Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Razavi. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt schon eine Weile Mitglied des Hauses, des Parlaments, aber was ich eigentlich noch nie erlebt habe, ist, dass es eine Fraktion schafft, nicht einmal zu ihrem selbst gewählten Debattentitel zu reden. Das muss man erst einmal hinbekommen. Kompliment an die AfD! Frau Gentges und ich haben uns die ganze Zeit überlegt, wer von uns ans Redepult gehen soll, zu welchem Thema wir eigentlich sprechen sollen. Ich glaube, die Mindestanforderung, die eine Fraktion erfüllen sollte, ist, dass sie wenigstens zum selbst beantragten Thema sprechen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Hat das nichts mit der Mi- gration zu tun, oder was?) Aber das zeigt: Sie haben einfach vom Thema gar keine Ahnung. Das haben Sie heute bestens bewiesen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein Licht auf die Lage in der Wohnungswirtschaft, in der Bauwirtschaft zu werfen. Diese ist wirklich so schwierig wie lange nicht, vielleicht sogar so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir erleben drastische Steigerungen bei den Baukosten, bei den Zinsen, Materialengpässe, Fachkräftemangel, Lieferengpässe, und das alles ergibt eine ganz giftige Mixtur für den Wohnungsbau (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) und macht die Lage extrem schwierig. Wir erleben, dass viele Unternehmen sich entweder überlegen, von Bauprojekten zurückzutreten, oder bereits von Bauprojekten zurückgetreten sind. Auch viele private Bauherren überlegen, ob sie in diesem Umfeld, in dieser Situation überhaupt einen Neubau oder eine Sanierung stemmen können oder es aktuell nicht einfach sein lassen. Das führt zu dieser wirklich schwierigen Situation, dass sich mit jeder Wohnung – Neubau oder nach der Sanierung –, die nicht wieder neu auf den Markt kommt, die Mietpreise erhöhen und die Situation weiter verschärft. Deswegen gilt für mich immer der Satz: Jede Wohnung zählt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt in diesem einen Befund zusammen, dass sich Bauen und – ich ergänze – Sanieren und häufig eben auch Vermieten in der jetzigen Situation kaum mehr rechnen, kaum mehr machbar sind. Das ist die Grunderkrankung, die wir heilen müssen. Solange wir das nicht erkennen, ist es so, als würden wir versuchen, einen an einer Lungenentzündung erkrankten Intensivpatienten mit Globuli zu behandeln. ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Was es jetzt ganz bestimmt nicht braucht, sind Maßnahmen, die nicht oder nicht schnell wirken. Gift wäre in dieser jetzigen Situation, Anforderungen, Standards, Erwartungen an das Bauen, an das Sanieren, an die Investoren, an die Bauherren, aber auch an die Vermieterinnen und Vermieter immer weiter nach oben zu schrauben. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) So werden wir die letzten Bauwilligen verlieren, (Abg. Anton Baron AfD: Die Fotovoltaikpflicht mei- nen Sie, oder?) und wir werden auch Menschen verlieren, die gern bereit wären, ihre Wohnungen zu vermieten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Was wir nicht brauchen, sind weiter Zwang und hochgeschraubte Anforderungen. Was wir unbedingt brauchen, sind attraktive und bessere Rahmenbedingungen. Klar ist aber auch, dass die Heilung nicht allein aus Baden-Württemberg oder von dieser Landesregierung kommen kann. Denn wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das uns alle umfassend fordert. Es ist wie bei einem Uhrwerk: Nur wenn alle Zahnräder ineinandergreifen und jedes Rädchen seine Aufgabe erfüllt, werden wir Zug um Zug Bewegung ins System bringen, das System wieder zum Funktionieren bringen und auch die Möglichkeit haben, das Problem zu lösen. Sobald aber auch nur ein Rädchen blockiert oder verrutscht, geht nichts mehr, funktioniert es nicht mehr. Daher ist auch der Titel dieser Aktuellen Debatte schon mal grundfalsch. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist keine Krise in Baden-Württemberg. Sie endet nicht, wenn wir die Landesgrenzen überschreiten. Alle Ebenen und viele Akteure sind gemeinsam in der Pflicht: Bund, Länder und Kommunen, Politik, Wirtschaft und Verbände. Wenn wir vorankommen wollen, wenn wir das Problem lösen wollen, müssen alle ihre Hausaufgaben machen und nach Möglichkeit alle am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was sind Ihre Hausaufga- ben?) Ich hatte dazu gestern Handwerk, Bau- und Immobilienwirtschaft, Genossenschaften und Sparkassen zu einem Spitzengespräch im Ministerium zu Gast. Zusammen haben wir unsere gemeinsame Verantwortung nicht nur gesehen, sondern vor allem auch bekräftigt. Übrigens: Beim Gespräch in meinem Haus saßen Haus & Grund und GdW bzw. vbw mit am Tisch. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt haben sich diese beiden Verbände aus Frust und Verärgerung über die Untätigkeit der Bundesregierung verabschiedet und sind nicht dazugekommen, weil sie damit ein klares Signal setzen wollten: So geht es einfach nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Ministerin Nicole Razavi) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagt auch ein bisschen etwas darüber aus, wem die Unternehmen, wem die Verbände in der Wohnungsbaupolitik vertrauen und wem nicht. Es ist ja gerade der Bund, der die großen Hebel in der Hand hat. Ich hätte sie gern, aber ich habe sie nicht. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Der Bund hat die großen Hebel dazu in der Hand, wirkliche Veränderungen auf den Weg zu bringen. Das reicht von der Steuerpolitik über die Vorgaben zur Gebäudeeffizienz bis hin zu den großen Fördertöpfen. Aber der Bund muss diese großen Hebel auch richtig nutzen. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung zum Wohnungsgipfel Ende September in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen 14-Punkte-Plan auf den Tisch gelegt. Schon ein bisschen verwunderlich, dass das erst unter massivem Druck passiert ist – nachdem sich dieses ganze Riesengremium, dieses Bündnis über Monate ausgetauscht hatte und 180 Maßnahmen identifiziert hatte. Dann gab es über Nacht 14 Punkte. (Abg. Anton Baron AfD: Wieder so ein Migrations- gipfel!) Jetzt will ich daran gar nicht herummachen; denn mir ist ja wichtig, dass überhaupt einmal etwas Konkretes auf dem Tisch liegt. Ich muss auch ehrlich sagen: Da geht vieles durchaus in die richtige Richtung. Aber es kommt viel zu spät. Es ist viel zu wenig. So viel zu dem, Herr Born, was Sie gerade sagten. „Wegweisend“ – dieser Weg ist ziemlich kurz und ziemlich schmal. Da braucht man nicht einmal ein Fernglas, um ans Ende sehen zu können. Ich hätte mir durchaus einen viel, viel größeren Wurf vorgestellt. Nur ein paar Beispiele: Ich finde es gut, dass sich die Bundesregierung endlich von EH 40 als Standard im Neubau zunächst einmal verabschiedet hat. Sie haben gesagt: Das ist zunächst einmal ausgesetzt. Aber das haben wir, die Bauminister der Länder, in der BMK schon vor über einem Jahr gefordert. Warum kommt das denn erst jetzt? Und warum wird EH 40 – –