Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir kommen sicher durch den Winter, weil die Gasspeicher voll sind, weil die Lieferketten für Öl und Gas funktionieren und russisches Gas in kürzester Zeit zu 100 % ersetzt werden konnte. Hier hat die Ampel im Bund ihre Hausaufgaben ideologiefrei und sehr pragmatisch erledigt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) (Frank Bonath) Und ja, wir kommen sicher durch den Winter, weil 80 % der Haushalte in Baden-Württemberg mit Gas oder Öl heizen – und eben nicht mit Strom. Sonst würden die Stromnetze zusammenbrechen, weil der Ausbau dieser Netze massiv hinterherhinkt und weil die notwendigen Kraftwerkskapazitäten einfach nicht da sind. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Aber was hat unsere grün-schwarze Landesregierung dazu beigetragen, dass wir sicher durch diesen Winter kommen? Vor der Sommerpause wurde die Biogasstrategie im Kabinett angekündigt; bis heute war sie noch nicht hier im Parlament. In Baden-Württemberg gibt es rund 1 000 Biogasanlagen; davon sind gerade mal 16 an das Gasnetz angeschlossen. Stattdessen lässt die Landesregierung die bmp greengas, ein Unternehmen der EnBW-Unternehmensgruppe und gleichzeitig zweitgrößter Biogashändler, in die Insolvenz gehen (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) und bringt damit die lokalen Energieversorger in große Probleme. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Nahwärmenetze, die auf genau diese Biogaslieferungen vertrauten, sind plötzlich nicht mehr wirtschaftlich, noch sind sie klimaneutral. Vertrauen in Versorgungssicherheit sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) In Baden-Württemberg gibt es zwei kleine geologische Gasspeicher. Im Zuge der Wasserstoffwirtschaft werden solche Gasspeicher zukünftig wichtig sein. Aber statt mehr Speicher zu schaffen, wird einer der beiden, in Fronhofen, im nächsten Jahr geschlossen. Vertrauen in Versorgungssicherheit sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ebenfalls vor der Sommerpause gab es viel, viel Aufregung um den Entwurf des Energiekonzepts der Landesregierung. Bis zum Jahr 2030 sollen 620 000 Wärmepumpen und bis zum Jahr 2040 1,6 Millionen Wärmepumpen in Baden-Württemberg eingebaut werden. Im Herbst – der ist nach meiner Meinung jetzt bald um – sollte das finale Konzept stehen. Wo ist es? Auch hier gilt: Vertrauen in Versorgungssicherheit sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD)