Muhterem Aras
Ich sehe keine Wortmeldungen für die zweite Runde. Daher kommen wir jetzt in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4621. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/4915. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 mit den Nummern 1 und 2. Ich stelle den Artikel insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 28. Juni 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Hierzu hat die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Sie kennen das Verfahren. Bitte holen Sie die Stimmkarten ab. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmt, der werfe seine „Ja“-Stimmkarte ein. Wer ihn ablehnt, der werfe seine „Nein“-Stimmkarte ein. Wer sich enthalten möchte, der werfe die Stimmkarte „Enthaltung“ ein. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, die oder der noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Die Schriftführerin und der Schriftführer werden das Abstimmungsergebnis feststellen. In der Zwischenzeit fahren wir in der Tagesordnung fort. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung – Drucksache 17/4684 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/4901 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre nett, wenn Sie die Gespräche einstellen würden. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Wehinger.