Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt gerade überlegt – um bei dem Bild von Frau Abg. Krebs zu bleiben –, wer wie medikamentiert ist. Eines habe ich festgestellt: Der Kollege Wahl braucht keine Adrenalinsubstitution; (Heiterkeit) er produziert das in ausreichendem Umfang. (Abg. Andreas Stoch SPD: Völlig gesund! – Weitere Zurufe) Bei anderen Dingen – – Genau. Und beim Schlussbeitrag: War es ein Halluzinogen? Ich weiß es nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Auf alle Fälle darf ich der Fraktion GRÜNE ganz herzlich danken, dass sie dieses extrem wichtige Thema auf die Agenda gesetzt hat. Ich danke auch für die mehrheitlich – wenn ich den letzten Beitrag einmal weglasse – wirklich sehr profunde Debatte. In der Tat: Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln weist vor allem in den Herbst- und Wintermonaten schon länger Defizite auf. Eine der großen Herausforderungen sind die Lieferengpässe – das haben Sie dankenswerterweise richtig festgestellt – eben auch bei Arzneimitteln der Grundversorgung, beispielsweise Penizillin und Antibiotika für Kinder. Allerdings gibt es – entgegen der Schlussäußerung eben – tatsächlich auch positive Botschaften. Bezüglich der Versorgungslage in Baden-Württemberg gibt es ganz aktuell eine Mitteilung der Landesapothekerkammer und des Landesapothekerverbands, mit denen wir in wöchentlichem Austausch stehen und die übrigens auch fester Bestandteil unserer Taskforce Kindergesundheit sind – dazu erzähle ich Ihnen nachher noch etwas ganz Praktisches, was wir immer im Auge haben müssen –: Nach unserem ganzjährigen Appellieren – und auch dem vieler Apotheken – auf allen Ebenen, auch in Richtung Bundespolitik, können wir im Augenblick sehen, dass Fiebersäfte und Antibiotika ausreichend bevorratet sind. Natürlich bestehen noch Fragen bei niedrig dosierten Antibiotika; da ist die Versorgungslage noch nicht so ausreichend, dass wir ganz sicher sein können. Aber auch hier gibt es erste Zeichen, dass es besser wird. Der weitere Verlauf der Infektionssaison ist noch unklar. Der von mir außergewöhnlich geschätzte Dr. Fischbach war bei seinem August-Interview zur Infektionslage bei Influenza auf der südlichen Halbkugel etwas zu aufgeregt, was dann tatsächlich Hamsterkäufe ausgelöst hat, die wir eigentlich nicht haben wollen. Die Apothekerinnen und Apotheker sowie auch der Großhandel sind eigentlich für rollierende Nachfragesysteme ausgerüstet. Niemand hat einen Überblick, in welchem Schrank zu Hause jetzt eigentlich was steht, aber wenn wir den Überblick in den Apotheken haben, können wir auf Lagen reagieren. Wir gehen aber davon aus, dass es zu keinen Versorgungsproblemen kommt. Sie wissen, dass wir auf der Lieferengpassliste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Abkürzung BfArM, 500 Medikamente aufgelistet haben. Das sind zu viele. Meine Damen und Herren, es sind – das haben Sie richtigerweise angemerkt – alle politischen Ebenen gefordert: die EU-Ebene, der Bund und natürlich wir im Land. Gut unterstützt auch durch das Forum Gesundheitsstandort BW sind wir hier, glaube ich, sehr vorbildlich unterwegs, weil wir generell die Verbesserung der Arzneimittelversorgung und die Stärkung der Apotheken – Sie haben die Stichpunkte genannt – dauerhaft, als Dauerthema nicht aus dem Auge verlieren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Kollege Haußmann, ich glaube tatsächlich, dass wir da einen unglaublich guten Arbeitsnachweis liefern. Nicht zuletzt haben wir am 11. September 2023 – Baden-Württemberg als (Minister Manfred Lucha) Vorsitzland zusammen mit den bayerischen Kollegen – eine Südschienen-Konferenz veranstaltet. Wir haben die vier Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, die ja die großen Standorte sind, zusammengespannt und haben auch unsere Positionen, von denen ich Ihnen einige Punkte noch nennen werde, zusammengefasst, die in der bundespolitischen Beratung natürlich eine große Rolle spielen. Ich werde bereits am 14. Dezember im meinem Haus wieder einen Pharmadialog haben. Ich möchte Ihnen auch etwas vom Fachgespräch „Arzneimittelstandort Europa: Versorgungssicher und innovativ“ am 23. Oktober auf meine Einladung hin in der Landesvertretung in Brüssel berichten. Zentrales Anliegen dieses Formats war es, zu erörtern, wie wir in der EU wieder mehr Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln herstellen können. Hier waren wir mit Vertretern der badenwürttembergischen Pharmaindustrie, der Kassen, der EU-Kommission, aus dem EU-Parlament, aber auch aus der klinischen und forschenden Versorgung präsent. Wir haben in diesem Zusammenhang auch noch einmal den Kommissionsvorschlag vom April dieses Jahres, der für uns sehr wichtig ist, besprochen, weil wir seitens Baden-Württemberg mit dieser Delegation auch die Rückmeldung zum EU-Pharmapaket geben. Wir mussten kritisch anmerken – diese Stellungnahme legen wir auch vor –, dass die geplante generelle Kürzung des Unterlagenschutzes um zwei Jahre nicht zielführend ist. Dies ist unserem Ziel der Steigerung der Attraktivität Baden-Württembergs, vor allem – Sie haben es erwähnt – für die forschende Pharmaindustrie, abträglich. Sie steht auch dem Ziel, eben mehr und insbesondere kritische Arzneimittel bei uns, in der EU und in Baden-Württemberg, zu produzieren, entgegen. Ein weiterer Aspekt, für den wir uns einsetzen, betrifft die Defekturherstellung von Arzneimitteln in Apotheken. Apotheken haben im vergangenen Winter entscheidend zur Versorgungssicherheit beigetragen. Ich möchte mich hier noch einmal dafür bedanken und Ihnen ein praktisches Beispiel auch unserer Krisenstruktur nennen. Wir hatten im letzten Winter – Sie wissen es – bei den Kindern aufgrund der Situation, dass sie immunitätsentwöhnt waren, überproportionale Infektionszahlen, und wir haben in unserer Taskforce mit unserem Kindergesundheitsgipfel, den wir jetzt als ständigen Beraterkreis implementiert haben, auch mit einem sehr ergebnisstarken Fachsymposium Kassen und Apotheken am Tisch gehabt – also am digitalen „Tisch“ –, und in der Sitzung selbst konnte zwischen den Kassenvertretern und den Pharmavertretern vereinbart werden, dass sie selbst Arzneimittel herstellen und dafür eine Vergütungsstruktur vereinbaren. Das ist möglich, und das soll auch weiterhin möglich bleiben. Wenn das EU-Pharmapaket so durchkäme, wäre diese Selbstproduktion gefährdet. Sie sehen also: Hier müssen wir deutlich unsere Stimme erheben, und wir tun es. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) Insofern ist es uns wirklich wichtig, dass die in den Apotheken hergestellten Arzneimittel eben nicht den gleichen aufode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 wendigen Zulassungsanforderungen ausgesetzt sind wie industriell hergestellte Produkte. Es war sehr gut, dass wir genau im Oktober in Brüssel waren. Denn wir pflegen einen sehr engen Kontakt zu Belgien, auch zu Ostbelgien, die uns auch regelmäßig besuchen. Auch der ostbelgische Gesundheitsminister war auf unserer GMK-Hauptversammlung in Friedrichshafen; die haben nämlich jetzt den Vorsitz in der EU-Kommission und werden die gemeinsame Pharmastrategie mit uns, auch mit Bundesminister Lauterbach, in einem kurzen Abstimmungsprozess umsetzen, weil wir diese Rahmenbedingungen verbessern wollen. Ich möchte auch noch auf Pläne zu einer EU-Gesetzgebung spezifisch für kritische Arzneimittel hinweisen, die dazu beitragen könnten, strategische Investitionen in die heimische Produktion zu tätigen, um die Abhängigkeit von Drittstaaten wie China und Indien zu reduzieren. Wir benötigen dringend mehr diversifizierte Lieferketten, und hier bringen wir, das Land Baden-Württemberg, uns ein, und wir ruhen uns selbstverständlich nicht auf der Bundesebene aus. Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz des Bundes, (Vereinzelt Heiterkeit) ALBVVG, führt bei allgemeinen Lieferengpässen keinen grundlegenden Umschwung herbei. Wir Länder haben im Beschluss zum Thema Arzneimittelknappheit auf der Hauptkonferenz in Friedrichshafen unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg noch einmal an den Bund adressiert, worauf wir hinwirken müssen. Dazu gehört – das ist jetzt tatsächlich geschehen; es wird morgen stattfinden – ein umfassender und konstruktiver Dialog mit der Pharmabranche unter Beteiligung der Länder. Denn wir brauchen eine grundlegende Trendwende. Wir müssen aber auch hier ganz klar Hauptpunkte bearbeiten: Wir brauchen eine systematische Stärkung der Lieferketten in der Arzneimittelherstellung. Wir brauchen dringend regulatorische Erleichterungen für Apotheken, um Patientinnen und Patienten trotz Lieferengpässen ausreichend und kurzfristig mit Arzneimitteln zu versorgen. Schließlich brauchen wir bis zu der kritischen Evaluierung der Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ein Verbot von exklusiven Rabattverträgen. Diese führen tatsächlich zu Verknappungen. Auch müssen die Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland verbessert werden. Hier wird Bürokratie langfristig dazu führen, dass Unternehmen abwandern könnten oder in der Entwicklung neuer Arzneimittel gehemmt werden. Wir haben das Gott sei Dank nicht und könnten uns das auch nicht erlauben. Wir haben auch große Investitionen unterstützt, z. B. bei Boehringer Ingelheim, und wir haben ein gutes Zusammenwirken. Ich möchte nur eine Randbemerkung machen, weil so ein bisschen ein altes Bild hochgekommen ist: Geschätzter Kollege Preusch, die grüne Position zur Gentechnik in der Medizin war immer klar und definiert. Da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber. (Beifall bei den Grünen) (Minister Manfred Lucha) Bei Fragen der Landwirtschaft ist die Debatte wesentlich komplexer. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Jeder kann sich weiterentwickeln! Das ist doch gut! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Die Grünen sind rückwärtsgewandt!) Wenn Herr Haußmann das Jahr 2013 anführt, dann möchte ich Folgendes sagen: Ich hoffe, Sie sind nicht im Jahr 2013 stehen geblieben, Herr Haußmann. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Wir brauchen – das haben Sie dankenswerterweise herausgearbeitet; da bin ich Ihnen und der grünen Fraktion sehr dankbar – die wohnortnahe Arzneimittelversorgung; das sind die Apotheken. Das haben Sie richtig beschrieben. Jeder von Ihnen weiß, wo Beratung stattfindet, wo auch die etwas ältere Patientin Nachfragen beantwortet bekommt. Das geschieht durch die ihr vertraute PTA, durch ihre Apothekerin. Die erklären ihr noch einmal das Medikament, helfen ihr beim Blutdruckmessen, bei allen wichtigen Dingen. So etwas kann nur in den Apotheken geleistet werden. Ich habe bei meinen unzähligen Terminen – ich habe gerade meine Sommertour dafür genutzt – sehr viele Apotheken vor Ort besucht. Das, was sich dabei an uns direkt richtete, tendierte eigentlich gegen null, außer dass wir um Unterstützung gebeten wurden mit Blick auf unseren Einfluss bei bundesund europapolitischen Maßnahmen. Dazu gehörte natürlich auch die Frage des Investitionsstandorts. Ich war heuer bei Pfizer, ich war bei Boehringer, die mir Rückmeldungen gaben. Das sind Unternehmen, die wirklich zukunftsfähig sind. Dazu gehört auch Roche, wenn Sie bedenken, wie bedeutend die Roche-Niederlassung in Mannheim für uns ist – die größte außerhalb der Schweiz. Deshalb an dieser Stelle auch großen Dank für diese Weitsicht an Roche und auch an Mannheim, an den damaligen Oberbürgermeister Dr. Kurz und auch an die Kolleginnen und Kollegen im Mannheimer Stadtrat, (Abg. Anton Baron AfD: Hat der Masken verkauft für die CDU?) von denen ja einige hier sitzen, die damals beteiligt waren. Gehen Sie hin, und schauen Sie sich das an: Wenn wir am Anfang Roche nicht gehabt hätten, wären wir bei der Pandemie überhaupt nicht durch das Testen gekommen. Also, dafür auch jetzt noch einmal herzlichen Dank. Wir brauchen das ausreichende betriebswirtschaftliche Fundament für die hochwertige Versorgung. Ich höre auch, dass wir uns da einig sind. Die Finanzierungskonzepte, die eine Preisgestaltung neu regeln und Anpassungsmechanismen schaffen, um auf Inflation und Lohnsteigerung zu reagieren, können jetzt in eine neue politische Runde gehen. Dafür bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erlauben Sie mir, noch einen Punkt anzusprechen. Was ist am besten? Wissen Sie, was meine Oma immer gesagt hat? „Die beste Krankheit ist nichts.“ – Also, am besten ist, sie nicht zu bekommen. de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Meine Damen und Herren, Sie haben am Schluss wieder dieses wirklich krude Zeug gehört, das der Kollege ausgeführt hat. Wir befinden uns wieder in einer Infektsaison, (Abg. Anton Baron AfD: „Verkriecht euch!“ „Ver- kriecht euch!“, oder was? – Zuruf des Abg. Hans-Jür- gen Goßner AfD) und wir müssen uns einfach immer wieder ermuntern: Impfen ist der beste Schutz! (Oh-Rufe von der AfD) Ja, bei SARS-CoV-2 – – (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Bei SARS-CoV-2 – auch bei Influenza – steht nicht grundsätzlich der Infektionsschutz, sondern der Verlaufsschutz im Mittelpunkt für den, der geimpft ist, der zur Zielgruppe zählt und sich impfen lässt. Wir sehen es alle: Corona zirkuliert, aber wir haben überhaupt keinen Notstand, weil diejenigen, die betroffen sind, auch vulnerable oder besonders schützenswerte Personen, (Abg. Anton Baron AfD: Durchseuchung! Mann, Mann, Mann!) beherrschbare Verläufe haben. Im Übrigen sollten die über 60-Jährigen auch schnell Paxlovid einnehmen, damit ihre Krankheitsverläufe wirklich beherrschbar bleiben. Deshalb gilt, wenn Sie nicht ohnehin schon dagegen geimpft sind: Gehen Sie bitte noch zu einer Influenzaimpfung. Kollege Preusch, Sie haben es richtigerweise angesprochen: Ich bin sehr stolz darauf, dass wir Impfportale und Termine haben, und zwar sowohl in der Ärzteschaft als auch in der Apothekerschaft. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wann gibt es die Impfung gegen Grüne?) Die beste Prävention ist der Impfschutz. Dadurch schützen wir uns und unsere Mitmenschen, (Zurufe von der AfD: Ja, ja, ja! – Abg. Miguel Klauß AfD: Alles gelogen!) und wir schützen das medizinisch-pharmazeutische System. Das ist das Wichtigste. Danke an diese Seite für die qualifizierte Debatte. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)