Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin Herrn Kollegen Schütte für diese Debatte dankbar. Es geht um 8 000 Landesimmobilien, es geht um unsere 8 000 Landesimmobilien. Jede und jeder von Ihnen hat in ihrem, in seinem Wahlkreis Landesimmobilien, bei denen der Sanierungsstau, den der Kollege Rivoir hier noch mal verdeutlicht hat, sichtbar ist. Jede und jeder von uns, die wir hier sind, kennt diese Gebäude und hat diese Gebäude im jeweiligen Wahlkreis. Die Landesverwaltung will bis 2030, also in sieben Jahren, klimaneutral sein. Die Landesliegenschaften, also unsere 8 000 Gebäude, um die es heute geht, machen 80 % der gesamten CO -Emissionen der Landesverwaltung aus. Wenn die Landesverwaltung also in sieben Jahren klimaneutral sein will, dann muss es einen Plan geben, wie diese 8 000 Gebäude in den nächsten sieben Jahren saniert werden, um dieses Ziel zu erreichen. Darum habe ich, ungefähr zur selben Zeit, als der Kollege Schütte seinen Antrag eingebracht hat, gefragt: Wie viele Haushaltsmittel werden benötigt, um dieses Ziel zumindest theoretisch zu erreichen? Diese Zahlen gab es nicht. Es wurde auf das Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften 2030 verwiesen. Dieses Konzept gibt es seit dem 20. Juni 2023. Wenn ich in dieses Dokument hineinschaue, dann gibt es darin keinen Überblick, keine Zahlen, was das konkret kostet, und keinen Plan, wie das umgesetzt werden könnte. Stattdessen gibt es aber das Eingeständnis – ich zitiere –: Nach heutigem Kenntnisstand und Wissen ist es allerdings nicht möglich, den in Landesliegenschaften verursachten CO2-Ausstoß bis 2030 auf null zu reduzieren. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Im letzten Jahr ging man in einer Stellungnahme zu einem von mir eingebrachten Antrag noch davon aus, dass bis 2030 bei den Landesimmobilien 75 % CO eingespart werden kann. Jetzt, das neue Ziel – so steht es drin; das sieht man, wenn man in das Dokument schaut –: Es geht lediglich um eine drastische Reduzierung des CO -Ausstoßes. Was „drastisch“ bedeutet, bleibt unklar. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Interessant ist auch die neue Priorisierung der Baumaßnahmen. Dort heißt es – ich zitiere ein zweites Mal –: Es werden ... verstärkt Maßnahmen aufgenommen ..., die nicht ausschließlich aufgrund eines dringenden Unterbringungsoder Sanierungsbedarfs umgesetzt werden, sondern vordringlich wegen des hohen Klimaschutzpotenzials. ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Frau Saebel, Sie haben es gesagt: Ein Drittel unserer 8 000 Landesimmobilien sind denkmalgeschützt und werden nie ein hohes Klimaschutzpotenzial bieten. Ich frage Sie: Was bedeutet diese Priorisierung für unsere Denkmäler im Land? Sie wissen heute, dass das CO -Ziel beim größten Emittenten der Landesverwaltung, den Immobilien, nicht erreicht werden kann. Sie wissen nicht, wie viel Geld – theoretisch – benötigt wird, um die Gebäude CO -neutral zu machen. Es gibt keinen Sanierungsfahrplan, um das Ziel zu erreichen. Aber wir wissen: Ab 2030 soll der CO -Ausstoß, der dann noch vorhanden ist, durch Kompensationszahlungen ausgeglichen werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: CO -Zertifikate!) Kompensationszahlungen sind Quatsch. Bei diesem Sanierungsstau wird auch eine Landesregierung 2030 jeden Euro benötigen, um Investitionen in die Landesimmobilien zu tätigen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)