Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4684. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/4901. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Weitere Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 bis 4. – Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung der Kindertagesstättenverordnung Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Weitere Änderung der Kindertagesstättenverordnung mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Ich rufe auf Artikel 6 Inkrafttreten Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 28. Juni 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. (Präsidentin Muhterem Aras) Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Vielen Dank. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. Zunächst geht es um den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/5000-1. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf von der FDP/DVP: Aber knapp!) Jetzt kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/5000-2. Wer dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Vielen Dank. Ich rufe nochmals Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes – Drucksache 17/4621 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/4915 Berichterstattung: Abg. Petra Häffner Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung haben 136 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja haben 105 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 31 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich keine Abgeordneten. Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Tobias Vogt, Tobias Wald. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. Mit N e i n haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes wird die Regierung ermächtigt, im Einleitungssatz der Änderung der Lehrkräfte-ArbeitszeitVO, die morgen unter Punkt 16 auf der Tagesordnung des Landtags steht, die Fundstellenangabe entsprechend anzupassen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Auch hierzu haben wir einen Entschließungsantrag vorliegen, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/5001. Wer dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt und Punkt 6 unserer Tagesordnung damit erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Finanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg: Investitionskostenanteil des Landes – Drucksache 17/2217 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Begründung eine Redezeit von fünf Minuten und eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache festgelegt. In der Aussprache erteile ich das Wort nun für die AfD-Fraktion Frau Abg. Wolle. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.)