Theresia Bauer

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal sechs Wochen her, da hatten wir hier in diesem Saal eine Debatte zum Thema „Gastronomie stärken“. (Abg. Anton Baron AfD: Von uns!) Heute reden wir über das Thema „Genießerland braucht Gastwirtschaft“. Das ist ohne Zweifel lyrischer, schöner formuliert. Man muss aber schon fragen: Was ist an der Debatte heute jetzt neu? (Abg. Raimund Haser CDU: Na ja, die Situation hat sich schon ein bisschen geändert!) Was hat sich in den sechs Wochen getan? In den sechs Wochen haben sich auf Bundesebene ein paar Dinge geklärt. (Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU: „Geklärt“!) (Theresia Bauer) Der Haushalt ist durch den Finanzminister aufgestellt worden. Es ist eine Steuerschätzung eingegangen. Es ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen, und es ist eine Klärung der Position der Ampelfraktionen in Bezug auf die Fortführung der reduzierten Mehrwertsteuer erfolgt, die ohne Zweifel für die betroffene Branche sehr bitter und sehr enttäuschend war, auch weil große Hoffnungen bestanden haben und viele Hoffnungen genährt wurden, dass das anders ausgehen würde. Wir, die tourismuspolitischen Sprecher der demokratischen Fraktionen, waren vor Kurzem bei der Jahresversammlung des DEHOGA und konnten dort die Frustration, die Enttäuschung erleben. Ich kann das nachvollziehen. Ich glaube aber, als Politiker müssen wir mithelfen, einen gewissen Realitätssinn und die Fähigkeit, nach vorn zu schauen, zu pflegen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Bundeskanzler hat das anders gesagt!) Schon vor sechs Wochen, als wir hier diskutiert haben, haben Sie versucht, dieses Thema, die Klärung und auch die Frage, welche Gegenfinanzierung es hier gibt, zum Landesthema zu machen und so zu tun, als würde das hier in Baden-Württemberg entschieden oder als würde unser Ministerpräsident sozusagen das Ding drehen können. Das war vor sechs Wochen schon erkennbar falsch, und heute ist es nicht besser, auch wenn man noch so oft versucht, es so darzustellen. (Beifall bei den Grünen) Es ist nötig, dass im Bundestag diese Frage geklärt und dass geeint wird, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat es denn ver- sprochen?) und dann liegt das Thema dem Bundesrat zur Kommentierung vor. Schon bei der Diskussion vor sechs Wochen und bei verschiedenen Gelegenheiten draußen hat die Landesregierung klargemacht: An Baden-Württemberg wird eine Einigung im Bund nicht scheitern. Das war eine kluge Antwort. (Beifall bei den Grünen) Es war eine kluge Antwort, weil sie zeigt: Wir sind konstruktiv. Wir verstehen die Nöte der Branche. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir tun nicht so, als wäre das ein Landesthema. Vielmehr liegt die Zuständigkeit auf Bundesebene. Dann setzen wir uns damit auseinander. Deswegen bin ich der Landesregierung dankbar für die moderaten Töne, die in dieser Debatte angeschlagen wurden – statt hier den Söder zu machen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch der beste Kumpel vom Kretschmann, also bitte!) unseren Nachbarn aus dem Süden, der bekanntermaßen gern spät um die Ecke kommt, dann aber umso schriller, der so tut, als könne er die Branche fester umarmen, als alle anderen es ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 können, und einen Vorschlag unterbreitet, von dem er weiß, dass dieser null Komma null Prozent Umsetzungschancen hat. Er schlägt nämlich vor, dass die 7 % Mehrwertsteuer künftig nicht nur auf die Speisen, sondern auch auf die Getränke erhoben werden sollten – mit der kleinen Nebenbemerkung: Zahlen soll das komplett der Bund. So ist der Vorschlag aus Bayern. Wer so Politik macht, schafft Verdruss. Der schafft keine Problemlösungen, sondern schafft Enttäuschung und Verdruss in der Welt, weil er weiß, dass Emotionen geschürt und keine Lösungen herbeigeführt werden. Deswegen bin ich für die Tonlage hier so dankbar. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ich würde deshalb heute gern die Gelegenheit nutzen, dass wir uns darauf konzentrieren: Was können wir hier im Land tun, um der Gastronomie, die Stress hat und unter Druck steht, zu helfen und um ihr mit den Kompetenzen und mit den Möglichkeiten, die wir hier im Land haben, wirklich beizustehen? Ich werde ein paar Beispiele nennen. Die Branche ist während der Covidpandemie durch extrem harte Zeiten gegangen und war extrem belastet; das alles ist vor sechs Wochen schon sehr gut dargelegt worden. Die Branche hat weiter mit den Themen Energie und Inflation zu kämpfen, die die Lebensmittelbranche besonders stark treffen. Die Branche hat damit zu kämpfen, dass sie einen Arbeitskräftemangel hat. Das alles ist wahr. Es sind Investitionen zu tätigen. Der Markt ist unübersichtlich und instabil. Es sind also große Aufgaben zu bewältigen. Daher haben wir gute Gründe, der Branche in unserem Land zur Seite zu stehen, sie zu beraten und zu unterstützen, wo wir können. Lassen Sie mich die drei meines Erachtens größten Herausforderungen, die wir hier im Land begleiten können, nennen. Erstens: Es fehlen Arbeitskräfte. Es werden zunehmend mehr Arbeitskräfte gesucht – auch unter denen, die z. B. nicht gut Deutsch sprechen. Es werden verstärkt auch Arbeitskräfte gesucht, die erst seit wenigen Jahren hier sind. Es werden auch verstärkt direkt im Ausland Arbeitskräfte angeworben – mit der entsprechenden Aufgabe, die Sprache zu lernen, sich hier zu etablieren und Fuß zu fassen. Das ist eine gewaltige Aufgabe und eine gewaltige Anstrengung. Eine Zahl würde ich Ihnen da gern nennen: Allein zwischen 2018 und 2022 ist der Anteil der nicht deutschen Auszubildenden in dieser Branche von 24 % auf 35 % gestiegen. Das zeigt, dass es eine unglaublich dynamische Entwicklung ist. Dahinter steckt Arbeit. Auch beim Thema Auszubildende – es ist nicht ganz einfach, Auszubildende zu finden – ist die Problematik der vorzeitigen Vertragsauflösung nach wie vor virulent und wachsend. Wir haben rund 25 % Vertragsauflösungen in dieser Zeit. Deswegen müssen wir alles dafür tun und mithelfen, dass es möglichst nicht zu solchen Vertragsauflösungen kommt. Zweitens geht es um das Thema „Bürokratie, Bürokratieabbau und Investitionsfähigkeit“ und in Verbindung damit um das Thema Unternehmensnachfolge. Auf sechs Unternehmen, die eine Nachfolge suchen, kommt nur eine Bewerberin bzw. ein Bewerber. Auch da haben wir alle Hände voll zu tun, mitzuhelfen. (Theresia Bauer) Die Gastronomie im Land braucht also unsere Unterstützung. Es ist ja umgedreht – das gefällt mir an dem Titel der Aktuellen Debatte heute sehr gut –: Genau genommen ist es so, dass unser Land die Gastwirtschaft und die Gastronomie braucht. Das ist die richtige Version. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Deswegen ist das sehr schön: Unser Genießerland Baden-Württemberg braucht die Gastwirtschaft, unser Tourismusland braucht die Gastwirtschaft, und unser Innovationsland – Baden-Württemberg ist Innovationsland Nummer 1 in Europa – braucht die Gastwirtschaft, um zu funktionieren und um gut aufgestellt zu sein. Deswegen gilt: Von der kleinen Kneipe bis zur Spitzengastronomie, vom Angebot im Ballungsraum bis zur abgelegenen Dorfkneipe, von der guten traditionellen Küche bis zur internationalen koreanischen, syrischen oder polnischen Küche, whatever: Wir brauchen sie alle, um als Land gut aufgestellt zu sein, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) mit einem dichten Netz, in der ganzen Vielfalt und Breite und Verschiedenheit, wie sie da sind. Deswegen möchte ich es gern unterstreichen: Es geht hier jetzt nicht nur um einen wirtschaftlich wichtigen Bereich und um die vielen Arbeitsplätze, die dort angesiedelt sind, es geht nicht nur darum, die Zahlen auf das Vor-Covid-Niveau zurückzuführen; es geht tatsächlich darum, die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes zu erhalten für all diejenigen, die als Besucher hierher kommen, die als Touristen kommen, die hierher kommen, um bleiben zu wollen, für diejenigen, die wir anwerben wollen als Topwissenschaftler, und für die Spitzenunternehmen, die wir hier bei uns ansiedeln wollen. All diejenigen werden ihre Entscheidungen auch davon abhängig machen, wie gut man hier mit seiner Familie sein kann, wie gut man hier leben kann, das Leben genießen kann – die reichhaltigen Produkte, die schönen Landschaften, die spannende Kultur –, und wie gut man hier dann Teil des Ganzen werden kann. Was also können wir tun, was müssen wir tun? Ich möchte drei Beispiele etwas näher beleuchten – Beispiele dafür, was in unserer eigenen Hand liegt. Erstens: Wir brauchen für diejenigen, die mit begrenzten Sprachkenntnissen in dieser Branche Arbeit finden, besser angepasste, flexiblere und praxisnähere Angebote. Dafür müssen wir mit dem Kultusministerium, mit den Berufsschulen, auch mit den IHKs gemeinsam maßgeschneiderte, neue Lösungen finden, und zwar in besonderer Weise für diejenigen, die frisch angeworben werden und die oft noch nicht mal den sogenannten B1-Level haben, damit sie in unseren Berufsschulen erfolgreich zu einem Abschluss gebracht werden können. (Beifall bei den Grünen) Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Zweitens: Wir brauchen – dafür benötigen wir das Justizministerium, die Ausländerbehörden, die Kommunen – bessere Verfahren. Wir brauchen in den Ausländerbehörden Prozesse, die schneller sind, die effektiver sind, die auch freundlicher de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 sind, die vor allem digitaler sind, damit Themen wie Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsgenehmigung, „Verlängerung der Arbeitsgenehmigung“ oder die Möglichkeit, zu heiraten – all solche Fragen –, besser, zuverlässiger und mit weniger Aufwand entschieden werden. (Beifall bei den Grünen) Mir ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ausländerbehörden sind nicht faul, sie sind total überlastet. Sie stehen an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit, weil sie zurzeit sehr viel zu tun haben. Deswegen müssen wir ihnen helfen, digitaler, schneller und effektiver zu werden. Dafür gibt es Unternehmen; dafür gibt es inzwischen übrigens auch KI. Manche Kommunen sind bereit, Modellprojekte aufzusetzen, und wir sollten nach Kräften mithelfen, damit es hier gut vorangeht. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Drittes Thema – das führt über alle Ressortgrenzen hinweg; es betrifft nicht nur das für Tourismus zuständige Wirtschaftsministerium, da hängen auch das MLR, das Kunstministerium, das Verkehrsministerium mit dran –: Mit allen zusammen sollten wir dafür sorgen, dass unser Standort mit seinem kulturellen Reichtum, mit den Naturschönheiten, mit den Wegen, mit den Angeboten im Bereich „Denkmäler, Schlösser, Burgen“ – (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) UNESCO-Weltkulturerbe, alles was wir haben – besser verbunden wird, besser erreichbar ist, besser sichtbar ist. Jeder einzelne Standort, jeder Gasthof, egal, wo er ist, wird davon profitieren, dass wir unser Land in seiner Gesamtheit digitaler, ansprechender, attraktiver vermarkten können. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir haben dafür eine super Aufstellung, wir haben gute Strukturen für die Zusammenarbeit, aber wir haben auch noch jede Menge zu tun. Lassen Sie uns also daran arbeiten! Es geht darum, nicht Emotionen und Enttäuschungen zu schüren und damit noch Salz in die Wunden zu streuen, sondern an Lösungen mitzuwirken, die wir erarbeiten können. Da ist noch ein bisschen Luft nach oben. Ich würde mir sehr wünschen, wenn wir in der Welt unterwegs sind – – Sie sind ja manchmal auch unterwegs; ich war letzte Woche gemeinsam mit Staatssekretär Stegmann in Singapur, da findet man ja immer wieder diesen wunderbaren Aufkleber: „Not bad. Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ (Abg. Anton Baron AfD: Bald kommen ganz neue Aufkleber!) Ich sage Ihnen: Das funktioniert. Die Leute kommen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass sie nicht enttäuscht sind, sondern dass dies eine unvergessliche Erfahrung wird und dass sie kommen, auch um zu bleiben. In diesem Sinn: Lassen Sie uns an die Arbeit gehen! Danke schön. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)