Norbert Knopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Getragen von der Überzeugung, abgeleitet aus dem Sozialstaatsprinzip, dass die Vorhaltung von Krankenhäusern Aufgabe des Staates ist, wurde mit dem Krankenhausgesetz im Jahr 1972 das Zweigespann von Betriebs- und Investitionskosten eingeführt, ein System, das sich über Jahrzehnte bewährt hat und auf dessen Grundprinzipien wir nach wie vor stolz sein können. Nun, meine Damen und Herren, befinden wir uns in einer Lage, in der es vielen Krankenhäusern, auch in Baden-Württemberg, nicht gut geht. Hierin sind sich alle Beteiligten einig. Die Gründe sind mannigfaltig: Nachwehen der Pandemie, massive Energiepreissteigerungen samt Preisschocks durch Putins Krieg. Es begründet sich aber auch dadurch – das ist sicher auch kein Geheimnis –, dass in den Bundesländern die Aufwendungen für die Investitionskostenförderung nach dem KHG, gemessen am Bedarf, seit Langem unzureichend sind und sich im Krankenhausbereich mittlerweile ein spürbares Investitionsdefizit aufgestaut hat. Wir müssen in der Tat aufpassen, dass aus diesem Wolkenbruch keine Sturmflut wird. Denn die schützenden Deiche, meine Damen und Herren, waren schon lange vor diesem aufziehenden Unwetter alles andere als dicht. Ein wesentlicher Grund für die wirtschaftlichen Probleme liegt – da stimme ich unserem Minister Manne Lucha bei seiner Forderung auf Bundesebene voll und ganz zu – in der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung. Hier macht sich insriode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 besondere die zu schwache Berücksichtigung regionaler Kostenunterschiede bei den Personal- und Sachkosten beim Landesbasisfallwert bemerkbar. Das ist ein Missstand, den es auf Bundesebene rasch zu beheben gilt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der AfD) Was wir zusätzlich brauchen, sind wegweisende Initiativen. Es braucht gerade im Bereich der Investitionskosten ein Förderprogramm als Anreizsystem. Krankenhäuser zählen mit zu den Verursachern von klimaschädlichen Gasen und produzieren sehr viel Einwegabfall. Sogenannte Green-Hospital-Initiativen verfolgen den Ansatz, nicht nur den Einwegmüll und schädliche Gasemissionen zu minimieren. Vielmehr werden hier Krankenhäuser gezielt so gestaltet, dass der Aufenthalt selbst der Genesung der Patientinnen und Patienten dient. Das heißt, wir brauchen künftig in den Krankenhäusern klimaneutrale Gebäudestrukturen, ein Ernährungsmanagement, abgestimmt auf das jeweilige Krankheitsbild, und möglichst viele Grünanlagen. Wo die Natur erkrankt ist, ist auch der Mensch nicht gesund. Wenn wir hier nicht früh den richtigen Weg einschlagen, werden unsere Krankenhäuser auch dafür die Zeche zahlen müssen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Während wir uns hier besprechen, bereitet das Bundesgesundheitsministerium die Krankenhausreform vor. Auch hier teile ich die Ansicht unseres Ministers Manne Lucha: dass wir eine Reform brauchen, die das gesamte System stärkt. Ich unterstütze hier ausdrücklich unseren Minister auf Bundesebene, und jeder verantwortungsbewusste Landespolitiker, unabhängig von seinem Parteibuch, sollte dies auch tun. Denn wir, das Land, müssen in der Tat bei den Investitionen dringend aufstocken, und zwar in Klimaschutz, Fachkliniken und Ambulantisierung investieren. Einige Krankenhäuser im Land haben die letzten Jahre nicht überlebt. Weitere Schließungen müssen wir dringend verhindern. Es gilt, die Existenz von Krankenhäusern im ländlichen Raum ganz besonders zu sichern, indem sich diese spezialisieren und kooperieren. Wir brauchen vor allem auf dem Land fachspezifische Standorte, die auch ein überregionales Einzugsgebiet haben. Konkret meine ich etwa eine Fachklinik für Neurologie, die gleichzeitig auch problemlos die stationäre Grundversorgung in der Region übernehmen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Krankenhausplanung liegt in der Landeshoheit unseres Sozialministeriums, meine Damen und Herren. Daher sage ich: Wir müssen jetzt Strukturveränderungen klug angehen und zukunftsgerichtet gestalten. Wir müssen jetzt Anreize für wegweisende Investitionen schaffen, und wir müssen jetzt wissen, wo wir langwollen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)