Muhterem Aras
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 70. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Baron, Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Schoch sowie Frau Abg. Sperling. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hermann, Frau Staatssekretärin Kurtz, ab 10:30 Uhr Herr Staatssekretär Blenke, ab 12:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Dr. Rapp. Außerdem entschuldigt ist Frau Ministerin Razavi. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 7. Juli 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/5067 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung des Deutschlandradios vom 29. Juni 2023 – Information der Landesparlamente über programmliche Leistungen und Perspektiven 2022 bis 2024 – Drucksache 17/5055 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für eine Umbesetzung im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Unser Kollege, Herr Abg. Niklas Nüssle, feiert heute seinen Geburtstag in diesen schönen, gekühlten Räumen. Lieber Herr Abg. Nüssle, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) periode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 tokoll ng vom 12. Juli 2023 9:18 Uhr Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich eine südafrikanische Delegation von Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen des Parlaments der Region Western Cape aus Kapstadt. Ich begrüße den Delegationsleiter und Parlamentspräsidenten Daylin Mitchell sowie seine Stellvertreterin, Frau Schäfer, und den Leiter der Parlamentsverwaltung, Herrn Adams. Begleitet wird die Delegation von Frau Generalkonsulin Lebelo und Herrn Vizekonsul Pretorius, die wir bereits im Oktober 2022 im Vorfeld der Ausschussreise des Wirtschaftsausschusses hier im Landtag begrüßen durften, sowie Frau Konsulin Marida Van der Westhuizen-Nel. – Auch Sie alle begrüße ich sehr herzlich. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Die Gäste, die nach ihrem Besuch bei uns nach Bayern weiterreisen, werden nach der Reise sicher feststellen, dass Baden-Württemberg viel schöner ist. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Sie sind insgesamt drei Tage in Baden-Württemberg unterwegs und heute auf einer Stippvisite im Landtag in Stuttgart. Ziel ist es, die anlässlich der Informationsreise des Wirtschaftsausschusses in Südafrika geknüpften Kontakte zu vertiefen und sich bei einem Arbeitsessen mit den Obleuten des Wirtschaftsausschusses fachlich auszutauschen. Dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Kollegen Dr. Schweickert, danke ich sehr herzlich für sein starkes Engagement im Zusammenhang mit der Betreuung der Delegation. Herr Abg. Dr. Schweickert, auch Ihnen herzlichen Dank. – Ich finde, das hat auch einen Applaus verdient. (Beifall bei allen Fraktionen) Sehr geehrte Gäste aus Südafrika, ich begrüße Sie noch einmal sehr herzlich hier bei uns und wünsche Ihnen einen interessanten, inspirierenden Aufenthalt in Baden-Württemberg. Grüßen Sie unsere Freunde aus Bayern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir treten in die Tagesordnung ein, und ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Schnell, stark, schlagkräftig – Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der CDU (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.