Muhterem Aras

Wenn ich es richtig sehe, gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes – Drucksache 17/5360 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/5621 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Kern.