Hans-Peter Hörner

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was meinen eigentlich die Fachkräfte zu diesem Thema? Mehrere Verbände regen an, die Leitungszeit für pädagogische Aufgaben deutlich auszuweiten. Auch die Liga BW verweist diesbezüglich auf die Studie des Forums Frühkindliche Bildung, aus der ganz klar hervorgeht, dass eine Stärkung der pädagogischen Leitungen angesichts der stetig wachsenden Aufgaben dringend erforderlich ist. Auch die Stellvertretungen sollen zusätzliche Zeitdeputate für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen. Die kommunalen Landesverbände merken in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf an, dass die Mittel für die volle Kompensation der Kosten nicht ausreichen, und fordern einen höheren Zuschlag als im Anhörungsentwurf enthalten. Als Grund verweisen sie auf die Entwicklung der Zahl der Einrichtungen und Gruppen sowie auf die tatsächlichen tariflichen Kostensteigerungen. Die kommunalen Landesverbände lehnen die Regelungen zur Erstattung der erstmals verbindlich einzuführenden Leitungszeiten im Finanzausgleichsgesetz ab, und dies insbesondere deshalb, weil sie die bislang vereinbarten Grundsätze zur Finanzierung der Leitungszeit als unzureichend umgesetzt ansehen. Was sagt die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V.? Sie begrüßt zunächst die Fortschreibung der bestehenden Regelung, aber auch sie hält die Zahl der im Gesetzentwurf zur Verfügung gestellten Leitungsstunden pro Einrichtung für zu gering – was auch die Ergebnisse der Studie „Qualität durch Leitungszeit“ des Forums Frühkindliche Bildung belegt. Die Leitungen geben an, dass sie mindestens acht Stunden statt wie vorgegeben sechs Stunden in eingruppigen Kitas benötigen. Sie fordern für weitere Gruppierungen je drei Stunden; das sind bei sieben Gruppen statt der vorgegebenen 18 Stunden dann 21 Stunden, plus einen Sockel von sechs Stunden. Das sind mit 27 Stunden 50 % mehr. Verständlich ist für uns auch, dass ein hoher Verwaltungsaufwand in den Fokusgruppen von Kitaleitungen, Fachberatungen und Trägervertretungen als Stolperstein für die Umsetzung von pädagogischen Aufgaben – und das sind die hier wirklich wichtigen Aufgaben – gesehen wird. (Hans-Peter Hörner) Wir alternativen Demokraten sehen aufgrund der stetig wachsenden Aufgabenvielfalt der Leitungsebenen – – (Lachen bei der SPD) – Warum lacht man da? (Zurufe von der SPD: „Demokraten“!) Ich bin überzeugt, dass die Aufgaben in den Kindertagesstätten stetig wachsen. – Ich verstehe dieses Lachen nicht. Aber das ist egal. Wir sind davon überzeugt, dass aufgrund dieser Aufgabenvielfalt die zwingend notwendige Stärkung dieser Bereiche auch durch Erhöhung der zeitlichen Vorgabe unerlässlich ist, z. B. in den Bereichen Elternarbeit, Personalentwicklung, Teamführung, Vertretungsstunden, Konzeptionsentwicklung, Kinderschutz, Notfallplanung, vor allem auch „Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung“ sowie „Pädagogische Umsetzung des Orientierungsplans“. Was wir bisher nicht besprochen haben, ist der Inhalt. Welche Inhalte hat eigentlich diese pädagogische Arbeit? Ich habe in den letzten Tagen einige Anrufe bekommen und auch Leserbriefe gelesen, deren Inhalt mich sehr traurig gemacht hat, auch als Großvater, wenn ich bedenke, was da mit meinen Enkelkindern passiert. Wir wollen auf keinen Fall, dass diese pädagogischen Leitungszeiten für die Gestaltung in ganz bestimmten Bereichen verwendet werden dürfen, z. B. LGBTQ+. (Beifall bei der AfD – Zurufe aus der SPD) Es kann wohl nicht sein, dass man mit unseren Kindern so umgeht. Ich weiß, man unterstellt uns gleich etwas. Das weise ich aber zurück. Es kann nicht sein – und das will auch die Mehrzahl der Eltern nicht –, was hier allmählich zu laufen beginnt. Da gilt es, dagegen anzugehen. (Beifall bei der AfD – Abg. Florian Wahl SPD: Was meinen Sie denn?) Schon bei der ersten Lesung habe ich darauf verwiesen, dass 79 % der Leitungen in Baden-Württemberg diese pädagogischen Leitungsreserven nicht sehen. Bundesweit sind es zwar noch immer 59 %, aber zum Vergleich: in Hamburg 29 %, in Sachsen 33 %. Wir haben mal wieder einen traurigen Spitzenplatz. Ich schließe mit dem Zitat einer Kitaleiterin: Und da sehe ich gerade einfach schwarz, und ich glaube, in fünf Jahren ist es einfach noch viel schwärzer, weil ich einfach sehe, dass dann viele Erzieherinnen und Kolleginnen wieder aus dem Beruf aussteigen. Wir, die alternativen Demokraten, warnen vor dieser Prognose. Gehen wir dieses Problem in der pädagogischen Leitungszeit gemeinsam an. Wir haben die Verantwortung in diesem Hohen Haus, für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder zu sorgen. Die Zukunft unserer Kinder ist das wert. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023