich dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich noch besser werden müssen. Das ist die eigentliche Aufgabe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Florian Wahl SPD: Das ist Ihre Aufgabe!) – Herr Wahl, Sie sind gleich dran. Das ist die eigentliche Aufgabe. Dann kommen nämlich nicht nur mehr Arbeitskräfte, sondern diejenigen, die dort arbeiten, verbleiben auch länger im Beruf. So müssen wir keine Hochdurchsatzmaschinerie aufbauen. Wir brauchen ein schlankes Verfahren, mit dem auf die Qualität der Bewerber geachtet wird und gleichwertige Berufe zuverlässig anerkannt werden. Wir, die Fraktion GRÜNE, lehnen diesen Gesetzentwurf ab; denn er sorgt für mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Aufwand. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)