Hans-Peter Behrens
Zur AfD möchte ich nicht viel sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Brauchen Sie auch nicht!) Es wurden Fakten verdreht, Horrorfiktionen in den Raum geworfen – ich betone: Fiktionen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Dann entkräften Sie das doch!) Ein Beispiel ist das Thema Strompreise. In Italien sind die Strompreise fast doppelt so hoch wie bei uns, im United Kingdom, in Irland und in Belgien ist der Strom ebenfalls deutlich teurer. (Abg. Anton Baron AfD: Was erzählen Sie denn da?) Hier kann man sehen, wie die Strompreise gesunken sind. (Der Redner hält ein Schaubild hoch.) Was vielen vielleicht noch gar nicht klar ist: Die EnBW senkt die Preise nochmals, und zwar zum 1. Januar des kommenden Jahres. (Beifall bei den Grünen) Nun noch zu ein paar Mythen. Ich bin selbst Diplomingenieur, ich habe das Kernforschungszentrum CERN in Genf besucht, und ich würde mich als technologieoffen bezeichnen. Ich habe kein Problem mit der Kernfusion. Aber seien wir doch ehrlich: Es wird ein paar Jahrzehnte dauern, bis sie kommt. Das nützt uns für diese Diskussion einfach gar nichts. Ein weiterer Mythos, der immer wieder hochkommt, ist das Thema Atom. iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Alle anderen Länder bauen Kernkraftwerke!) Mensch, Leute! Die CDU-FDP-Regierung hat aus guten Gründen den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. (Abg. Anton Baron AfD: Immerhin hat er es gesagt!) Es wird immer wieder ignoriert, dass die Atomkraft zudem sehr teuer ist. Das muss man sagen. Es wird ignoriert, dass bei den Kraftwerken gar kein guter Zustand mehr gegeben war und das Personal gar nicht mehr vorhanden war. Hören Sie doch endlich auf mit diesem Mythos! Nur weil Frankreich darauf setzt, (Abg. Anton Baron AfD: Nicht nur Frankreich! In ganz Europa werden die gebaut!) heißt das noch lange nicht, dass das richtig ist. Das haben wir im letzten Jahr ganz genau gesehen. (Beifall bei den Grünen) Dann zum Thema Stromsteuer: Franz Untersteller hat vor fünf Jahren gefordert, diese zu senken. Wer war denn damals in der Bundesregierung dafür zuständig? (Zuruf von den Grünen: Ja!) Es wurde gefragt: Was tun wir in Baden-Württemberg? Die Ministerin hat vieles dazu gesagt. Ich greife das Thema Wärmenetze noch einmal auf; dort haben wir eine Vorreiterrolle. Wichtig ist, dass man die Wärme für diese Netze in Baden-Württemberg unabhängig generiert. Dazu gehört natürlich die sonstige Umweltwärme, dazu gehört auch Biogas, ebenso wie Biomasse. Aber nachhaltig muss das natürlich sein. Sie wissen, mein Steckenpferd ist die Tiefengeothermie, in die ich wirklich große Hoffnungen setze. Ich glaube, da haben wir ein riesiges Potenzial. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Ich komme zum Schluss: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen sich Sorgen. (Zuruf von der AfD: Eben!) Wir kümmern uns darum, dass sie verlässliche und bezahlbare Energie bekommen. Meine Bitte, mein Appell lautet daher nochmals: Lassen Sie uns da gemeinsam an einem Strang ziehen, um für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an diesem Weg weiterzuarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
