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Klaus Hoher

FDP 08.11.2023 Sitzungen 17/77

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Liberale ist die Reform des Fischereigesetzes schon immer ein dringendes Anliegen gewesen. Wir haben bereits 2017 einen absolut tauglichen Antrag eingebracht – nicht einen, wie die AfD sagt, untauglichen Antrag. Danach wurde damals das Nachtangelverbot, das jetzt schon Geschichte ist, aufgehoben. Unser Antrag wurde natürlich abgelehnt. Das ist auch normal; wir sind ja leider in der Opposition. Wir haben schon damals gefordert, das Mindestalter für den Jugendfischereischein auf sieben Jahre zu senken, was jetzt, wenn ich meinen Vorrednern richtig zugehört habe, wahrscheinlich in trockenen Tüchern ist. Das freut mich natürlich sehr. Deswegen heißt es immer: Steter Tropfen höhlt den Stein. Die FDP/DVP braucht man natürlich, um der Regierung immer schön frühzeitige und korrekte Ausarbeitungen vor die Nase zu halten. Das ist schön, und das machen wir gern. Wir sind gern fleißig und geben gern Inputs, die man danach umsetzen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Sie schmücken sich jetzt mit fremden Federn!) Der Gesetzentwurf der AfD ist handwerklich wieder ganz, ganz falsch gemacht. Er enthält wieder keine Altersbegrenzung. Da weiß niemand mehr, was dann gilt. Ein Gesetz sollte schon so brauchbar sein, dass man daraus wunderbar schließen kann, was richtig und was falsch ist. Keine Altersbegrenzung vorzusehen, das einfach so offen zu lassen, ist natürlich schon sehr schwierig. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wie ich schon 2022, als wir den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Thema Nachtangelverbot behandelt haben, gesagt habe: handwerklich falsch. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir werden Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen. Ich freue mich vielmehr, dass die Regierungsfraktionen jetzt in die richtige Richtung gehen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich muss jetzt das, was Herr Storz sagte, noch unterstreichen. Denn ich bin ja auch „Bodensee-Abgeordneter“. Wir haben ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 wirklich ein ganz anderes Problem, wie die Regierung sicher weiß. Und wir werden nicht müde, meine Damen und Herren Kollegen, euch jeden Tag neu zu sagen: Wir fordern, jetzt dieses Kormoranmanagement durchzusetzen. Lasst euch nicht wieder vom NABU „kleindrücken“. Es darf nicht sein, dass der NABU jetzt ein Votum einlegt. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Veto!) Dieses ausgearbeitete Programm steht jetzt, eine Pressemeldung ist raus, wonach sich alle einig sind, und jetzt kommt der NABU und sagt: Nein, das Kormoranmanagement wird nicht gemacht. Es gibt 150 000 Angler in Baden-Württemberg; die hegen und pflegen tatsächlich alles: Sie tragen Müll weg, schauen, dass das Gewässer in einem guten Zustand ist. Das macht der Kormoran alles nicht. Der Kormoran hat auch keine Rote Liste dabei. Jeder Angler, jeder Fischer hat eine Rote Liste. Er weiß genau, welchen Fisch er entnehmen darf und welchen Fisch nicht. Der Kormoran ist für manche Leute vielleicht ein schöner Vogel. Ich kann ihn am Bodensee nicht mehr sehen. Es ist eine unheimliche Macht auf dem See. Der See ist schwarz vor lauter Vogel. Die Fischer dürfen nicht mehr angeln, aber der Kormoran darf weiter angeln. Ist das richtig? Absolut nicht. Bitte, meine Damen und Herren, tut etwas dagegen! Setzt euch durch, auch gegen den NABU, unternehmt etwas! Denn andernfalls kann es sein, dass wir die ganze Diskussion, die wir hier führen, wie alt man sein soll, wie man herangeführt wird, dann irgendwann nicht mehr führen müssen; denn am Bodensee ist eindeutig zu sehen, dass dieser Vogel den Bestand wegmacht – und kein Angler und kein Fischer. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich glaube, so weit ist alles gesagt. Ich freue mich tatsächlich, dass die Regierungsfraktionen jetzt wirklich das Mindestalter auf sieben Jahre absenken wollen. Wir unterstützen das selbstverständlich und freuen uns, aber mein Appell lautet jetzt tatsächlich: Setzt bitte jetzt das Kormoranmanagement um! Wir können nicht mehr warten. Wenn man da nicht allmählich mal eingreift, wird das ein Fiasko. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

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