Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 77. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Joukov, Herr Abg. Kenner, Frau Abg. Niemann, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Wahl. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Staatsrätin Bosch, nachmittags Frau Ministerin Walker, ab 16:30 Uhr Herr Minister Lucha und ab 17 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem ist Herr Staatssekretär Hassler entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/5662 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie federführend an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 12. Oktober 2023 – Selbstverpflichtungserklärung 2023 bis 2024 – Drucksache 17/5692 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2023 – Bericht der Landesregierung nach § 11 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/5674 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Krise auf dem Wohnungsmarkt – Bankrotterklärung der Landesregierung – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 tokoll vom 8. November 2023 10:03 Uhr Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Goßner. (Abg. Anton Baron AfD: Guter Mann!)