Catherine Kern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen, Kontrolle und Transparenz: Das sind wichtige Werte demokratischer Institutionen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich begrüße deshalb, dass erstmals einheitliche Regeln für Compliance und Transparenz in den Rundfunkanstalten vorliegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Herrn Staatssekretär Hoogvliet möchte ich noch einmal für die federführende Rolle Baden-Württembergs danken. Die vorgeschlagenen Regeln setzen wichtige Leitplanken gegen Fehlverhalten. Ich glaube, dass wir damit Vertrauen stärken können. Unsere Zweite Beratung möchte ich nutzen, um vertiefend auf die Gremien einzugehen. Sie haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine demokratische Kontrollfunktion. Sie wachen sowohl über den Programmauftrag als auch über die Wirtschaftsführung. Es ist deshalb richtig und notwendig, sie in ihrer Rolle weiter zu stärken. Uns muss klar sein: Die Rätinnen und Räte machen ihre Aufgabe zwar sehr engagiert, gleichzeitig sind sie aber Personen im Ehrenamt. Sie brauchen eine gute Struktur, die ihnen den Rücken stärkt. Da neue Aufgaben hinzugekommen sind, ist es wichtig, nun auch bei den Ressourcen nachzulegen. Bereits der letzte Medienänderungsstaatsvertrag hat richtigerweise bekräftigt, dass die Gremien auswärtigen Sachverstand einholen können. Jetzt kommen unabhängige Gremienbüros als neuer Standard hinzu. Das wird die Arbeit der Rätinnen und Räte deutlich unterstützen. Auch Fortbildungen und Kompetenzvorgaben sind Bausteine, um die Qualität der Beratungen zu steigern. All das bringt deutliche Verbesserungen und ist deshalb zu begrüßen. Als Gesetzgebende müssen wir dafür sorgen, dass nicht nur öffentlich-rechtliche Medien, sondern auch die Privaten gut arbeiten können. Damit sind wir beim zweiten Thema der Debatte: Das Förderinstrument für regionales Fernsehen soll verlängert werden. In meiner ersten Rede habe ich betont, weshalb ich das im Sinne der Medienvielfalt richtig finde. Menschen brauchen seriöse Informationen über das, was vor Ort passiert – politisch, gesellschaftlich, kulturell. Leider ist ein vielfältiges Medienangebot in den Regionen nicht mehr selbstverständlich. Es ist deshalb notwendig, dass sich der Staat auf das schwierige Terrain der Medienförderung begibt. Klar ist: Demokratische Medien müssen gestärkt und erhalten werden. Gleichzeitig müssen sie unabhängig sein; ansonsten können sie ihre Aufgabe als vierte Gewalt nicht erfüllen. Aus meiner Sicht wurde dafür eine gute Lösung gefunden. Das Land stellt zwar die Fördermittel bereit, zugewiesen werden sie aber von der unabhängigen Landesanstalt für Kommunikation. Warum wir seriöse Medien brauchen, zeigen uns leider aktuelle Ereignisse. Zum Nahostkonflikt begegnen die Menschen iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 derzeit einer Flut von Falschinformationen. Eine zunehmende Rolle spielt dabei auch die künstliche Intelligenz. Es ist entscheidend, dass Medien mit dieser Technologie verantwortungsvoll umgehen. KI kann Fake News einerseits verstärken, andererseits kann sie die journalistische Arbeit deutlich erleichtern. Ich finde es deshalb gut, dass sich Medienanbieter wie das ZDF und die dpa eigene Grundsätze zum Umgang mit KI auferlegen. So heißt es beim ZDF, dass KI-generierte Inhalte immer von Redakteurinnen und Redakteuren geprüft und abgenommen werden müssen. Die KI wird zwar genutzt, verantwortlich bleibt aber der Mensch. Eine solche Orientierung an Qualität und Seriosität finden wir bei großen Onlinekonzernen kaum. Weder journalistische noch demokratische Standards sind bei Meta oder „X“ wirklich relevant. Unsere heimischen Qualitätsmedien müssen wir vor diesem Hintergrund als Gegengewicht begreifen. Sie sind Garanten des demokratischen Diskurses – und einer vielfältigen Berichterstattung. Für beide Säulen – privat und öffentlich-rechtlich – müssen wir deshalb gute Rahmenbedingungen in Zeiten der Transformation gewährleisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)