Dr. Susanne Aschhoff

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur in der europäischen Friedensarchitektur der Nachkriegszeit. Krieg, Leid, Flucht und Vertreibung sind seitdem sowohl geografisch als auch gedanklich wieder sehr nah an uns herangerückt – die auch vom Kollegen Sturm zitierte Zeitenwende. Aufgrund dieser äußerst angespannten Lage haben auch viele junge Menschen Angst vor einem Krieg und äußern einen hohen Bedarf an verlässlichen Informationen. Alle unsere Schulen, von der ersten bis zur letzten Klasse, sind der Ort, an dem sich die Kinder und Jugendlichen in unserem Land mit Krieg und Frieden auseinandersetzen. Hier wird über Menschenrechte und Völkerrecht gesprochen und über Formen von Konflikt- und Krisenbewältigung diskutiert. Ziel dabei ist, dass Schülerinnen und Schüler zu außen- und sicherheitspolitischen Themen und so auch zur aktuellen Situation des Krieges in der Ukraine Verständnis und Haltung entwickeln können. Die baden-württembergischen Bildungspläne bieten die Freiheit zum Aufgreifen von aktuellen Themen. Lehrkräfte können sich externe Expertise in den jeweiligen Fachunterricht einladen, zum einen über die Servicestelle Friedensbildung, zum anderen über die Jugendoffizierinnen und -offiziere der Bundeswehr. Sowohl die Bundeswehr als auch die Servicestelle Friedensbildung sind dabei den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses verpflichtet. Das Überwältigungsverbot sagt, dass keine Inhalte aufgezwungen werden dürfen, damit eine eigene Urteilsbildung möglich bleibt. Das Kontroversitätsgebot sagt: Was in Politik, Wissenschaft, Gesellschaft als kontrovers gilt, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt und behandelt werden. Die Verpflichtung zur Schülerinnen- und Schülerorientierung soll zur Analyse einer Situation, zum Finden der eigenen Interessen befähigen und das Vertreten einer eigenen Meinung ermöglichen. Wie stark das Interesse an dieser Expertise ist, zeigen die Zahlen. Herr Kollege Sturm hat es erwähnt: Die 717 Veranstaltungen der Jugendoffiziere sind seit der Kooperationsvereinbarung im Jahr 2014 zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr der bisherige Höchstwert. Die Jugendoffiziere bringen den Schülern die Rolle der Bundeswehr und die Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Demokratie näher. Sie erklären die bündnispolitischen Verpflichtungen sowie den Charakter der Bundeswehr als demokratisch legitimierte Parlamentsarmee unter dem Primat der Politik. Werbung für den Beruf der Soldatin bzw. des Soldaten zu machen ist in diesem Setting klar untersagt. In den aktuellen Zeiten hat aber auch die Arbeit der Servicestelle Friedensbildung eine einzigartige Stellung. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, dass wir alle hier in diesem Landesparlament die finanziellen Mittel für die Servicestelle periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 trotz der angespannten Haushaltslage erneut um 40 000 € pro Jahr erhöht haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte mich ganz herzlich bei allen demokratischen Fraktionen des Landtags bedanken (Abg. Miguel Klauß AfD: Also allen!) und hoffe, dass wir diesen Weg so weiter gemeinsam gehen. Die Servicestelle berät und zertifiziert z. B. sogenannte Modellschulen für Friedensbildung. Erfolgreiche laufende Projekte konnten weitergeführt und aktualisiert werden. Es ist z. B. eine Erweiterung des Grundschulportfolios in Planung. Außerdem wird die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, dem ZSL, z. B. über einen E-Learning-Kurs Friedensbildung durchgeführt. Das ZSL ist ebenfalls ein wichtiger Akteur. Es unterstützt Lehrkräfte durch Fortbildungsangebote, Lehrgänge und Tagungen und bietet ihnen umfangreiche Unterrichtsmaterialien und auf seiner Homepage direkt abrufbare Publikationen und weiterführende Links. Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate in der Ukraine, aber auch in anderen Teilen der Welt haben ganz klar aufgezeigt, dass wir uns mit den Herausforderungen und den Dynamiken in der internationalen Politik intensiv auseinandersetzen müssen. Dies gilt nicht nur für uns Politikerinnen und Politiker, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in unserem Land. Der Sozialpsychologe Oskar Negt hat gesagt: „Demokratie ist die einzige Gesellschaftsform, die gelernt werden muss.“ (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Unsere Schulen übernehmen eine zentrale Rolle, indem sie die kommende Generation auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit vorbereiten und politisch mündige Erwachsene heranbilden. Denn diese jungen Menschen müssen das politische Geschehen in Europa und der Welt verstehen. Unser aller sichere und friedliche Zukunft hängt davon ab, dass die Jugend sie basierend auf den Werten von Frieden, Menschenrechten und Demokratie aktiv mitgestaltet. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)