Hans-Peter Behrens

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind gut auf diesen Winter vorbereitet. Das ist eine gute Nachricht. Sie kommt nicht von ungefähr. Dass wir gut auf diesen Winter vorbereitet sind, ist das Ergebnis erheblicher Anstrengungen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Auf den milden Winter! Kostet nichts!) (Hans-Peter Behrens) Ich rufe in Erinnerung, wie es Anfang 2022 aussah: Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat sicherlich bei uns allen Befürchtungen ausgelöst. Damit ist eine neue und in vielen Aspekten nicht einschätzbare Sicherheitslage entstanden. Es wurde deutlich, dass wir uns – bei Gas, Öl, Kohle und Uran – in einer fatalen Abhängigkeit von Russland befanden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind gut durch den Winter 2022 gekommen – trotz Putins Krieg: In Baden-Württemberg ist das Licht nicht ausgegangen. Das ist das Ergebnis der Arbeit unserer Bundesregierung, insbesondere von Robert Habeck, und unserer Landesregierung. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin optimistisch: Gleiches gilt für diesen Winter. Wir sind gut gerüstet. Die deutschen Gasspeicher waren dank Weitsicht und guter Beschaffungspolitik am letzten Sonntag mit über 100 % richtig prall gefüllt. Ich möchte an dieser Stelle einen Einschub machen und das Bild des Energiedreiecks aufgreifen. Um als zukunftsfähig gelten zu können, muss die Energieversorgung drei Ansprüchen genügen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zurück zu den Gasspeichern: Die 100-%-Füllung entspricht der Menge, die in zwei bis drei durchschnittlich kalten Wintermonaten verbraucht wird. Auch EU-weit sind die Speicher gut gefüllt. Also: Die Ausgangslage für diesen Winter ist deutlich besser als vor einem Jahr. Somit ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, die Top-1-Priorität des Energiedreiecks. Wir sind auf einem guten Weg, für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sichere und bezahlbare Wärme und Energie bereitzustellen. Dennoch bleiben Restrisiken, wenn etwa ein extrem kalter Winter kommt oder sich der Krieg in Nahost ausweitet. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibt also wichtig. Die Stromversorgung ist vor allem dank des Zuwachses bei den erneuerbaren Energien sicher. (Zuruf von der AfD: Quatsch!) Zugegeben: Bei der Windkraft ist es noch ein laues Lüftchen. Aber der kraftvolle Wind des Ausbaus zeichnet sich deutlich ab. Mit der Fotovoltaik hingegen befinden wir uns schon jetzt auf einem extrem ambitionierten Zielerreichungspfad. Was für ein Erfolg! Folgerichtig sinken seit Monaten die Energiepreise, und sie sinken weiter. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Damit ist die zweite Seite des Energiedreiecks gewährleistet, nämlich die Bezahlbarkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Unsinn! Völliger Unsinn! Die höchsten Energiepreise auf der Welt!) iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Wir alle können auch auf der Basis unserer gesellschaftlichen Anstrengungen stolz darauf sein, diese Herausforderung gemeistert zu haben. Wir können optimistisch in diesen Winter gehen, sollten aber darauf achten, mit Energie nicht achtlos umzugehen. Eingesparte, da nicht benötigte Energie ist die beste Energie. Dies spart Kosten und reduziert gleichzeitig den CO -Fußabdruck. Energieerzeugung, die das Wohl nachfolgender Generationen nicht gefährdet, das ist die dritte Seite des Energiedreiecks. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liefert für alle drei Seiten – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit – die Lösung. Deswegen setzen wir uns so intensiv ein, und zwar mit Erfolg. Das ist Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik im besten Sinn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit bin ich nun beim Ausblick in die Zukunft. Meine Vision von Baden-Württemberg im Jahr 2040: Alle Potenziale, Energie einzusparen, werden genutzt. Unsere Gebäude sind optimal gedämmt. Effiziente Technik und Elektrifizierung sparen Unmengen an Energie ein. Erneuerbarer Strom und Wärme werden in hohem Maß im Ländle selbst erzeugt. Erneuerbare Energien sind ein Standortvorteil. Es gibt viele neue Jobs dank günstiger, zuverlässiger Energie. Die Steuereinnahmen sprudeln. Mittelständische und große Unternehmen aus Baden-Württemberg sind zu Treibern der Energiewende geworden und verkaufen ihre Anlagen und Technologien weltweit. Der Strompreis ist auch für Bürgerinnen und Bürger dank des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien deutlich gesunken. Energieintensive Unternehmen fühlen sich im Land wohl. Wir können sogar mittlerweile einen Teil unseres Wasserstoffbedarfs im Land selbst decken, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) dank günstigen Solarstroms. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Energie wird in regionalen Wertschöpfungskreisläufen produziert. Die Erlöse bleiben im Land. Wasserstoffpipelines versorgen uns aus mehreren Richtungen. Ebenso gibt es CO - Pipelines zu entsprechenden Lagerstätten in Skandinavien. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie eigentlich mit- bekommen, dass die Unternehmen alle abwandern?)