Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein. Nachher gern, aber jetzt möchte ich erst einmal etwas ausführen. Vielleicht lässt sich, Herr Dr. Schweickert, dadurch manches beantworten. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP: Okay!) Ich frage mich: Warum erst jetzt? Und vor allem: Warum nicht dauerhaft? Warum nur „ausgesetzt“? Zweitens: Das Eigentumsförderungsprogramm des Bundes, sozusagen als Nachfolger des Baukindergelds – ich verstehe überhaupt nicht, warum man das abgeschafft hat; das war für Familien nämlich wirklich eine gute und wichtige Hilfe; man könnte das eigentlich einfach wieder einführen –, dieses Eigentumsförderungsprogramm, das bisher galt, lief an der Wirkiode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 lichkeit völlig vorbei. Ich sage einmal salopp: Das war ein ganz, ganz trauriger Treppenwitz. Denn um überhaupt in die Gunst der Förderung zu kommen, musste man zwei Voraussetzungen erfüllen: möglichst wenig verdienen, aber ein Vermögen auf der hohen Kante haben. Das ist einfach Unsinn. (Zuruf von der CDU: Wer macht denn so etwas?) Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung an der Wirklichkeit der Menschen schlicht und ergreifend vorbeiregiert. (Beifall bei der CDU) Aber ich bin ja schon froh, dass sie sich ganz zögerlich dazu durchgerungen hat, die Einkommensgrenzen anzuheben, damit überhaupt irgendjemand dieses Programm und diese wichtige Unterstützung nutzen kann. Drittens: Ebenfalls nur halbherzig will sich der Bund bei der steuerlichen Abschreibung im Wohnungsbau ans Werk machen. Klar ist: All das hätte früher geschehen müssen, mit deutlich größerer Durchschlagskraft, und es hätte deutlich mehr sein müssen. Ich kann da nur sagen: Die Oppositionsfraktionen sind sich ja auch nicht einig, was sie am Ministerium eigentlich kritisieren sollen. Was wir tun: Wir nehmen die Hebel, die wir im Land haben, in die Hand und bringen deutlich etwas in Bewegung, auch wenn Sie das bis zum heutigen Tag nicht wahrhaben wollen – Stichwort Typengenehmigung; dazu sage ich nachher noch etwas. Ich habe es Ihnen, Herr Haag und Herr Born, schon mehrfach und auch im Ausschuss erklärt. Wir werden die Typengenehmigung angehen, aber eben dort, wo sie hingehört: in der Novelle, der Reform der Landesbauordnung. (Zuruf von der FDP/DVP: Schublade!) – Nein, nicht „Schublade“. Das kommt. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wann kommt es denn?) Das müssen Sie einfach einmal akzeptieren. Was ich nicht tun werde: Falsche Vorschläge der Opposition aufgreifen. Das mache ich einfach nicht, denn das wäre Murks. Das bitte ich jetzt einfach zu akzeptieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit Ihrer Eigen- heimzulage?) Es wundert mich dann schon, liebe SPD, lieber Herr Born. Ich rate Ihnen nur mal: Sprechen Sie vielleicht einfach einmal mit Ihrer eigenen Bundesbauministerin, Klara Geywitz; besuchen Sie vielleicht auch den Grundkurs 1 bei ihr. Die Frau ist nämlich wirklich gut. Die Frau ist wirklich gut, und sie kennt sich in der Sache gut aus. Wir arbeiten super zusammen. Nur: Die Diskrepanz zwischen Ihnen und Klara Geywitz ist intergalaktisch. (Vereinzelt Heiterkeit) (Ministerin Nicole Razavi) Ich rate Ihnen einfach nur: Reden Sie doch mal mit ihr. Dann würden Sie auch hören, was sie zu den Dingen meint, die wir im Land angehen. Ich muss echt sagen: Die Zusammenarbeit mit ihr ist gut, und die Frau hat auch erkannt, worum es geht. Das haben Sie, die SPD im Land, leider nicht. Sie holen immer alte Klamotten aus der Kiste, (Zuruf: Mietpreisbremse!) z. B. den Mietendeckel. Dabei hat sich in Berlin schon gezeigt, wozu das führt: (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sozialismus funktioniert nie!) dass der Großteil des Wohnungsangebots schlicht und ergreifend vom Markt verschwindet und dabei wiederum zum Mietpreistreiber wird. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ihre Landeswohnraumgesellschaft: Sie wissen, dass die nichts bringt, weil sie mit den gleichen schwierigen Problemen zu kämpfen hätte wie wir und wie insgesamt alle. Deshalb lassen Sie doch mal diese alten, (Abg. Anton Baron AfD: Sozialistischen!) falschen Klamotten einfach in der Kiste. Ich würde Ihnen einfach raten: Machen Sie sich auf den Weg, und arbeiten Sie sich einfach mal in das Thema ein. Dann können wir uns gern weiter austauschen. Aber so macht das wirklich keinen Sinn. (Abg. Anton Baron AfD: Da haben Sie recht!) Allerdings: Was ich an der Bundesregierung schon kritisiere, ist, dass sie das eigentliche Wirtschaftlichkeitsproblem beim Bauen und Sanieren bislang weitgehend und viel zu lange ignoriert hat. Stattdessen erleben wir ein KfW-Förderchaos und eine katastrophale Diskussion um den Heizungstausch, mit der nicht nur die Branche, sondern auch die Otto Normalverbraucher – Eigentümerinnen und Eigentümer, Häuslebesitzer, Wohnungsbesitzer – so massiv verunsichert wurden, dass sie bis zum heutigen Tag sagen: Ich sollte eigentlich die Heizung tauschen, aber ich mache lieber einmal nichts, weil ich nicht weiß, was die Politik morgen von mir erwartet. (Beifall bei der CDU) Mit dieser Verunsicherung, mit diesem riesigen Flurschaden werden wir noch einige Zeit zu kämpfen haben. Das ist verlorenes Vertrauen, das wir uns gerade in der jetzigen Situation nicht erlauben können. Es gehört aber zum ganzen Bild dazu, wenn wir über die Krise am Wohnungsmarkt sprechen. Die Herausforderung ist eine gemeinsame, und sie ist vor allem eine gesamtstaatliche. Es gibt eben nicht diesen einen Knopf, auf den man nur zu drücken braucht, um die Probleme zu lösen, um alles besser zu machen. Ich habe leider auch nicht den Zauberstab in der Hand, um die Situation von heute auf morgen gesund zu zaubern. Was deshalb diese Debatte und der Beitrag der AfD in jedem Fall auch zeigen: (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir haben es erkannt!) ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Die Wohnungsbaupolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auf keinen Fall ein Feld für Populismus und kein Feld für Populisten. (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron und Abg. Miguel Klauß AfD: Dann hören Sie auf!) Hier gibt es keine einfachen Antworten. (Zuruf von der AfD: Doch! – Abg. Miguel Klauß AfD: Abschieben! – Oh-Rufe) Das Schlimme ist aber, an die Kollegen der AfD gerichtet – (Unruhe) ich hoffe, das steht im Protokoll –: Sie haben nicht einmal einfache Antworten, Sie haben gar keine. (Zuruf von der AfD: Doch! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch! Mehrere Gesetzentwürfe! Al- so, Frau Ministerin, bleiben Sie bei der Wahrheit!) Jetzt wollen wir einmal schauen: im Ausschuss – keine Wortmeldung. Da verhalten Sie sich so wie jetzt auch: Sie blöken entweder dazwischen oder schauen ins Handy. (Abg. Anton Baron AfD: Lassen Sie Zwischenfragen zu? – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie haben dem Gesetzentwurf zum digitalen Bauantrag im Ausschuss nach der Anhörung übrigens zugestimmt. Jetzt kritisieren – – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Warten Sie heute Nachmittag mal ab!) – Ja, ja. Ich kann mir schon vorstellen, was heute Mittag passiert. Aber das ist ja das Schlimme: Sie kennen sich in der Sache einfach gar nicht aus. Deswegen stimmen Sie im Ausschuss zu und lehnen es heute Mittag wahrscheinlich ab. (Abg. Anton Baron AfD: Änderungsantrag! Sie ken- nen das doch! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Das ist mir egal, aber das ist keine konstruktive Arbeit. Das Schlimme ist, dass die AfD nicht nur einfache oder billige Antworten hat, sondern sie hat einfach gar keine. Das ist, glaube ich, das Hauptproblem. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist billig! Das war billig, Frau Ministerin! Ganz billig!) Das Allerschlimmste ist, dass Sie mit Ihren simpel gestrickten Problemen die Menschen täuschen und ihnen dauerhaft ein X für ein U vormachen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Mit keinem Wort haben Sie die Migrationspolitik angesprochen!) Das Schlimmste ist, dass Sie die Wohnungsfrage und das Problem vieler Menschen nutzen, um Ressentiments zu schüren, (Zuruf von der AfD: Oje!) (Ministerin Nicole Razavi) um die Gesellschaft zu spalten. Darum geht es Ihnen. Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es in der Wohnungspolitik um Zusammenhalt und um sozialen Frieden, und es geht uns um echte Lösungen für die wirklich schwierigen Probleme. Das ist der gravierende Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wo sind denn Ihre Lösungen?) Ich möchte die Gelegenheit aber auch sehr gern nutzen, um zu zeigen, wo wir, das Land, dort, wo wir in der Verantwortung sind, dort, wo wir die Hebel in der Hand haben, anpacken und die Dinge entschlossen angehen und auch verändern. Wir haben im vergangenen Jahr die Wohnraumförderung des Landes besser und deutlich attraktiver gemacht. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben sich seit meinem Amtsantritt mehr als verdoppelt. Im aktuellen Doppelhaushalt stecken mehr als 1 Milliarde €, und zuletzt konnten wir noch einmal zusätzlich den Ansatz für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr um 42 Millionen € erhöhen. Das heißt, im Jahr 2023 sind es schon über 500 Millionen €. Im kommenden Jahr werden es über 550 Millionen € sein. Das bedeutet, im Vergleich mit dem sozialdemokratischen Wohnungsbauminister Nils Schmid werden wir die Mittel in der sozialen Wohnraumförderung schlicht und ergreifend verneunfachen – verneunfachen! Bitte schreiben Sie sich doch einfach einmal diese Zahl ins Kontor. Das sind wirkliche Rekordzahlen bei uns. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Dann zur Städtebauförderung: Die Städtebauförderung ist das Konjunkturprogramm für das Handwerk und für die Bauwirtschaft vor Ort. Jeder Förder-Euro löst weitere 8 € an Investitionen bei Handwerk und Wirtschaft aus. Damit ist die Städtebauförderung ein echter Turbo für den Wohnungsbau. 19 000 neue Wohnungen sollen allein mit den geförderten Maßnahmen im Jahr 2023 entstehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich komme bei den Instrumenten zum Grundstücksfonds. Der Grundstücksfonds läuft hervorragend. Also, ich weiß gar nicht, warum Sie den schlechtreden. Auch Sie, Herr Haag, sollten eigentlich wissen: Ein Grundstück zu besitzen reicht nicht. Auch da bräuchte es einen Zauberstab, damit darauf morgen Wohnungen entstehen. Jetzt helfen wir einmal den Kommunen, dass sie Grundstücke erwerben können und eine kluge und erfolgreiche Bodenpolitik machen. Aber bis da Wohnungen entstehen – ich glaube, wir sind uns über die Problemlage, die es derzeit gibt, durchaus einig –, dauert es. Das geht halt nicht von heute auf morgen. Aber ich glaube, das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir haben die Wiedervermietungsprämie, die gut funktioniert. Wir haben die vielfältigen Beratungsangebote, den Instrumentenkasten, womit wir den Kommunen helfen, vor Ort mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn eines ist klar: Ohne die Kommunen vor Ort geht beim Wohnungsbau, geht wohnungspolitisch überhaupt nichts. Wir brauchen die Kommunen als gute Partner an unserer Seite. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Deswegen ist mir eine gute Partnerschaft mit der kommunalen Familie besonders wichtig. Das gilt übrigens auch beim Wohngeld. Wir sorgen gemeinsam mit den Kommunen dafür, dass sich viele Tausend Menschen würdiges Wohnen leisten können. Die Wohngeldreform des Bundes – großes Lob an den Bund; das war eine richtige und wichtige Entscheidung – hat die Zahl der Wohngeldberechtigten verdreifacht und die Leistungen mehr als verdoppelt. Dafür leisten aber auch wir, das Land, unseren großen Beitrag mit mehr als 400 Millionen € aus originären Landesmitteln. Ich finde, auch das kann sich sehen lassen. Ebenso ist die erfolgreiche Umsetzung der Wohngeldreform eine gelungene Gemeinschaftsproduktion von Land und Kommunen. Hier gilt ganz klar: Berlin beschließt, aber wir machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Stichwort „einfach machen“. Das ist auch für mich ein ganz entscheidendes Stichwort beim Bauordnungsrecht. Denn der beste Weg, Bauen möglich zu machen, Bauen bezahlbar zu machen, ist, Vorschriften und Standards abzubauen. Wir dürfen nicht immer noch mehr obendraufsatteln, (Zuruf von der AfD: Das machen Sie aber!) womit wir Bauherren quälen und die Kosten treiben. Bauherren und Unternehmen wollen bauen und nicht Akten und Gesetze wälzen. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Viele Menschen haben aktuell doch den Eindruck: Vieles in Deutschland kommt nicht mehr so recht vom Tisch, ist zu kompliziert oder bürokratisch. Man kann von einem „Deutschland-Tempo“ reden, das heute leider viel zu oft heißt: abwarten, abwehren und abheften. Wir haben es uns zur Gewohnheit gemacht, für jeden Einzelfall und für jedes Detail eine Vorschrift zu erfinden und zu fordern. Wir tun uns wirklich schwer damit, den Paragrafendschungel durchzulüften und zurechtzustutzen. Ich kann Ihnen nur sagen: Da, wo ich als Ministerin Verantwortung trage, will ich tun und zeigen, dass das alles auch möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Gebäudeaufstockungen haben wir schon erleichtert. Der digitale Bauantrag wird den Bauherren viel Zeit, Geld und Nerven sparen. Heute Nachmittag debattieren wir den Gesetzentwurf dazu in zweiter Lesung. Ich bin mal gespannt, wer diesem wichtigen Schritt dann zustimmt. Wir setzen mit dem virtuellen Bauamt Baden-Württemberg einen wichtigen Meilenstein, auch für die digitale Verwaltung im Land. Wie Sie wissen, haben wir schon eine weitreichende LBO-Reform in der Pipeline. Wir werden darin umfangreiche Änderungen vorschlagen, die das Bauen grundlegend beschleunigen und vereinfachen. Meine Damen und Herren, für mich berührt das Ganze eine Grundsatzfrage. Hier kann und muss, wie ich finde, diese Kri- (Ministerin Nicole Razavi) se auch eine echte Chance sein, die ich ergreifen will. Schaffen wir es, uns aus dem Netz von Besitzständen, von Dagegenreflexen, vom Klein-Klein-Denken zu befreien, in das wir uns über die Zeit eingewickelt oder in dem wir uns vielleicht sogar auch verfangen haben, oder machen wir einfach so weiter, und machen wir es uns darin weiter bequem? Ich bin schon sehr gespannt auf die Debatten, die wir darüber führen. Ich kann nur schon heute sagen: Ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Projekt. Ich bitte Sie darum, mit mir zusammen den Mut zu haben, Zöpfe abzuschneiden und nicht immer nur nach dem Sankt-Florians-Prinzip auf andere zu zeigen oder in der alten Manier der Besitzstandswahrung alles abzuwehren, was zu einer Beschleunigung und zu einer Erleichterung führen kann und führen wird. Wir sind uns, glaube ich, einig: Die Herausforderungen in der Wohnraumfrage verlangen von uns Entschlossenheit und vor allem ein Denken außerhalb der gewohnten Kästchen. Beides bekommen Sie von mir. Dieses Thema braucht vor allem aber auch Seriosität. Lassen Sie uns deswegen konstruktiv, vor allem aber frei von Populismus weiter Lösungen debattieren, zu guten Lösungen kommen. Da bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)