Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gut vorbereitet für den Winter – für eine sichere und effiziente Heizsaison“: Der Titel der Aktuellen Debatte zeigt, wie weit sich das Wunschdenken der Regierung inzwischen von der Realität gelöst hat. Bei einem Bundeswirtschaftsminister, der den Takt vorgibt und bei dem die Gesetze vermutlich mit dem Satz „Es begab sich zu jenen Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat“ beginnen, ist das natürlich obrigkeitskonform. Den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nützt das aber gar nichts. Die sind mit Wörtern konfrontiert, die im Titel fehlen. „Gut vorbereitet in den Winter – für eine zukunftssichere und bezahlbare Heizsaison“, das hätten wir gebraucht. Die bekommen wir aber nicht. Denn mit dem GEG, dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes und den durchgeprügelten Technologien wird Heizen weder zukunftssicher noch bezahlbar. Immer mehr Bürger sagen: Das Einzige, was uns im Winter vor dem Frieren schützt, ist der zunehmende Klimawandel. War das Ihre Absicht? Ist das jetzt ein Beitrag zur Klimawandelanpassung? (Beifall bei der AfD) Im Wärmemarkt werden Wärmepumpen forciert, denen aber dank des Ausstiegs aus allen zuverlässigen und günstigen Stromerzeugungstechnologien langfristig die Basis entzogen wird. Pech gehabt, liebe Bürger! „All electric“ ist überall das große Schlagwort. Nur stehen der Netzausbau, wie der Kollege schon erwähnt hat, und der Ausbau der Kraftwerkskapazitäten auf tönernen Füßen. Dreckige LNG-Gaskraftwerke sind die Zukunft. Wenn LNG-Gas, das durch Fracking in den USA gewonnen wird, hierherkommt, dann hat es einen Haufen Methanverluste hinter sich, dann hat es Energie für die Verflüssigung hinter sich, muss wieder vergast werden. Schauen Sie sich das doch einmal an, und lernen Sie endlich einmal: Das ist dreckiger als Kohle. Wenn Sie die Kohlekraftwerke laufen lassen, tun Sie in der Bilanz dem Treibhausgasausstoß und den CO -Emissionen einen Gefallen. Das, was Sie tun, wird dreckiger sein als Kohle. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Dr. Uwe Hellstern) Letztlich läuft das auf Rekord-Treibhausgasemissionen hinaus, wenn man die Lieferketten betrachtet. Gilt eigentlich das Lieferkettengesetz für Energie nicht, Frau Walker? Schauen Sie sich das doch einmal an – von der Förderung bis hier zum Verbrauch. Das zählt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE) Randnotiz bei der ganzen Geschichte ist, dass die meisten Wärmepumpen noch heute mit PFAS-Kühlmitteln betrieben werden – eine extra Sauerei aus dem Hause Habeck. Die Umwelt bleibt bei der rot-grünen Heizungswende genauso auf der Strecke wie der Traum vom Wohneigentum. Aber um Umwelt und Soziales ging es ja nie. Man muss es sich schon auf der Zunge zergehen lassen, dass PV-Module, Windkraftrotoren und Elektronikplatinen in China fast ausschließlich mit Kohlestrom fabriziert werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das wollen die Grünen nicht hören!) Die versprochenen grünen Arbeitsplätze bei uns sind nun leider wettbewerbsunfähig, weil die Produktion in China mit neuen Kohlekraftwerken, die dort zu Dutzenden geplant sind, viel billiger ist als hier. Unsere gesamte Industrie wird wettbewerbsunfähig. Das Land Indien beispielsweise, das bis jetzt ungefähr 3 oder 4 % erneuerbare Energien im Gesamtmix hat, plant Dutzende neue Kraftwerke. Da werden dann die Komponenten für die neue Energiewirtschaft produziert, und zwar alles mit jeder Menge Kohle. (Beifall bei der AfD) Nahwärmenetze sind das nächste Kaninchen, das die großen Magier um Robert zur Beruhigung der Öffentlichkeit aus dem Hut zaubern. Dumm nur, dass die energieintensiven Betriebe, die viel Abwärme erzeugen, gerade alle ins Ausland gehen. Dumm auch, dass die Großkraftwerke, die bis jetzt ein zuverlässiger Abwärmelieferant waren, alle geschlossen werden. Dann muss man zunächst einmal neue Wärmeversorgungen für diese Bürger suchen, die bisher an den Großkraftwerken und ihrer Abwärme hingen. Holz, das manche nutzen wollten, wird von der grünen Stadtguerilla auch attackiert. In meiner Kommune kam nach der Kostenrechnung für Nahwärmenetze die große Ernüchterung auf. Doppelt und dreifach höhere Heizkosten drohen den Bürgern beim Anschlusszwang. Das ist Enteignung der Immobilienbesitzer durch die Hintertür. (Beifall bei der AfD) Die Gasversorgung wiederum, Eckpfeiler der Energiewende, ist mitnichten so sicher wie dargestellt. Gerade hat die Ukraine erklärt, dass die Gasdurchleitung aus Russland, wenn der Vertrag Ende 2024 ausläuft, endet. Dies wird erneut Druck auf den zentraleuropäischen Gasmarkt ausüben; denn Länder wie Österreich, Ungarn und andere, die bisher noch über Pipelines versorgt werden, werden auch LNG-Gas benötigen und zusätzlich an den LNG-Terminals hängen. Die amerikanische Regierung z. B. will zudem Förderlizenzen für Fracking und Öl zurückhaltender vergeben, um ihre eigene Energiebilanz zu verbessern. Das heißt, Ihr Gaszeitalter, auf das Sie voll setode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 zen, ist keineswegs gesichert, denn der Gaspreis könnte erneut drastisch steigen. (Beifall bei der AfD) Es bedeutet auf jeden Fall, dass wir voll auf Gas setzen und in Zukunft komplett von Staaten wie Katar, Iran, Saudi-Arabien und den Emiraten abhängen. Bravo! (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Gas war 2020 mit über 40 % der Hauptwärmeversorger in unserem Land. Durch die Beibehaltung des Weges in das Gaszeitalter ohne den Großlieferanten Russland ist unsere Versorgung alles andere als sicher. Wir ersetzen gerade russisches Gas durch russisches Roulette. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Hauptsache, wir steigen bis 2028 aus der Kohle aus – selbst wenn der Rest der Welt mit Dutzenden neuer Kohlekraftwerke gerade erst einsteigt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kriegstreiberfreun- de!) Das Märchen vom grünen Wasserstoff will ich nicht wieder aufrollen; es ist einfach zu albern. (Beifall bei der AfD) Wenigstens die Umweltministerin wird in dieser Beziehung etwas ehrlicher und schraubt die Bedarfsangabe inzwischen etwas nach oben, weil wir enorm viel brauchen werden, allein in der Industrie. Die CDU lebt hier noch immer komplett im Märchenland. Herr Haser, das Know-how für den Bau von Elektrolyseuren haben wir im Land. Was uns fehlt, sind die Rohstoffe, die Speicher – wie wir vorhin gehört haben – und das Fachpersonal, um diese Anlagen zu betreiben. Im grün-schwarzen Märchenland werden eben kein Fachpersonal und keine Naturwissenschaftler ausgebildet, sondern da werden Traumdeuter ausgebildet. (Beifall bei der AfD) Ökonomisch ist und bleibt grüner Wasserstoff konkurrenzunfähig, da er im Vergleich zum Atomstrom viel zu teuer ist. Das ganze Projekt wird zu einem finanziellen Fiasko. Um ihre Ladenhüter doch noch zu vermarkten, gehen Grün-Linke in der EU jetzt auch noch auf Energiequellen aus nachwachsenden Rohstoffen wie Brennholz, Pellets, ja sogar Biogas und Biosprit los. Weiß Genosse Lula da Silva in Brasilien eigentlich, dass Sie den Biosprit jetzt verbieten wollen? Öfen werden bei Nichteinhaltung von – lachhaften – Grenzwerten stillgelegt. Ich frage mich, wann das Grillen im Sommer verboten wird; da qualmt es ja auch. (Heiterkeit bei der AfD)